Bundestagsrede von Bärbel Höhn 30.06.2011

Energiepolitik

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns und für mich ist heute ein wichtiger Tag. Die unsinnigen Laufzeitverlängerungen vom letzten Herbst werden heute zurückgenommen. Das ist gut; denn wir wollen den Ausstieg aus der Atomkraft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb habe ich mich gefreut, dass ein Redner der Koalition, Herr Kruse, aus meiner Sicht eine gute Rede gehalten hat, weil sie nachdenklich war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Josef Göppel (CDU/CSU))

Ich habe noch die großen Worte im Ohr, die vor einem halben Jahr gefallen sind: Es war von einem "Jahrhundertkonzept" die Rede; die Kanzlerin sprach von einer "Revolution", die bis zum Jahr 2050 trage; Herr Westerwelle hat die "epochale Bedeutung" hervorgehoben. Sie haben sich mit diesen großen Worten überboten. Wer angesichts dieser großen Worte heute hier noch versucht, die Opposition mit frischen und nassforschen Reden anzugreifen, wie es Herr Röttgen und Herr Rösler hier getan haben, der muss noch viel lernen, wenn er in die Energiewende einsteigen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Was hat Herr Röttgen, der es offensichtlich nicht mehr nötig hat, hier noch zu sitzen, im letzten Herbst gesagt? Die Grünen seien "energiepolitische Blindgänger". Ich kann nur sagen: Willkommen im Club, Herr Röttgen! Wir wollen raus aus der Atomkraft, wir wollten es im letzten Herbst. Das ist nicht besserwisserisch. Wir wollten das schon im Herbst, weil wir wissen, dass die Nutzung der Atomkraft falsch ist, und wir nicht Fukushima brauchen, um das zu lernen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Kollegin Höhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage von einer Kollegin aus der Linksfraktion?

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte.

Dorothee Menzner (DIE LINKE):

Frau Kollegin Höhn, ich möchte Sie fragen, ob ein Zitat, was sich heute in der Rheinischen Post findet und Ihnen zugeschrieben wird, richtig ist. Hier das Zitat:

Wenn wir 2013 mitregieren sollten, werden die Grünen an dem Zeitraum festhalten, dass bis 2022 der letzte Meiler abgeschaltet werden soll. Das heißt, wir werden den vorzeitigen Ausstieg 2017 auch nicht mehr als Zielsetzung im nächsten Wahlkampf haben.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir sagen: Wir wollen raus aus der Atomkraft. Anders als Sie von den Linken, haben wir ein Konzept, wie wir aus der Atomkraft herauskommen wollen.

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Das haben wir auch!)

Wir sind nicht diejenigen, die immer nur Forderungen erheben und nicht deutlich machen, wie es geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen mit der Mehrheit der Menschen in diesem Land und der Mehrheit der Parteien raus aus der Atomkraft. Es ist gut für die Sache, wenn man nicht nur laut schreit, sondern auch ein Konzept hat, wie man es umsetzen kann; das haben wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Zurufe von der LINKEN: Haben wir doch!)

Die Koalition hat uns vorgeworfen, wir würden parteitaktisch agieren, das sei Klein-Klein. Herr Rösler, ich habe mitbekommen, wie der Vizekanzler sozusagen zum Vizekanzler der Kaltreserve wurde; denn man brauchte die Kaltreserve ‑ die unsinnige Idee, ein Atomkraftwerk in der Kaltreserve zu halten‑, um die FDP zu retten. Dazu muss ich sagen: Das ist parteitaktisch motiviert, das ist Klein-Klein. Da hätte ich von Ihnen etwas anderes erwartet, nämlich dass Sie dann vollständig aussteigen und nicht immer noch an der Kaltreserve festhalten. Das wäre die richtige Politik gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Rösler, ich habe gar kein Problem damit, dass Sie als Wirtschaftsminister neu im Amt sind. Aber vielleicht muss man aufpassen, dass man da nicht große Worte spuckt. Wenn Sie sagen, dass die Energiewende erst jetzt angepackt werde, dann muss ich sagen: Zur Energiewende gehört auch die Energieeffizienz. Sie waren letzte Woche in Brüssel. Da ging es um die Energieeffizienz. Genauso schlecht wie Ihr Vorgänger Brüderle versuchen Sie alles zu tun, um die Beschlüsse zur Energieeffizienz in Brüssel zu blockieren. Hören Sie auf, diese Beschlüsse zu blockieren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das schafft Arbeitsplätze. Es wäre Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister, die 250 000 Arbeitsplätze zu schaffen, die in diesem Bereich möglich sind.

Dasselbe gilt für die erneuerbaren Energien. Sie streiten sich über die Windkraft auf dem Land. Herr Kauch hat es richtig auf den Punkt gebracht ‑ ansonsten war die Rede furchtbar ‑: Sie streiten sich bei der Windkraft auf dem Land um 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Jeder weiß: Wer wirklich raus aus der Atomkraft will, muss rein in die erneuerbaren Energien und muss insbesondere die Windkraft auf dem Land fördern; denn sie hat Potenzial und ist kostengünstig. Da wollen Länder einsteigen: Nordrhein-Westfalen ‑ das Land hat fünf Jahre Blockade der FDP hinter sich ‑, Baden-Württemberg und Bayern. Wer wegen 0,05 Cent pro Kilowattstunde fightet, der hat die Bedeutung der Energiewende noch nicht verstanden. Wir müssen das Potenzial der Windkraft auf dem Land besser nutzen. Wir müssen endlich die Blockade brechen, die die schwarzgelbe Koalition in den Ländern verursacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zum Atomausstieg gehört auch die Frage der Endlagerung. Ich fand es interessant, dass Ministerpräsident McAllister in seiner gestrigen Regierungserklärung eine vollkommen neue Debatte angestoßen hat. Er sagte, in Gorleben solle der Atommüll oberirdisch gelagert werden und er wolle die Senkung der Radioaktivität, sprich das Transmutationsverfahren. Das hat übrigens auch die Bundesforschungsministerin vor. Jeder, der sich etwas auskennt, weiß: Transmutation heißt, wieder eine enorme Atomwirtschaft aufzubauen, die mit enormen Risiken verbunden ist. Das heißt: Wiederaufarbeitungsanlage. Das heißt: Atomwirtschaft. Wer aus der Atomkraft raus will, muss wirklich raus aus der Atomkraft, und darf keine Riesenprojekte im Bereich der Atomwirtschaft aufbauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Kanzlerin hat die Energiewende hier vorgegeben. Dazu wurde sie durch die Katastrophe in Fukushima gezwungen. Wir werden darauf achten, dass da nicht nur Energiewende draufsteht, sondern auch Energiewende drin ist. Ich sehe ganz viele Abgeordnete der Koalition, die diese Energiewende überhaupt noch nicht verinnerlicht haben und momentan bei jedem Punkt und Komma dafür fighten, dass diese Energiewende nicht kommt. Das ist ein schwerer Fehler. Wer aussteigt aus der Atomkraft, muss einsteigen in die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz erhöhen. Das werden wir tun, darauf werden wir achten, und dabei werden wir Sie treiben. Wir haben noch viel Arbeit zu erledigen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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