Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 30.06.2011

Neuordnung des Geräte- und Produktsicherungsrechts

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRܬNEN):

Wir begrüßen, dass das Geräte- und Produktsicher-heitsgesetz (GPSG) klarer strukturiert sowie verständ-licher gefasst und die Marktüberwachung im euro-päischen Verbund besser abgestimmt wird. Durch die Anpassung deutscher Gesetze an europäische Richtli-nien wird auch ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Be¬schäftigten und der Verbraucher geleistet. Der Sachver¬halt, der mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geregelt werden soll, betrifft dabei in besonderem Maße den Ar¬beitsschutz. Bei den Produkten im Sinne des bisherigen GPSG handelt es sich neben Verbraucherprodukten um technische Arbeitsmittel. Es liegt im Interesse der Ar¬beitnehmenden wie auch der Betriebe, dass eine Gefähr¬dung von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten durch Arbeitsmittel verhindert wird. Dazu bedarf es ge¬eigneter Prüf- und Kontrollmethoden.

Die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Marktüberwachung und Zoll, damit gefährliche Pro-dukte früher aufgespürt werden können, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dadurch könnte ein höheres Sicherheitsniveau der Produkte erreicht und zu einem faireren Wettbewerb zwischen den Herstellern beige-tra¬gen werden.

Bessere gesetzliche Bestimmungen sind allerdings nur dann wirksam, wenn sie mit Nachdruck durchge-setzt und Verstöße angemessen und zeitnah sanktioniert wer¬den. Deswegen muss sich erst noch zeigen, ob die jetzige Gesetzesnovelle zu besseren und sichereren Produkten führt. Letztlich wird sich dies in den Bundesländern ent¬scheiden, die für die Marktaufsichtsbehörden und deren Mittelausstattung zuständig sind. Genau hier liegt das Problem, da die zuständigen Behörden in den meisten Bundesländern schon heute über zu wenig Mittel ver¬fügen. Sie sind in der Regel weder personell noch materiell in der Lage, die zunehmenden Aufgaben zu bewältigen. Zersplitterung und Unterdeckung der Marktaufsicht wirken auch beim zeitnahen Entfernen unsicherer Produkte aus den Verkaufsregalen oder bei Warnhinweisen in der Information der Öffentlichkeit hemmend.

Für neue Aufgaben, wie die Ermittlung von Mängel-schwerpunkten oder von Warenströmen, wäre zusätzli-ches Personal erforderlich. Es bleibt zu hoffen, dass die Länder dem von der Bundesregierung erkannten „er¬höhten Vollzugsaufwand“ für die Marktüberwachung Taten folgen lassen und zudem die Bereitschaft zum wei¬teren Ausbau zeigen. Sie müssen regelmäßig die Funk¬tionsweise ihrer Überwachungstätigkeiten überprüfen, bewerten und Mängel beseitigen. Wir hätten uns zudem auch gewünscht, dass die Evaluation nicht nur intern im Arbeitsausschuss Marktüberwachung, AAMÜ, erfolgt, sondern auch der Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte, ATAV, also der neue Aus¬schuss für Produktsicherheit, beteiligt wird.

Für die Transparenz ist positiv, dass der Öffentlich-keit Informationen über die von Produkten ausgehen-den Risiken für Sicherheit und Gesundheit der Verwen-der zur Verfügung gestellt werden sollen. Für diese Rechts¬grundlage haben wir Grüne schon im Jahr 2004 gesorgt. Das ist positiv für die Beschäftigten und für die Verbrau¬cher. Problematisch sind allerdings die im Gesetz in § 31 stehenden Ausnahmen. So dürfen Informationen nicht zugänglich gemacht werden, wenn der Schutz des geisti¬gen Eigentums dem Informationsanspruch entgegen¬steht oder die Informationen als Betriebs- oder Ge¬schäftsgeheimnis gekennzeichnet sind. Dies könnte dazu führen, dass der Informationsanspruch der Öffentlich¬keit ausgehöhlt oder zumindest deutlich erschwert wird.

Aus Verbrauchersicht wäre zudem ein verlässliches Siegel sinnvoll, das eine unabhängige Drittprüfung vor¬schreibt. Für die Produktsicherheit wäre zudem eine Zu¬ständigkeit aus einer Hand von Vorteil. Die Aufteilung auf drei Bundesministerien ist weder angemessen noch effizient. Das sollte in der parlamentarischen Beratung überprüft werden.

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