Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 30.06.2011

Aktuelle Stunde "Stresstest Stuttgart 21"

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht Dr. Anton Hofreiter.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Die bay-rische Vertretung für Baden-Württemberg!)

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin-nen und Kollegen! Es entbehrt nicht eines gewis-sen Amüse¬ments, wenn sich ein Vertreter dieser Regierungskoali¬tion über eine Landesregierung aufregt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der LINKEN)

Laut Beobachtungen aller politisch Interessierten und übereinstimmender Kommentare in allen Zei-tungen ist die momentane schwarz-gelbe Bundes-regierung mit Ab¬stand die schlechteste Bundesre-gierung, die dieses Land je hatte. Daher wären etwas mehr Bescheidenheit und Demut angemes-sen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Zum Thema kommen! – Otto Fricke [FDP]: Das hilft jetzt unheimlich! – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Zur Sache kommen!)

Es gab allerdings Zeiten, in denen die CDU/CSU durchaus in der Lage war, Regierungen vernünftig zu führen. Aus diesen Zeiten stammt ein ehrenwerter Politi¬ker namens Heiner Geißler. Auf die massiven Anwürfe gegen den Verkehrsminister in Baden-Württemberg, Herrn Hermann,

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Zu Recht!)

möchte ich Ihnen mit einem Zitat dieses seriösen Kolle¬gen von Ihnen, der aus Zeiten stammt, als Sie noch zu vernünftiger Politik in der Lage waren, antworten. Auf die Frage, ob er Herrn Hermann für einen guten oder schlechten Minister hält, antwor-tet Herr Geißler, CDU-Politiker:

Er ist vor allem ein Überzeugungstäter und mir lie¬ber als alle angepassten Politik-Yuppies.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN¬KEN)

Herr Hermann ist Herrn Geißler also lieber als alle ange¬passten Politik-Yuppies.

(Otto Fricke [FDP]: So wie Sie!)

Jeder kann jetzt selber entscheiden, wer zu dieser Kate¬gorie gehört. Mir würde der eine oder andere einfallen.

(Otto Fricke [FDP]: Wer ist denn hier Politik-Yuppie?)

Vollkommen amüsant ist, dass ausgerechnet am heuti¬gen Tag betont wird, dass einmal getroff-ene Entschei¬dungen nicht revidiert werden können.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das merken die nicht einmal!)

Das entbehrt nicht unfreiwilliger Komik.

(Otto Fricke [FDP]: Jetzt reden wir über Atom, über die Regierung! Können wir nicht auch noch über Hartz IV reden?)

Was haben wir heute hier im Bundestag ge-macht? Wir haben mit großer Einigkeit den Aus-stieg aus der Atomenergie beschlossen. Für uns war dies eine konse¬quente Fortsetzung unserer Politik, für Sie eine 180 Grad-Wende.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Was hat das mit Stuttgart 21 zu tun? – Otto Fricke [FDP]: Können wir einmal zum Thema kom¬men?)

Die Vertreter dieser Koalition, die heute bei einem ganz entscheidenden Thema, der Energieversor-gung für das bedeutendste Industrieland Europas, diese 180-Grad-Wende ihrer Politik und ihre kom-plette Kapitulation un¬terschrieben haben, sagen: Bei einem Bahnhof – der Bahnhof ist, glaube ich, nicht ganz so bedeutend wie das, was wir hier heute beschlossen haben –

(Otto Fricke [FDP]: Aha! Ein Bahnhof ist nicht so bedeutend! Okay! – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Können wir das festhal¬ten: Er ist nicht bedeutend?)

darf eine neu gewählte Regierung, ein neu ge-wähltes Parlament keine anderen Entscheidungen treffen. Ent¬schuldigen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist lächerlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN¬KEN)

Geben Sie es ruhig ehrlich zu; denn an dem heu-tigen Tag haben Sie sich komplett der Lächerlich-keit preisgege¬ben.

Jetzt schauen wir uns das Ganze an; man kann sich hier eigentlich nur wiederholen. Herr Beck-meyer hat wunderbar vorgelesen, wie der Stress-test vonstatten geht und wann die Ergebnisse ver-öffentlich werden sollen. Sie haben heute eine Ak-tuelle Stunde dazu beantragt. Wie wäre es, einfach auf die Ergebnisse des Stresstests zu warten und sich heute nicht groß darüber aufzuregen?

Dass die Bahn falsch spielt, das kennen wir zu Ge¬nüge. Wer in der letzten Legislaturperiode im Verkehrs¬ausschuss war, weiß – das wird jeder zugeben, wenn er ehrlich ist –, wie wir alle ge-meinsam, auch die damali¬gen Vertreter der Regie-rungsfraktionen, mehr oder weni¬ger gegen die Pri-vatisierung der Bahn – dieses Vorhaben ist schiefgegangen – gekämpft haben.

(Otto Fricke [FDP]: Ist das jetzt Ihre Meinung als Vorsitzender des Verkehrsausschus-ses?)

– In der letzten Legislaturperiode war Herr Lippold Aus¬schussvorsitzender, und auch er war auf unse-re Seite.

(Otto Fricke [FDP]: Aber Sie sind der Mei-nung, ja?)

Aufgrund dieser Erfahrung wissen wir, dass die Bahn, wenn ihr etwas wichtig ist, durchaus nicht immer ganz seriös spielt.

(Otto Fricke [FDP]: Also die Bahn lügt?)

Ihnen von der FDP empfehle ich, Ihren ehemaligen verkehrspolitischen Sprecher Horst Friedrich zu fragen. Sie von der CDU/CSU sollten einmal bei Norbert Königshofen nachfragen. Beide können Ihnen erzählen, dass die Bahn in für sie ent-scheidenden Fragen nicht im¬mer hundertprozentig seriös spielt. Also sollte man sich überhaupt nicht darüber aufregen, dass eine Landesre¬gierung Zweifel an den Zahlen der Bahn hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Oliver Luksic [FDP]: Ausgerechnet die Grünen het¬zen gegen die Bahn!)

Fassen wir zusammen: Sie wollen uns hier er-zählen, dass in einer Demokratie gefallene Ent-scheidungen nicht revidiert werden können; das ist am heutigen Tag völlig unglaubwürdig. Sie wollen uns hier erzählen, dass die Bahn immer alle Zahlen seriös präsentiert.

(Otto Fricke [FDP]: Also Bilanzfälschung? – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Was ist das für ein Vorwurf?)

Das ist völlig unglaubwürdig; das glauben Ihre ei-genen Vertreter nicht. Entspannen Sie sich, seien Sie gelassen, und wir schauen, wie das Ganze weitergeht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der LINKEN)

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