Bundestagsrede von 07.07.2011

Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Als Teil der Weltbank versichert die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur, MIGA, privatwirtschaftliche Direktinvestitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern gegen politische Risiken wie Enteignung, Krieg oder Vertragsbruch seitens der Partnerregierung.

Die Agentur ist vor der Übernahme einer Investitionsschutzgarantie verpflichtet zu prüfen, welchen Beitrag die Investition zur Entwicklung des Gastlandes leistet und ob diese mit den Entwicklungszielen des Landes vereinbar ist. Wem die Entwicklung des Landes durch die Übernahme von Garantien dient, ist im Einzelfall zu klären. So hat MIGA beispielsweise im Juli 2010 eine Garantie über 207 Millionen US-Dollar für den französisch-japanischen Konzern Strand Minerals für eine Nickelmine in Weda Bay, Indonesien, übernommen.

Die indonesische Nichtregierungsorganisation WALHI hat daraufhin Beschwerde beim Ombudsmann von MIGA eingelegt, da Vertreibungen indigener Gruppen, Zerstörung des tropischen Regenwalds und Kontaminierung des Wassers durch das Vorhaben drohten. Die von MIGA im Vorfeld durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung hatte diese gewichtigen sozialen, ökologischen und politischen Risiken aber gar nicht berücksichtigt.

Doch gelten auch für MIGA die IFC-Standards der Weltbanktochter International Finance Corporation. Diese stehen jedoch in der Kritik, da sie unter anderem menschenrechtliche Defizite aufweisen. Sie werden zurzeit überarbeitet, was sie eigentlich auch dringend nötig haben.

Änderungen des MIGA-Übereinkommens sehen nun eine Ausweitung der Schutzgarantien für Investoren vor. Aus unserer Sicht muss ein besserer Schutz für Investoren vor allem einhergehen mit dem besseren Schutz der lokalen Bevölkerung vor möglichen negativen Auswirkungen, wie beispielsweise Landverlust oder Umweltverschmutzung.

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Im Gouverneursrat der Weltbank wurden Änderungen des Gründungsübereinkommens von MIGA vorgenommen, welche die Bundesregierung mitgetragen hat. Gegen die inhaltlichen Statutenänderungen der Übereinkommen bestehen aus unserer Sicht mehrere Einwände. Die Ausweitung der Garantiezusagen soll künftig auch rückwirkend möglich sein. Durch eine neue Klausel können theoretisch auch Dinge nachträglich versichert werden, die keine genuine Weltbankförderung bekommen hätten.

Die Evaluationsmaßnahmen von MIGA sind bislang unzureichend, da nur circa 3 Prozent der Vorhaben überhaupt überprüft werden. Dies lässt differenzierte Erkenntnisse über die Arbeit von MIGA gar nicht zu. In diesem Bereich muss es dringend Verbesserungen geben.

Aus unserer Sicht ist die Einbeziehung der betroffenen Bevölkerungsgruppen und der Zivilgesellschaft durch MIGA dringend geboten. Sozial- und Umweltstandards und die Folgeabschätzung von Investitionen müssen künftig eine gewichtigere Rolle spielen. Die Statutenänderungen berücksichtigen dies jedoch leider nicht.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf im Art. 2 eine Verordnungsermächtigung, die vorsieht, dass künftige Änderungen der Statuten im Alleingang durch das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgenommen werden können, ohne den Bundestag zu beteiligen. Hiermit wird die parlamentarische Kontrollfunktion ausgehebelt.

Die Richtlinien des Bundesjustizministeriums für die Fassung von Vertragsgesetzen und vertragsbezogenen Verordnungen sehen für eine Verordnungsermächtigung vor, dass der Gegenstand der Änderungen oder Ergänzungen nach Inhalt, Zweck und Ausmaß – Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG – hinreichend bestimmt ist. Es bestehen aus unserer Sicht aber erhebliche Bedenken, ob die Verordnungsermächtigung in Art. 2 des Gesetzentwurfs hinreichend bestimmt ist. Der Gesetzeswortlaut – Art. 2 – enthält weder eine Begründung noch eine Eingrenzung, die über die sehr allgemeine Formel, dass sich die Änderungen „im Rahmen der Ziele des Übereinkommens halten“ müssen, hinausginge.

Der von der Koalition eingebrachte Änderungsantrag kann aus unserer Sicht die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der fehlenden Bestimmtheit nicht ausräumen.

Aus all diesen genannten Gründen lehnen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Statutenänderungen der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur ab.

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