Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 30.06.2011

Stuttgart 21

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

In Stuttgart stehen seit über einem Jahr jeden Montag Tausende auf der Straße, um gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zu demonstrieren. Und sie werden es wohl weiter tun. Kein Wunder, denn Stuttgart 21 ist das umstrittenste Infrastrukturprojekt der DB AG und des Bundes. Bis heute hat die Deutsche Bahn AG (DB AG) nicht den Nachweis der höheren eisenbahntechnischen Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 gegenüber dem bestehenden Kopfbahnhof erbringen können. Das gilt auch für alle prüfbaren Kosten- und Baurisiken. Denn nach wie vor ist Stuttgart 21 ein Projekt mit tausend Unbekannten. Bereits frühere Schätzungen der Bahn mussten immer wieder nach oben korrigiert werden. Einen überprüfbaren Projektbericht über Kosten- und Risikenentwicklung hat die DB AG bis heute nicht vorgelegt und damit den Nachweis verweigert, dass das Kostenlimit von 4,5 Mrd. überhaupt eingehalten werden kann. Stattdessen wurde ein interner Bericht mit 121 Kostenrisiken bekannt, die sich auf deutlich über einer Milliarde Euro summieren.

Die Entwicklung der letzten Tagen und Wochen hat die Situation weiter verschärft. Bereits Anfang Juni hat die DB AG deutlich gezeigt, dass sie dem Stresstest keine Bedeutung beimisst. Laut Schlichterspruch mus dieser belegen, dass durch den geplanten Tiefbahnhof zur Spitzenzeit 1/3 mehr Züge fahren können als im letzten Fahrplanjahr im Kopfbahnhof fuhren. Dass der Kopfbahnhof vor mehr als 4 Jahrzehnten schon fast das Doppelte an Zügen bewältigte, belegen alte Fahrpläne. 1/3 mehr Züge ist also eine sehr moderate Anforderung und doch scheint sie es in sich zu haben. Nicht umsonst wurde vereinbart, die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofes und die Kapazität der Schienen per Computersimulation zu testen; dem sogenannten Stresstest.

Zu den Behauptungen, der Stresstest läge dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Stuttgart vor: Offensichtlich haben einige Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg den Unterschied zwischen dem Ergebnis des Stresstests und den Eingabedaten sowie Arbeitsständen zu dem Stresstest nicht verstanden. Nach den gestrigen Aussagen der Landesregierung liegt ein Ergebnis bis heute nur der Bahn selbst vor und der Beratungsfirma SMA+Partner zur Bewertung.

Ungeachtet des ausstehenden Ergebnisses hat die DB AG die Arbeiten zur Tieflegung des Stuttgarter Bahnhofes wieder aufgenommen. Am letzten Wochenende ist dann – unwidersprochen durch die DB AG – bekannt geworden, dass die Bahn den Stresstest angeblich bestanden habe, ohne das dieses von der unabhängigen Bahnberatungsfirma SMA Partner testiert worden ist, wie es in der Schlichtung vereinbart worden war. Auch eine Diskussion mit den Projekt- und Vertragspartner über die Bewertung der Ergebnisse ist offensichtlich nicht gewünscht, denn schon am 15. Juli 2011, einen Tag nach der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse des Stresstests, will die DB AG Großaufträge im Volumen von 750 Millionen Euro für Tunnelarbeiten vergeben. Die Idee der Schlichtung, Transparenz zu schaffen und in einem offenen und fairen Prozess mit allen Projektbeteiligten einen Stresstest durchzuführen, wird damit von der DB AG massiv hintertrieben. Es ist einfach schlichtweg falsch, wenn Bahnchef Grube immer wieder versucht, den Eindruck zu erzeugen, als handele es sich beim Stresstest nur um eine lästige Formalie, die nur marginale Änderungen am Projekt zur Folge hat. Nein, der Stresstest muss – unabhängig überprüft –erstmalig den Nachweis erbringen, dass Stuttgart 21 auch ein kleines bisschen zukunftsfähig ist und wenigstens 1/3 mehr Züge abgefertigt werden können. Und dabei geht es um einen qualitätsvollen Fahrplan. Denn es kann doch niemand ernsthaft wollen, dass Milliarden Euro für einen neuen Bahnhof ausgegeben werden, der keine wesentlichen Verbesserungen für die Fahrgäste bringt. Von daher geht es um das „Ob“ und nicht nur um das „Wie“ von Stuttgart 21.

Stuttgart braucht einen qualitätsvollen Fahrplan. Das bedeutet Änderungen, die sich auf die bisherigen Pläne und Genehmigungen für Stuttgart 21 auswirken. Nicht vergessen darf man dabei, dass auch die laufenden bzw. anstehenden Planänderungsverfahren im Grundwassermanagement und Tunnelvortrieb zu weiteren Projektverzögerungen führen werden. Eine präzise Darlegung der Kostenentwicklung einschließlich aller Risiken muss deshalb oberste Priorität haben. Wir fordern die Bundesregierung und die DB AG mit Abschluss des Stresstestes auf, darzulegen, welche Planungen sie ergänzend durchführen, welche Genehmigungen sie beantragten und von welchen realen Mehrkosten auszugehen ist. Solange dies nicht geschehen ist und eventuell erforderliche Genehmigungen nicht erteilt sind, lässt sich nicht feststellen, ob die genannten Verbesserungen im Rahmen der bestehenden Planungen überhaupt möglich und finanziell abgesichert sind.

 

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