Bundestagsrede von Volker Beck 07.07.2011

Änderung des Parteien- und Abgeordnetengesetzes

Vizepräsident Eduard Oswald:

Kollege Ströbele, die Redezeit des Kollegen war schon abgelaufen. Daher hat er nicht mehr reagiert. – Nächster Redner auf unserer Liste ist für Bündnis 90/Die Grünen Volker Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir uns zumindest beim Parteiengesetz einig sind, obwohl in dem Entwurf ebenfalls eine prozentuale Steigerung vorgesehen ist.

Die vorgesehene Steigerung halte ich für angemessen. Außerdem sorgen wir durch die Indexierung für Rechtsfrieden bei diesem Thema; denn letztendlich wird jeder Cent, der zusätzlich in die Parteien fließt, von der Öffentlichkeit kritisiert, nach dem Motto: Jetzt kriegen die schon wieder mehr Geld. Gleichzeitig erwarten die Bürgerinnen und Bürger von unseren Parteien aber, dass sie ihnen ihre Konzepte erklären und sagen, mit welchen Ideen sie konkurrieren. Die Bürgerinnen und Bürger beschweren sich oftmals, dass die Politik sich nicht genügend erklärt. Die Fraktionen dürfen das nicht machen. Sie dürfen nur ihre parlamentarische Arbeit nach außen vertreten. Die Zukunftskonzepte zu kommunizieren ist Aufgabe der Parteien, und zwar über den Wahlkampf hinaus.

In einer solchen Debatte muss man auch Folgendes sagen: Wir Bundestagsabgeordneten, die wir im Lichte der Öffentlichkeit stehen – das gilt für jeden von uns in unterschiedlichem Maße –, sind zumindest im Wahlkreis oftmals viel bekannter als die vielen Aktivistinnen und Aktivisten in den Parteien, die Plakate kleben, Infostände organisieren und die Büros am Laufen halten. Doch auch ihnen gebührt Dank für diese Arbeit; denn sie leisten einen Dienst für die Demokratie in unserem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Michaela Noll [CDU/CSU]: Da hat er recht! Normalerweise klatsche ich nicht für Sie!)

Herr Kollege Sharma, Sie haben gesagt, die vorgesehene Steigerung der Diäten sei unangemessen. Man muss berücksichtigen, wie lange es keine Anpassung gab, und sehen, wie hoch die Steigerung ist. Wenn man das über die Jahre hochrechnet, stellt man wahrscheinlich fest, dass nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen wird. Das ist aber gar nicht der Punkt. Uns Abgeordneten geht es gut. Wir werden anständig bezahlt.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Ja! – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir müssen leider auch Steuern zahlen!)

Darüber gibt es keinen Streit.

Wir brauchen dieses Geld nicht, weil wir notleidend wären und uns deswegen irgendetwas nicht kaufen könnten, was wir dringend brauchen. Das ist aber nicht der Punkt. Die Frage ist: Was ist der angemessene Maßstab für die Bezahlung der Abgeordneten? Wir haben einen angemessenen Maßstab. Das Bundesverfassungsgericht hat uns nun aufgegeben, „die reguläre Entschädigung von Zeit zu Zeit den steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen; auch dadurch, dass die Entschädigung im Gefolge der wirtschaftlichen Entwicklung allmählich die Grenze der Angemessenheit unterschreitet, wird die Freiheit des Mandats gefährdet“. Wenn man einen Maßstab festgelegt hat, der die Angemessenheit bestimmt,

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Muss er auch gelten!)

muss man diesen Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts folgen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

§ 11 des Abgeordnetengesetzes – Abgeordnetenentschädigung – besagt:

Ein Mitglied des Bundestages erhält eine monatliche Abgeordnetenentschädigung, die sich an den Monatsbezügen

– eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6),

– eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (Besoldungsgruppe B 6)

orientiert.

Das ist der Maßstab, auf den wir uns im Abgeordnetengesetz verständigt haben. Das ist natürlich nicht Gottes Wort.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der mischt sich da nicht ein!)

Das ist eine politische Entscheidung gewesen. Es ging um die Frage, was wir für angemessen halten.

Wenn Sie einen anderen Vorschlag zur Angemessenheit haben, dann akzeptiere ich das und setze mich damit auseinander. Es geht aber nicht, dass Sie in Ihrem Antrag, über den wir in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf debattiert haben, lapidar schreiben:

Der Orientierungsmaßstab der monatlichen Abgeordnetenentschädigung ist kritisch zu überprüfen.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Genau!)

Wenn Sie den Maßstab kritisch überprüfen wollen, hätte ich gerne einmal die Kriterien gewusst, die Sie anwenden wollen.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das werden wir im Ausschuss gemeinsam besprechen, Herr Kollege Beck!)

Wir sind die Einzigen, die nicht mehr wollen! Wir nehmen es mit! Wir lehnen es ab, solange die Zustimmung gesichert ist! – Ist das Ihr Motto?

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der schlanke Fuß der Linken!)

Das ist meines Erachtens eine zu billige Nummer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wir werden im Ausschuss einen Vorschlag machen!)

Diese Nummer ziehen Sie auf Kosten des ganzen Hauses durch, auf Kosten des Ansehens der parlamentarischen Demokratie. Ich bin durchaus dafür, dass wir die Diskussion noch einmal eröffnen. Dann sollten Sie aber bitte konkrete Vorschläge für den Maßstab der Angemessenheit vorlegen.

Ich hänge nicht an einer Erhöhung um 292 Euro; aber ich will, dass die Abgeordneten angemessen ausgestattet sind, weil ich möchte, dass sie unabhängig sind und von Nebenbeschäftigungen und anderen Einflüssen frei sein können, wenn sie das für sich so entscheiden. Das gehört zur Freiheit des Mandats und zu unserer Unabhängigkeit, die das höchste Gut in der parlamentarischen Demokratie ist. Denn nur sie sichert, dass die Abgeordneten allgemeinwohlorientiert arbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn Ihnen das alles zu viel ist, wüsste ich gerne einmal, was für Sie angemessen ist. Sie haben auch bei den letzten Erhöhungen nicht zugestimmt; das war alles zu viel. Es gibt da – ich will Ihnen gerne helfen – eine Möglichkeit. Ich nenne Ihnen die Bankverbindung für Spenden an den Bund:

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Da gibt es Einrichtungen, die das viel nötiger haben! Die Tafel zum Beispiel!)

Kontoinhaber Bundeskasse Halle, Kontonummer 860 010 40, Bankleitzahl 860 000 00. Kontoführendes Institut ist die Bundesbank Leipzig. Dorthin können Sie das überweisen, was Sie für unangemessen und für zu viel halten.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir spenden das jeden Monat, Herr Kollege! Über 2 000 Euro! Jeden Monat!)

Wenn Sie das nicht tun, sind es leere Worte und blanker Populismus, was Sie hier abgeliefert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

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