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Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 30.06.2011

Stärkung des Tarifvertragssystems

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Red¬nerin das Wort der Kollegin Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRܬNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kol-legin¬nen und Kollegen! Bundeskanzlerin Merkel hat kürzlich bei der ILO-Konferenz in Genf die deutsche Sozialpart¬nerschaft gelobt, und auch Sie, die Regierungsfraktio¬nen, verweisen bei vie-len Debatten immer auf die Tarif¬autonomie.

Auch wir Grünen stehen zur Tarifautonomie, und ge¬rade deswegen schauen wir genau hin: Realität ist, dass die Tarifautonomie immer weniger funktioniert. Arbeit¬geber wechseln in OT-Mitgliedschaften oder begehen gleich ganz Tarif-flucht. In der Folge nimmt die Tarifbin¬dung konti-nuierlich ab. Heute sind nur noch circa 62 Prozent der Beschäftigten durch tarifliche Vereinba¬rungen geschützt. Das schwächt die Tarifpartner und auch die Tarifautonomie; das ist nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Natürlich hat dies auch Auswirkungen auf die Lohn¬entwicklung. Der neue Global Wage Report der ILO zeigt: Im weltweiten Vergleich von 26 ent-wickelten Län¬dern liegt Deutschland bei der Real-lohnentwicklung in den letzten zehn Jahren mit minus 4,5 Prozent an letzter Stelle.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Oh!)

Die Löhne orientieren sich nicht mehr angemessen an der Produktivitätsentwicklung. Der Trend hin zu den Nied¬riglöhnen ist ungebrochen. Durch die sinkende Ta-rifbin¬dung fehlt zudem in manchen Branchen zuun-gunsten der kleinen und mittleren tariftreuen Betriebe ein einheitli¬cher Wettbewerbsrahmen. Diese Entwick-lung sehen wir mit großer Sorge; wir meinen, dass sie endlich gestoppt werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN¬KEN – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Aber nicht durch so etwas!)

Andere europäische Länder stützen die Tarifau-tono¬mie politisch mit einem System aus Mindest-löhnen und vor allem mit für allgemeinverbindlich erklärten Tarif¬löhnen. In Deutschland hingegen gibt es kaum Mindest¬löhne, und vor allem sind gerade einmal 1,5 Prozent der Tarifverträge für all-gemeinverbindlich erklärt.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Vereini-gungsfreiheit!)

Damit bewegt sich Deutschland auf Augenhöhe mit den osteuropäischen Ländern,

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Mit Luxemburg und England!)

und das kann ich nur als peinlich bezeichnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN¬KEN)

Beim DGB-Kongress im letzten Jahr hat Frau Merkel die weißen Flächen bei der Tarifautonomie kritisiert, aber seither ist wenig passiert. Wir wollen aber die So¬zialpartner stärken. Im Tarifvertrags-gesetz wollen wir das Verfahren der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und die zu hohen Hürden ab¬bauen. Der Tarifausschuss soll beispielsweise temporär um die Tarifparteien derjenigen Branchen erweitert wer-den,

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Da macht man den Bock zum Gärtner!)

in denen ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich er¬klärt werden soll. Einseitige Blockaden der Spit-zenver¬bände sind damit nicht mehr möglich; die antragstellen¬den Tarifparteien hingegen werden gestärkt.

Die Tarifflucht der Arbeitgeber führt auch dazu, dass immer weniger Branchen Anträge stellen können. Des¬halb wollen wir auch die geforderte Tarifbindung von 50 auf 40 Prozent senken.

Schlussendlich bleiben wir bei unserer alten Forde¬rung, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen geöffnet wird. Die Tarifpartner sollen ganz im Sinne der Tarifau-tonomie selber entscheiden, ob in ihren Branchen Mindestlöhne notwendig sind oder eben nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mittlerweile höre ich auch aus der Regierungs-koali¬tion eine gewisse Bereitschaft zum Umden-ken. Arbeits¬ministerin von der Leyen oder auch Peter Weiß sprechen sich für Branchenmindest-löhne aus. Selbst aus der FDP waren Stimmen zu hören, die sich positiv zu Mindest¬löhnen geäußert haben. Das freut mich natürlich.

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen der Re¬gierungsfraktionen: Wenn es Ihnen mit der Tarifautono¬mie ernst ist, dann verfallen Sie bitte nicht in den üblichen Reflex, unsere Forderungen kategorisch abzulehnen.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das ist kein üb-licher Reflex, sondern wohlbegründet!)

Führen Sie mit uns, Herr Lehrieder, konstruktive Dis¬kussionen in den Gremien. Unser Ziel ist, dass die tarif¬treuen Arbeitgeber und die Gewerkschaf-ten weiter die Löhne und die Arbeitsbedingungen aushandeln.

Notwendig aber sind politische Rahmenbedin-gungen, um die Tarifpartner zu stärken, damit die Tarifautonomie wieder funktioniert und möglichst alle Beschäftigten da¬von profitieren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN¬KEN)