Bundestagsrede von Claudia Roth 09.06.2011

Gewerkschaftsrecht in der Türkei

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

In drei Tagen wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Obwohl mit einem Machtwechsel in Ankara nicht zu rechnen ist, bleiben die Wahlen und die Aus¬einandersetzungen um die Zukunft der Türkei hochspan¬nend.

Seit neun Jahren regiert die AKP, die Partei von Mi-nisterpräsident Erdogan, alleine. Sie hat in den ersten Jahren ihrer Regierungszeit große und wichtige Refor-men auf den Weg gebracht, die die Grundlagen der heu¬tigen Fortschritte der Türkei in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit waren. Eine besonders wichtige Komponente in dieser Reformdynamik war die Perspek¬tive für die Türkei, Mitgliedsstaat der EU zu werden.

Die aktuelle Lage und der Stand der Beitrittsver-hand¬lungen geben aber Anlass zur Sorge; denn wir be-obach¬ten eine beunruhigende Stagnation in den Bei-trittsver¬handlungen der EU mit der Türkei, die auch die bisher erzielten Erfolge und Fortschritte gefährden könnte. Aus diesem Grund haben wir im März dieses Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem explizi¬ten Anliegen, die „Beitrittsverhandlungen mit der Tür¬kei wiederbeleben“ zu wollen. Aus Sorge um Menschen- und Minderheitenrechte in der Türkei eben-so wie aus Sorge um den sozialen Frieden in diesem Land fordern wir die Bundesregierung in diesem Antrag auf, der sich etablierenden Stagnation mit neuen außen- und europa¬politischen Initiativen zu begegnen.

Nicht nur die Lage der gewerkschaftlichen Rechte und generell die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Ar¬beitnehmern sind meilenweit von den ILO-Standards und den Gemeinschaftswerten der EU entfernt. Auch die aktuellen Festnahmen von renommierten Journalisten oder Schikanen und die juristische Verfolgung von Me¬dienvertretern machen deutlich, wie dringend notwen¬dig eine neue Dynamik und die Intensivierung der da¬mals begonnenen Reformen in der Türkei sind.

Die türkische Justiz braucht eine Generalsanierung in Sachen Rechtsstaatlichkeit, um endlich Schluss damit zu machen, dass jeder Verdächtige unmittelbar und quasi prophylaktisch in Haft genommen werden kann und manchmal sogar Jahre im Gefängnis verbringen muss, bevor seine Schuld rechtlich bewiesen ist. Bei sol¬chen Fragen sind wir parteiisch, parteiisch für Men¬schen- und Bürgerrechte und für umfassende und vorbe¬haltlose Pressefreiheit. Die EU steht auch im eigenen Interesse in der Pflicht, die Beitrittsverhandlungen im Namen dieser fundamentalen Rechte der Menschen in der Türkei zu führen. Nur eine glaubwürdige Beitritts¬perspektive kann den nötigen Druck und das günstige Klima schaffen, um die türkische Innen- und Rechtspoli¬tik demokratisch und rechtsstaatlich zu gestalten und zu stabilisieren.

Das ist der Dreh- und Angelpunkt einer erfolgver-sprechenden Türkei-Politik in Deutschland. Deshalb setzen wir uns für das Ende der eingetretenen Blockade bei den Beitrittsverhandlungen ein. So besteht die Chance, dass die Türkei alle politischen und wirtschaft¬lichen Kopenhagen-Kriterien erfüllt und die daraus ab¬zuleitenden Konsequenzen in Reformschritte umsetzt.

Der Antrag der Fraktion Die Linke greift viele rich-tige und wichtige Punkte im Bereich der Gewerkschafts¬rechte in der Türkei auf und thematisiert zu Recht die Verantwortung und Verpflichtung der deutschen Wirt¬schaft in der Türkei und in allen Unternehmen, die in beiden Ländern arbeiten. Dennoch werden wir uns ent¬halten, weil der Antrag detaillierte Erwartungen formu¬liert, die nur innerhalb der Türkei verwirklicht und um¬gesetzt werden können.

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