Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 30.06.2011

Schutz vor militärischem Fluglärm

Agnes Malczak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Flugzeuge verursachen erheblichen Lärm, und das gilt insbesondere für die leistungsstärkeren Maschinen von militärischen Flugzeugen. Für die Menschen, die in der Nähe von Flughäfen oder Flugplätzen wohnen, be¬deutet dieser Lärm oft eine große Belastung. Das gilt wiederum für die Anwohnerinnen und Anwohner militä¬rischer Flugplätze in besonderem Maße. Die Folgen ei¬ner derartigen Lärmbelastung sind alles andere als un¬erheblich.

Maßnahmen zum Schallschutz mindern zwar den Lärm in den Wohnhäusern, doch auf Null reduzieren können sie ihn nicht. Auch ist es den Betroffenen nicht möglich, sich in der warmen Jahreszeit bei geöffnetem Fenster in ihrer Wohnung oder im Garten aufzuhalten, ohne sich dem ungehemmten Lärm auszusetzen. Die Möglichkeiten zur Erholung in den eigenen vier Wän-den und im eigenen Garten sind grundlegend einge-schränkt. Wer dauerhaft derartigem Lärm ausgesetzt ist, kann da¬her krank werden – psychisch und physisch.

Für die Menschen, die in der Nähe eines Militärflug¬platzes leben, bedeutet der Lärm eine erhebliche Ein¬schränkung ihrer Lebensqualität. Es besteht daher drin¬gender Handlungsbedarf, um den Schutz der Menschen vor Fluglärm zu verbessern. Wenn die Betroffenen zu¬dem noch Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sind, verliert auch ihr Grund und Boden massiv an Wert.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung handelt in die-sem Punkt aber alles andere als entschlossen. Seit bald zwei Jahren steht im Koalitionsvertrag die Ankündi-gung, das Fluglärmgesetz zu verbessern. Anwohnerin-nen und Anwohner militärischer Flugplätze sollen bei den gleichen Grenzwerten Anspruch auf Erstattung von Lärmschutzkosten erhalten wie Anwohnerinnen und An¬wohner ziviler Flugplätze. Bis heute liegen aber keine konkreten Vorschläge vor, sondern nur diese wolkigen Ankündigungen.

Unbefriedigend für die Betroffenen ist im Übrigen, dass die Bundesregierung sich von vornherein auf den sogenannten passiven Schallschutz beschränkt hat. Nach Lösungen zur Verbesserung beim aktiven Schall-schutz, insbesondere hinsichtlich der Nachtruhe, will Schwarz-Gelb gar nicht erst suchen. Das ist definitiv zu wenig.

Aber wie soll die Bundesregierung auch sinnvolle Maßnahmen vorschlagen, wenn sie nicht einmal ausrei¬chend Kenntnisse über die Auswirkungen einer derarti¬gen Lärmbelastung besitzt? Über das Ausmaß der Lärmbelastung weiß die Bundesregierung wenig. Die Höhe der durch den Lärm verursachten volkswirt-schaft¬lichen und individuellen Schäden ist ihr unbe-kannt. Das macht die Bundesregierung unter der Drucksachennum¬mer 17/3933 mit ihrer Antwort auf ei-ne Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zum militärischen Flug¬lärm in Teilen des Saarlandes und Rheinland-Pfalz deut¬lich. Das bedeutet, von der Situa-tion der Anwohnerin¬nen und Anwohner von militäri-schen Flugplätzen haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, nur eine vage Vorstellung. Trotzdem lehnen Sie Maßnah¬men zum Schutz als unnö-tig ab. Ein solches Handeln aus Unkenntnis hat aber absolut nichts mit gutem Regie¬rungshandeln zu tun. Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf, sich endlich ehrlich, empirisch und wissenschaftlich mit den Auswirkungen einer derartigen Lärmbelastung auseinanderzusetzen.

In der Ausschussdebatte über diesen Antrag haben wir von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, zu hören bekommen, man müsse bei der Thema-tik berücksichtigen, dass Piloten nur dann zur Sicher-heit beitragen können, wenn sie auch Übungsflüge durchfüh¬ren. Das ist ja grundsätzlich richtig, aber Sie rechtferti¬gen damit Ihre Politik der Unkenntnis und der leeren Versprechungen. Darum ist diese Argumentation unsäg¬lich, und es bleibt dabei: In puncto Schutz vor Fluglärm tut die Regierung zu wenig und sie tut es zu langsam.

Der hier vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke zeigt unseres Erachtens allerdings auch nicht den rich-ti¬gen Lösungsweg auf. Insbesondere fällt auf, dass die-ser Antrag einen grundlegenden logischen Fehler auf-weist. Auf der einen Seite plädiert er für eine Gleichbe-hand¬lung von militärischem und zivilem Fluglärm. Dann aber fordert der Antrag ein Verbot von Nachtflü-gen und Flügen an Wochenenden und Feiertagen aus-schließlich für US-Militärflugplätze. Das ist keine Gleichbehand¬lung. Auch die meisten anderen Forde-rungen beziehen sich lediglich auf Flugplätze, die vom US-amerikani¬schen Militär genutzt werden. Diese Ein-schränkung er¬schließt sich mir einfach nicht. Dem An-trag können wir daher nicht zustimmen, obwohl wir das Ansinnen, die Rechte der Betroffenen zu verbessern, ausdrücklich be¬grüßen. Darum werden wir uns enthalten.

Seit Jahren setzt sich die grüne Bundestagsfraktion intensiv mit der Problematik von Fluglärm auseinan-der, und zwar sowohl von militärischem als auch von zivilem Fluglärm. Noch zu rot-grünen Zeiten haben wir mit der SPD über eine Überarbeitung des Fluglärmge-setzes ge¬stritten. In den vergangenen Jahren haben wir mit aller Deutlichkeit die 2007 unter Schwarz-Rot in Kraft getre¬tene Novelle des Fluglärmgesetzes und ihre ausgespro¬chen langsame Umsetzung kritisiert.

Bisher hat auch die schwarz-gelbe Bundesregierung in Sachen Schutz vor Fluglärm keine bessere Figur ab-gegeben. Daher wiederhole ich noch einmal: Wir er-war¬ten von der Bundesregierung, dass sie endlich be-ginnt, an diesem Problem zu arbeiten, und zwar hin-ausgehend über das, was in den Koalitionsvereinba-rungen steht.

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