Bundestagsrede von 30.06.2011

Digitalisierung des kulturellen Erbes

Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Ende 2011 soll die Deutsche Digitale Bibliothek, DDB, in Betrieb gehen und an die Europäische Digitale Bibliothek „Europeana“ angegliedert werden. Die Er¬stellung der DDB ist von einschneidender Bedeutung für unsere Kultur- und Wissenschaftsnation. Unser kulturel¬les Erbe, wissenschaftliche ebenso wie literarische Werke sollen über das Internet für jeden in Deutschland erreichbar sein. Die DDB wird den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch entscheidend fördern und er-leichtern.

Aufgrund der gesamtstaatlichen Bedeutung der DDB ist es Aufgabe der Bundesregierung, eine Digitalisie¬rungsstrategie zu entwickeln, mit gesetzlichen Regelun¬gen zu flankieren und dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese zentrale Forderung in den Anträgen der Linken und der SPD zur Digitalisierung des kulturellen Erbes unterstützen wir. Die Koalition hat es bisher nicht geschafft, sich klar für eine Digitalisie¬rungsstrategie mit Finanzierungsmodell von Bundes¬seite zu bekennen. In der Frage der Finanzierung ver¬weist die Koalition lediglich auf die mögliche Betei-ligung privater Dritter – ohne dafür Kriterien zu definie¬ren.

Eine entscheidende Frage im Zuge der Erstellung der DDB wird in allen drei vorliegenden Anträgen gar nicht oder nur am Rande behandelt, weit entfernt von kon¬struktiven Lösungsansätzen: Ohne gesicherte Rechts¬verhältnisse beim Umgang mit vergriffenen Wer-ken und sogenannten „verwaisten Werken“ steht der Start der DDB auf wackligen Beinen. Dies ist auch als Aufruf an die Bundesregierung zu verstehen, endlich einen Ent¬wurf für den Dritten Korb zum Urheberrecht vorzulegen. Dieser Entwurf ist schon seit Monaten überfällig.

Wie also kann der Umgang mit „verwaisten Wer-ken“ geregelt werden? Wie müssen Kriterien einer sorgfälti¬gen Suche nach den Rechteinhaberinnen und Rechte¬inhabern ausgestaltet sein, und wer definiert diese Kri¬terien? Wie kann sichergestellt werden, dass Werke nicht vorschnell zu „verwaisten Werken“ erklärt werden? Erst vor kurzem, am 22. März 2011, ist Google mit sei¬ner Entscheidung, anhand des erweiterten Google Book Settlements die ungenehmigte Digitalisierung ganzer Werke durchzuführen, vor dem District Court of New York gescheitert. Dieses Gerichtsverfahren wird welt¬weit als Signal zur Stärkung der Urheberinnen und Ur¬heber gewertet.

Es ist dringend notwendig, sich auf klare Kriterien für den Nachweis der sorgfältigen Suche nach den Rechteinhaberinnen und Rechteinhabern zu einigen. Auch bei der Frage der Vergütung von Urheberinnen und Urhebern der in der DDB zu digitalisierenden Werke bleiben die vorliegenden Anträge zu unkonkret. Wer soll die Mittelvergabe steuern, wo und wie können die Gelder zurückgelegt werden, solange sich der Rechte¬inhaber oder die Rechteinhaberin nicht meldet?

Mit all diesen offenen Fragen haben wir uns in unse¬rem Antrag „Zugang zu verwaisten Werken erleichtern“ mit der Drucksachennummer 17/4695 beschäftigt. Denn nur mit einer zeitnahen Klärung der unsicheren Rechts¬verhältnisse beim Umgang mit „verwaisten Werken“ kann die DDB planmäßig starten. Erst dann kann die Öffentlichkeit von der DDB profitieren.

Unser Antrag sieht vor, dass zunächst durch ein Fachgremium ein Kriterienkatalog zur sorgfältigen Su¬che nach den Rechteinhaberinnen und Rechteinhabern entworfen werden muss, bevor die öffentliche Zugäng¬lichmachung „verwaister Werke“ erfolgen kann. Zur Verwaltung und Ausschüttung einer angemessenen Ver¬gütung sollte der Gesetzgeber auf das etablierte System der kollektiven Rechtewahrnehmung zurückgreifen. Da¬für wäre nach unserer Vorstellung die Neugründung ei¬ner von den Verwertungsgesellschaften gemeinsam ver¬walteten Zentralstelle für die öffentliche Zugänglich-machung „verwaister Werke“ – ähnlich der Zentral¬stelle Bibliothekstantieme – sinnvoll, welche die Verwal¬tung der nicht vermittelbaren Vergütung für die „ver-waisten Werke“ übernimmt.

Außerdem enthält unser Antrag die Forderung nach einer Neuregelung im Abschnitt zu den Schranken des Urheberrechts im Urheberrechtsgesetz, welche Werk-nutzerinnen und -nutzer im nichtkommerziellen Bereich von der Strafbarkeit und von Vergütungsansprüchen der Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber freispricht. Eine Vergütung der Urheberinnen und Urheber soll aus¬schließlich durch die Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. Auch für die Grundlage der Rechtssi¬cherheit bei der Digitalisierung von Werken, deren Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber nicht auffindbar sind, haben wir einen Lösungsvorschlag entwickelt: Diese öffentlichen Mittel dürfen nicht ohne Zeitlimit und späteren Verwendungszweck für die Be-troffenen – Urhe¬berinnen und Urheber ebenso wie Bib-liotheken – bei den Verwertungsgesellschaften gesam-melt werden. Aus un¬serer Sicht sollten die Einnahmen aus der öffentlichen Zugänglichmachung in der neu zu gründenden Zentral¬stelle zurückgestellt werden. Dafür muss die Zentral¬stelle ein kostenloses und öffentlich einsehbares Regis¬ter führen. Sollte sich der Urheber innerhalb dieser Fünfjahresfrist melden, schüttet die Zentralstelle der Verwertungsgesellschaften die zu-rückgestellte Vergü¬tung an den Urheber aus. Meldet sich innerhalb dieser fünf Jahre kein Urheber, schüttet die Verwertungsgesell¬schaft die Einnahmen für dessen Werk an die Sozial¬werke der Verwertungsgesellschaf-ten aus. Dieses von uns vorgeschlagene Verfahren könnte zur Stärkung der Sozialwerke beitragen, wovon wiederum die Urheberin¬nen und Urheber als Mitglie-der der Verwertungsgesell¬schaften direkt profitieren würden.

Die genannten Forderungen unseres Antrags sind notwendige Voraussetzungen, um die Erstellung der DDB erfolgreich zu realisieren. Eine Mittelaufstockung durch den Bund zur Digitalisierung muss mit der Schaf¬fung von Rechtssicherheit zum Umgang mit „verwaisten Werken“ und mit Konzepten zur Vergütung der Urhebe¬rinnen und Urheber Hand in Hand gehen. Wir begreifen deshalb die Forderungen unseres Antrags zu den „ver¬waisten Werken“ als obligatorische inhaltliche Ergän¬zungen zu den heute auf der Tagesordnung stehenden Anträgen.

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