Bundestagsrede 08.07.2011

Wirtschaftsmacht Handwerk

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Es kann nur besser werden! Das ist wenigstens kei-ne Klassenkämpferin!)

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kol-legen! Ich glaube, dass wir weder mit Klassen-kampf noch mit Schönrederei weiterkommen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Beifall bei der CDU/CSU!)

Vielmehr müssen die Probleme benannt werden, die es zu lösen gilt. Herr Rösler, deswegen sind wir schon ein bisschen enttäuscht darüber, wie die Bundesregierung und Ihr Haus auf diese Große Anfrage reagiert haben. Das ist eine un-glaubliche Schönrederei. Es ist richtig: Das Handwerk hat unglaubliche Leistungen vollbracht. Das Handwerk ist zuverlässig, das Handwerk bildet gut aus. Aber das Handwerk hat auch Probleme, weil die Politik in bestimmten Feldern nicht vorankommt. Zu diesem Punkt ist nichts gesagt worden.

Auch in dem Antrag, der jetzt von den Koaliti-onsfraktionen vorgelegt worden ist, ist die Rede davon, dass alles irgendwie in Butter ist. Da sol-len nur einige Sachverhalte evaluiert und ein bisschen geprüft werden und dann soll ein biss-chen Unterstützung geleistet werden. Liebe Kol-legen von der Union und von der FDP,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Und Kollegin-nen!)

die Bevölkerung und vor allem das Handwerk kann schon ein bisschen mehr Substanz von Ih-nen erwarten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es ist völlig klar: Wenn die wirtschaftliche Lage gut ist – und die ist zum Glück derzeit sehr gut –, ist die Auftragslage gut, und das Handwerk hat goldenen Boden, wie wir immer sagen. Aber es stehen nicht genügend Fachkräfte zur Verfügung.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Das ist ein ganz zentraler Punkt. Man muss über-legen, wie man mit der Situation umgeht, und auch den demografischen Wandel in dieser Ge-sellschaft mitbedenken. Wir wissen seit Jahren um die Schwierigkeiten in den Ausbildungsberu-fen. Das Handwerk hat seit Jahren Probleme, bestimmte Ausbildungsstellen zu besetzen. Vor allem im Lebensmittelbereich – ich denke da ins-besondere an Bäckereien und Metzgereien – wird immer wieder geklagt, dass man keine ge-eigneten jungen Leute findet, die bereit wären, eine entsprechende Ausbildung zu machen. Das müssen wir gar nicht schönreden. Ich glaube, da sind wir uns auch einig. Aber auch in weiteren Branchen wie in der Elektrotechnik und im Me-tallbereich, im Heizungs- und Sanitärbereich feh-len zunehmend Menschen. Hier machen zwar viele eine Ausbildung, aber sie werden oft – das ist ein Problem, das wir sehr ernst nehmen müs-sen – von der Industrie abgeworben. Also das Handwerk bildet gut aus, die Industrie wirbt dann aber einen Teil ab, indem sie besser bezahlt.

Hier muss die politische Seite angesichts der veränderten Lage, die wir auf dem Ausbildungs-markt haben, und angesichts der demografischen Entwicklung ihrer Verantwortung gerecht werden und sich überlegen, wie die wirtschaftliche Entwicklung des Handwerks gestärkt und wie die Qualifizierung junger Menschen gefördert werden kann.

Wir haben gerade in den Städten viele junge Menschen mit Migrationshintergrund, die keinen Ausbildungsplatz haben. Kollege Duin hat darge-stellt, wie viele junge Leute die Schule verlassen, ohne einen Schulabschluss zu haben. Das ist ein Riesenproblem. Wir sehen aber auch, dass die Ausbildungsbeteiligungsquote von jungen Men-schen mit Migrationshintergrund gerade einmal bei 30 Prozent liegt, bei jungen Menschen ohne Migrationshintergrund dagegen bei 64 Prozent. Es gibt gute Ansätze bei den Kammern und teil-weise auch bei den Städten, um dieses Problem zu lösen. In Berlin läuft zum Beispiel die Kam-pagne: „Berlins Wirtschaft braucht Dich!“, die sich an junge Menschen richtet, vor allem an junge Menschen mit Migrationshintergrund. Das sind gute Ansätze. Das begrüßen wir. Das kann man nur unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber da müssten auch Sie noch einen Beitrag leisten und aufzeigen, wie die Bewerberinnen- und Bewerberzahlen hier verbessert werden könnten.

Ein Weiteres – das sage ich mit aller Ernsthaf-tigkeit –: Wir diskutieren in diesem Hause sehr viel darüber, wie wir junge Menschen zu Abitur, Studium und nachfolgend in hoch qualifizierte Berufe bringen. Das ist notwendig, und das ist auch berechtigt, wenn man sich anschaut, wie Deutschland im internationalen Vergleich dasteht. Was aber in dem Kontext aus meiner Sicht viel zu wenig gesagt wird, ist, dass Ausbildungsberufe im Handwerk eine hervorragende Qualifikation bieten und dass sich hier oftmals jungen Menschen, die handwerklich oder technisch be-gabt sind, ein hervorragender Lebensweg bietet. Darauf wird, wie ich finde, viel zu selten hinge-wiesen. Vom Duktus her tun wir immer so, als ob diejenigen, die studiert haben, den anderen etwas voraus hätten. Wir brauchen aber beides. Deshalb müssen wir uns fragen, wie wir die jun-gen Leute begleiten und verstärkt für diese Zu-kunftsberufe gewinnen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus meiner Sicht müssen wir alle Anstrengun-gen unternehmen, um dem zunehmenden Fach-kräftemangel begegnen zu können. Statt sich in-tern mit dieser bescheuerten Steuersenkungsde-batte, die die FDP wieder losgetreten hat – ich glaube, es ist das vierte Mal in dieser Legislatur-periode, dass sie irgendwelche Vorlagen ankün-digen, die dann sowieso nicht kommen –, ausei-nanderzusetzen, sollten Sie lieber die notwendi-gen Gesetzentwürfe vorlegen, um den Fachkräf-temangel in Deutschland anzugehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das finden Sie nicht richtig! Sie wollen keine Reduktion der Steuerlast für Unterneh-men? Sie finden die kalte Progression richtig? Wir haben verstanden!)

Daran fehlt es bisher. Statt Steuersenkungsde-batten zu führen, sollten wir die drängenden Probleme angehen. Notwendig sind eine schnel-lere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüs-se und die Beratung und Begleitung derjenigen, die das Anerkennungsverfahren durchlaufen. Es ist notwendig, nach einer individuellen Kompe-tenzfeststellung passende Nachqualifikationen mit einer entsprechenden Begleitung der Betrof-fenen anzubieten. Das fehlt grundsätzlich.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Sagen Sie doch mal, dass Sie dem Handwerk die Steuern erhöhen wollen!)

Minister Rösler, Sie haben vor ein paar Tagen wieder gefordert, die Mindestverdienstgrenze für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auf 40 000 Euro zu senken.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Warum denn?)

– Ja, das muss man.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein!)

Wir Grünen sind seit sehr langer Zeit der Auffas-sung, dass die Grenze zu hoch ist. Aber wo bleibt die Gesetzesvorlage für eine entsprechende Änderung? Sie reden seit Monaten davon. In fast jeder Sitzung des Wirtschaftsausschusses wird darauf hingewiesen, dass die Rahmenbedingungen schlecht sind und geändert werden müssen. Es kommt aber keine Vorlage. Auch heute haben Sie es wieder nur angesprochen. Stattdessen liegt ein Wischiwaschiantrag vor, in dem irgendwelche komischen Punkte aufgeführt sind, die man prüfen soll. Wir erwarten von Ihnen aber Gesetzesinitiativen statt Gerede und Schönfärbe-rei, damit wir vorankommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben die Energiewende beschlossen. Das ist wunderbar. Ihr Hin und Her in der Atom-frage hat leider auch dazu geführt, dass Pla-nungssicherheit, die Sie immer sehr hoch hängen und die für unser Land auch notwendig ist, nicht gegeben war. Ihr Zickzackkurs in den letzten Monaten stellte für das Handwerk ein großes Problem dar; denn sehr viele Menschen haben sich mit Aufträgen zurückgehalten, weil man nicht wusste, wohin diese Regierung eigentlich wollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist doch nicht Ihr Ernst! – Dr. Michael Fuchs [CDU/ CSU]: Wo kommt denn die hohe Auslastung her?)

Jetzt sind wir endlich an dem Punkt ange-kommen. Endlich sagen auch Sie, dass wir mehr für die Gebäudesanierung tun und die Energieef-fizienz steigern müssen. Dafür und für den Aus-bau der Leitungssysteme und der erneuerbaren Energien brauchen wir das Handwerk. Damit muss aber auch die berufliche Ausbildung Schritt halten. Wir brauchen somit neue Qualifikationen und müssen uns mit neuen Ausbildungsberufen beschäftigen – im innovativen Sektor ist vieles beschrieben –, um den entstehenden Bedarf ent-sprechend decken zu können.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Frau Kollegin Scheel, gestatten Sie eine Zwi-schenfrage des Kollegen Pfeiffer?

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Nein. – Es wird eine enorme Nachfrage geben. Um diese Nachfrage decken zu können, brau-chen wir entsprechende Fachkräfte. Dann können wir gemeinsam mit dem Handwerk – das geht nämlich nur mit dem Handwerk – unser Land nach vorne bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben auch eine komische Debatte über die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen ge-führt, Herr Rösler. Es gibt dazu gute Untersu-chungen wie die von Herrn Professor Schneider, die zu dem Ergebnis kommen, dass dank der Möglichkeit der Absetzbarkeit von Handwerker-leistungen, die Rot-Grün damals auf den Weg gebracht hat, die Schwarzarbeit zurückgegangen ist. Die Schwarzarbeit ist in den letzten Jahren nachweislich kontinuierlich zurückgegangen.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ja, weil die Konjunktur boomt!)

Hinzu kommt, dass Sie von falschen Zahlen ausgehen. Es wird immer behauptet, dass von Steuerausfällen in Höhe von 2 Milliarden Euro auszugehen ist. Es gibt aber in dem Sektor keine Steuerausfälle in Höhe von 2 Milliarden Euro; es gibt nur einen Zinseffekt. Dieser Zinseffekt liegt bei ungefähr 60 Millionen Euro und nicht mehr. Entweder wissen Sie es nicht, oder Sie wollen suggerieren, dass Sie für das Handwerk sehr viel tun, und sprechen deswegen von 2 Milliarden Eu-ro. Wenn man also die gesetzliche Regelung, die jetzt ausläuft, verlängert, hat man keine Steuer-ausfälle in Höhe von 2 Milliarden Euro wie zu Beginn, sondern dann hat man nur Zinsausfälle. Auch das müssen Sie in Ihrem Haus vielleicht einmal weitergeben, damit das vernünftig kom-muniziert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wünschen uns außerdem, dass Sie in punkto Istbesteuerung klare Linie halten. Es kann nicht angehen, dass die Umsatzgrenze zur sofor-tigen Abführung der Umsatzsteuer von 500 000 Euro, die jetzt gilt, auf 250 000 Euro gesenkt wird. Es geht um die Liquidität der Unternehmen. Es geht um das Vertrauen in die Politik. Die Maßnahme ist angekündigt worden, und sie muss dementsprechend umgesetzt werden.

(Zuruf des Bundesministers Dr. Philipp Rös-ler)

– Ich stehe wirklich dahinter, weil es hier um Li-quidität geht, und fordere Sie auf: Tun Sie etwas!

(Rainer Brüderle [FDP]: Donnerwetter! – Dr. Volker Wissing [FDP]: Dann hören Sie doch auf mit Ihren Steuererhö-hungsforderungen! Warum wollen Sie denn die Steuern erhöhen? Wenn Sie die Steuern erhöhen, gibt es weniger Li-quidität!)

Legen Sie endlich die Maßnahmen vor und reden Sie nicht immer nur darüber! Das Handwerk war-tet auf das Handeln dieser Regierung; da ist es mit Gequatsche nicht getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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