Bundestagsrede von Volker Beck 07.07.2011

Gleichstellung von Sinti und Roma

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Situation der Sinti und Roma in den europäischen Staaten ist höchst problematisch. Die Roma sind die am stärksten von sozialer Ausgrenzung, Armut und Diskriminierungen betroffene Gruppe auf unserem Kontinent.

Vor vier Jahren war ich in der Tschechischen Republik und der Slowakei, um mich über die Situation der Roma dort zu informieren. Die Erlebnisse und Gespräche waren so erschreckend, dass sie mir heute noch bildhaft vor Augen sind. Mitten in Europa leben Menschen in Slums, deren Ausmaß ich zuvor nur von weit entfernten Entwicklungsländern kannte. Kaum einer der Erwachsenen hat Arbeit oder Zugang zur Gesundheitsversorgung. Den Kindern wird der soziale Aufstieg unmöglich gemacht. Sie sind nicht zu dumm, sondern man gibt ihnen mit den äußeren Rahmenbedingungen nicht die Chance, ihren Lebensweg zu beschreiten und unter Umständen in eine andere soziale Schicht aufzusteigen als die ihrer Eltern. Sie werden zu über 90 Prozent als lernbehindert oder geistig behindert kategorisiert und dementsprechend in Sonderschulen gesteckt, in denen sie keinerlei reguläre Schulbildung erhalten. Grund dafür ist, dass sie in der frühkindlichen Zeit nicht die Sprache ihrer Umgebung, sondern nur die Sprache ihrer Volksgruppe lernen. Bestimmte Wörter und Begriffe gibt es in ihrer Sprache gar nicht, und sie können sie daher auch nur schwer verstehen. Doch genau nach solchen Begriffen werden die Kinder in den Einstufungstests gefragt. So kann man sie gezielt durchfallen lassen, um sie im Schulsystem auszusondern. Ich habe dort ein von Studierenden betriebenes Projekt gesehen, in dem drei bis viermal pro Woche mit den Kindern gespielt wurde. Die Kinder aus diesen Spielgruppen haben die Tests bestanden und kamen auf normale Schulen. Doch die Mittel für solche Projekte werden immer weiter gekürzt. Denn statt menschenrechtlich und sozialpolitisch verantwortungsvoll zu handeln, schielen viele Verantwortliche lieber auf den schnellen Beifall vom rechtskonservativen Rand. Auch die großen Staaten Westeuropas bilden leider keine Ausnahme. Exemplarisch zeigte sich dies an den Massenausweisungen von Roma aus Frankreich und Italien nach Rumänien und Bulgarien im vergangenen Sommer. Dies verstieß so eindeutig gegen die Freizügigkeitsrichtlinien der EU, dass die Europäische Kommission beide Staaten dafür rügte. Doch Studien zeigten später, dass weite Teile der französischen und italienischen Gesellschaft die Ausweisungen für richtig hielten.

Das größte Defizit im Antrag der Koalition ist, dass sie auf die Situation der Roma und Sinti in Deutschland mit keinem Wort eingeht. Daher können wir ihm auch nicht zustimmen. Denn wer Menschenrechtspolitik immer nur betreibt, indem er mit dem Finger auf weit entfernte Staaten zeigt, der hat vom Grundsatz der Universalität der Menschenrechte nicht viel verstanden. In einer Debatte im Deutschen Bundestag über die Sinti und Roma ist es insbesondere wichtig, über ihre Lage hier in Deutschland zu sprechen. Auch in Deutschland werden Sinti und Roma diskriminiert. Nach einer Umfrage des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma haben 76 Prozent der Sinti und Roma in Deutschland Diskriminierung erfahren, unter anderem bei der Wohnungssuche, am Arbeitsplatz, in der Schule und bei der Ausbildung. Die am 24. Mai 2011 vorgestellte Studie zur aktuellen Bildungssituation der deutschen Sinti und Roma weist deren desolate Lage in Bezug auf Berufsausbildung und Schulabschlüsse nach. Nur 2,3 Prozent der Kinder aus Roma-Familien besuchen ein Gymnasium, und über 40 Prozent haben keinerlei Schulabschluss. Die Beschäftigungsquote, der Zugang zu Wohnraum und die Gesundheitssituation sind ebenfalls deutlich schlechter als innerhalb der Mehrheitsbevölkerung.

Auch der ungesicherte Aufenthaltsstatus vieler Roma-Familien ohne deutsche Staatsangehörigkeit trägt erheblich zu ihrer Marginalisierung bei. In meinem Wahlkreis in Köln hat sich bei dem Verein Rom e. V. gezeigt, dass die größten Probleme bei den Kindern aus Roma-Familien insbesondere aus dem Kosovo nicht das Lernen oder der Schulalltag sind, sondern dass das Lernen und der Schulbesuch abbrechen, sobald die Familie von Abschiebung bedroht ist. In der gegenwärtigen Situation im Kosovo sind Abschiebungen nicht zu verantworten. Deshalb muss das Rückübernahmeabkommen ausgesetzt werden, bis garantiert ist, dass jeder dort in menschenwürdige Unterbringungseinrichtungen kommt und die Chance erhält, durch Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Es gibt dort immer noch Menschen, die in Lagern sitzen, in denen die Bleikontamination für Kinder lebensbedrohlich und für Erwachsene gesundheitsgefährdend ist. Unter diesen Bedingungen darf man aus humanitären Gründen nicht abschieben. Deshalb haben wir, als wir die hier vorliegenden Anträge in der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe am 29. Juni 2011 beraten haben, einen Änderungsantrag zum Antrag der SPD gestellt, der genau dies fordert: einen Abschiebestopp für das Kosovo und eine Aussetzung des Rückübernahmeabkommens. Dem so geänderten Antrag der SPD hätten wir gerne zugestimmt, denn im Übrigen ist er recht gelungen. Doch wer sich hinter vagen Einzelfallentscheidungen verstecken möchte, um die Zustimmung der eigenen Innenpolitikerinnen und -politiker nicht zu riskieren, auch der handelt menschenrechtlich nicht konsistent. Daher können wir uns bei dem Antrag der SPD nur enthalten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, eine nationale Strategie zur Integration der Roma vorzulegen. So fordert es die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten in ihrer am 5. April 2011 vorgestellten Rahmenstrategie zur Integration der Roma ausdrücklich. Die Bundesregierung verschließt bewusst die Augen, um an dieser Stelle ein wenig Geld zu sparen. Angesichts des schrecklichen Unrechts, das Deutschland und seine Bevölkerung den Roma und Sinti in der Vergangenheit angetan haben, sind wir es ihnen jedoch schuldig, ihre Integration aktiv voranzutreiben und ihnen zu helfen. Die angesprochene Bildungsstudie wurde von der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ mit gefördert. Sie sieht zu Recht ihren gesetzlichen Auftrag nicht allein darin, die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus – darunter auch die Sinti und Roma, die Opfer eines Völkermordes wurden – wachzuhalten. Die Stiftung engagiert sich auch dafür, dass die Nachfahren der Opfer heute nicht mehr diskriminiert werden, sondern in den vollen Genuss ihrer Grund- und Menschenrechte kommen. Dies ist ein wesentlicher Grundgedanke, den wir bei der Debatte über Sinti und Roma nie vergessen dürfen.

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