Bundestagsrede von Bärbel Höhn 09.06.2011

Fortentwicklung des Emissionshandels

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir diskutierten heute über die Weiterentwicklung eines zentralen Instruments des Klimaschutzes. Es geht um das europäische System zur Begrenzung von Treibhausgasemissionen und zum Handel mit Emissionszertifikaten. Gerade vor dem Hintergrund der Energiewende, die wir in Deutschland wollen, mit dem beschleunigten Ausstieg aus der Atom-kraft und dem Umstieg auf erneuerbare Energien kommt dem Emissionshandel eine bedeutende Rolle zu. Denn er verhindert, dass Atomausstieg und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt und dass alte gefährliche Atomkraftwerke einfach durch neue klimaschädliche Kohlekraftwerke ersetzt wer-den. Deshalb sollte unser gemeinsames Ziel sein, den Emissionshandel weiter zu stärken und beste-hende Schlupflöcher zu schließen.

Die vorliegende Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes ist auf diesem Weg ein wichtiger Schritt nach vorn. Sie setzt europäische Richtlinien in deutsches Recht um und bringt dabei vor allem drei Verbesserungen:

Erstens wird das bisherige Nebeneinander von 30 nationalen Emissionshandelssystemen mit ei-genen Regeln und Emissionsobergrenzen in ein gemeinsames europäisches System überführt. Damit entstehen gleiche und faire Bedingungen. Und damit entfällt für die Mitgliedstaaten die Ver-suchung, der eigenen Wirtschaft bei der Festle-gung der nationalen Regeln Standortvorteile zulas-ten des Klimaschutzes zu verschaffen.

Zweitens werden die Emissionszertifikate für die Energiewirtschaft ab 2013 zu 100 Prozent verstei-gert und nicht mehr kostenlos zugeteilt. Das ist ein großer Fortschritt. Denn dadurch werden die Kos-ten klimaschädlicher Kraftwerke für Betreiber und Investoren deutlich spürbarer. Und es ist endlich Schluss mit einer beispiellosen Abzocke, die den Stromkonzernen in den letzten Jahren Milliarden auf Kosten der Verbraucher eingebracht hat. Für die Zertifikate, die sie kostenlos bekamen, haben die Stromversorger ihren Kunden nämlich den vollen Börsenpreis berechnet. Das war ein Skandal. Das haben wir immer kritisiert. Und 2013 ist endlich Schluss damit.

Drittens wird ab 2012 der Flugverkehr neu in den Emissionshandel einbezogen. Damit gibt es zum ersten Mal echte Klimaschutzvorgaben für diese wichtige und schnell wachsende Emissionsquelle.

Das sind wesentliche Verbesserungen, die aus den Änderungen der europäischen Emissionshan-delsrichtlinie folgen und die wir Grüne voll unter-stützen. Daneben gibt es in der vorliegenden Ge-setzesnovelle aber auch Regelungen, die wir ab-lehnen. Dazu gehört die von CDU/CSU und FDP vorgeschlagene Vorschrift zur Mitverbrennung von Abfällen, die missbrauchsanfällig ist und zu einer Ausweitung der fragwürdigen Praxis der Mitverbrennung von Abfällen in fossilen Kraftwer-ken führen kann. Dazu zählt die sogenannte Härte-fallregelung, die klare, objektive Kriterien vermis-sen lässt und im Ergebnis lobbystarke Unterneh-men gegenüber ihren Mitbewerbern bevorzugt. Und dazu gehört die in ihrem Anwendungsbereich erweiterte Kleinanlagenregelung, die wenig für den Bürokratieabbau leistet, aber das Emissionshan-delssystem insgesamt schwächt. Durch diese Re-gelungen werden neue Ausnahmetatbestände und Schlupflöcher geschaffen. Deshalb können wir Grüne dem Gesetzentwurf als Ganzem nicht zu-stimmen.

Lassen sie mich zum Schluss noch einen Blick nach vorn werfen. Trotz der Verbesserungen, die ich eingangs erwähnt habe, ist der europäische Emissionshandel alles andere als perfekt. Wir müssen deshalb auf europäischer Ebene zu weite-ren Verbesserungen kommen. Das gilt zum Bei-spiel für die Reform der Anrechnung von Klima-schutzprojekten außerhalb Europas, die einge-schränkt und an höhere ökologische Standards ge-knüpft werden muss. Das gilt für die weitgehend kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an Industrie und Fluggesellschaften, an deren Stelle mehr Versteigerung treten muss. Und es gilt für die dringend notwendige Absenkung der Emissions-obergrenze für 2020, die unverzichtbar ist, um die europäischen und deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Wir brauchen ein ehrgeizigeres Klima-schutzziel in der EU: 30 Prozent Emissionsminde-rung bis 2020. Und dieses Ziel muss sich in einer deutlich niedrigeren Emissionsobergrenze des Emissionshandelssystems niederschlagen. Lassen sie uns dafür gemeinsam als Deutscher Bundestag eintreten!

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