Bundestagsrede von 01.07.2011

25 Jahre Internationales Parlamentsstipendium

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Die Kollegin Viola von Cramon-Taubadel hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer gestern Abend die Präsentation der diesjährigen IPSler gesehen hat, weiß genau, worüber meine Vorredner geredet haben. Über 100 junge Menschen haben mit viel Kreativität und Witz zum Ausdruck gebracht, was sie in den fast fünf Monaten in Berlin im Alltag, im politi-schen Umfeld und in unseren Büros mitgenom-men haben.

Es geht also um mehr als um irgendein Prakti-kum oder um irgendeine Mitarbeit in unseren Bü-ros. Es geht darum, einer neuen Generation von jungen, politisch denkenden Menschen aus den Partnerländern die Möglichkeit zu eröffnen, nicht nur gemeinsame berufliche Erfahrungen, sondern vor allem auch soziale und kulturelle Erfahrungen zu machen. Es geht um das Vermitteln von interkultureller Kompetenz, wie wir es immer so schön nennen. Das ist also auch an uns adressiert.

Genau diese Mischung aus Politik, Wissen-schaft und Kultur macht das Internationale Par-laments-Stipendium einmalig.

(Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Der Deutsche Bundestag war meines Erachtens sehr gut beraten, diesen Weg der Soft Power, wie wir es nennen, 1986 erstmals zu beschreiten.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Wir wollen denen ja die deutsche Sprache beibrin-gen! – Heiterkeit)

– Das können Sie sicherlich machen, Herr Os-wald.

Das ursprünglich für den Austausch mit den USA konzipierte Programm ist sukzessive auf weitere Länder ausgedehnt worden. Mittlerweile zeigt sich, wie wichtig diese Erweiterung war. Vor allem die jungen Demokratien in Mittel- und Ost-europa profitieren besonders von einem solchen Austausch und der Mitarbeit im Deutschen Bun-destag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Das ist der erste Punkt, für den ich hier gerne werben möchte – das klang auch schon teilweise an –: Es machen sich immer mehr Länder in un-serer näheren und weiteren Nachbarschaft auf den Weg zu einem neuen politischen System. Einige entwickeln sich derzeit zu einer parlamen-tarischen Demokratie. Insbesondere für diese sehr jungen, noch instabilen und anfälligen De-mokratien wären Programme wie dieses geeig-net, institutionelle Aufbauarbeit vor Ort in den Parlamenten mit zu unterstützen.

Ägypten, das an der Schwelle zu einer Demo-kratie steht, ist dafür ein gutes Beispiel. In mehre-ren Gesprächen mit jungen, gut ausgebildeten Ägyptern, aber auch mit Marokkanern und Tune-siern habe ich eines mitgenommen: Geld allein wird diese Länder nicht weiterbringen. Aber wenn wir sie bei der parlamentarischen Ausbildung un-terstützen, wäre das Gold wert. Es wäre für uns auch eine Investition in eine hoffnungsvolle Zu-kunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, bei der SPD und der LINKEN so-wie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Das sollten wir bei der Aufstellung unseres nächsten Haushalts unbedingt berücksichtigen. – Jetzt klatscht keiner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, bei der SPD und der LINKEN so-wie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Der zweite, nicht zu unterschätzende Faktor ist der Netzwerkgedanke. Gestern haben die ehe-maligen Stipendiaten ein Alumni-Netzwerk ge-gründet. Der Herr Bundestagspräsident hat das etwas spöttisch als deutsche Krankheit abgetan.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Nein! Nicht als Krankheit! – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Als deutsche Eigen-art!)

Ich nenne es dagegen nachhaltige Außenpolitik. Solche Vereine und Netzwerke sichern die Nachhaltigkeit dieses Programms.

Zum einen halte ich es für essenziell, dass sich die jungen Führungskräfte dauerhaft über ein Netzwerk austauschen; zum anderen ist das Programm selbstverständlich keine Einbahnstra-ße. Auch für uns Abgeordnete zahlt sich die Zu-sammenarbeit mit den Partnerländern aus.

(Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Auch wir sind darauf angewiesen, den direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern in anderen Par-lamenten zu suchen. Genau da fungieren die IPSler bzw. die ehemaligen IPSler als wichtige Brücke.

Weil wir auch langfristig den Dialog mit den Partnern benötigen oder sogar ausbauen wollen, möchten wir dieses Programm zum beiderseiti-gen Vorteil noch lange weiter unterstützen. Aber heute feiern wir erst einmal das 25-jährige Be-stehen des IPS, zu dem auch ich allen Geburts-helfern – ich weiß nicht, ob einer von ihnen heute anwesend ist – und heutigen Aktiven ganz herz-lich gratulieren möchte.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, bei der SPD und der LINKEN so-wie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

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