Bundestagsrede von 10.06.2011

Klimaschutz im Gebäudebereich

Vizepräsident Eduard Oswald:

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin in unserer Debatte ist die Kollegin Daniela Wagner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Frau Kollegin Daniela Wagner.

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kol-legen! Die Bundeskanzlerin hat es hier gestern in der Atomdebatte wiederholt gesagt: Dem Ge-bäudebereich kommt bei der Energiewende eine zentrale Rolle zu. Hier werden, vor allem im Alt-bestand, 40 Prozent der Energie in Deutschland verbraucht. Insofern kann ich der Bundesregie-rung für ihr Vorhaben, die Energieeffizienz im Gebäudesektor zu steigern, unsere Unterstüt-zung zusichern.

Die Ankündigung der Bundesregierung, die Haushaltsmittel für die energetische Gebäude-sanierung wieder auf 1,5 Milliarden Euro zu er-höhen, ist sehr begrüßenswert. Das stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es scheint, als habe sich die Einsicht durchge-setzt, dass die Kürzungen der Haushaltsmittel des Bundes für die CO2-Gebäudesanierungsprogramme von 2 Milliarden Euro in 2009 auf null Euro in 2012 klima- und wirtschaftspolitisch nicht der richtige Weg waren.

Ebenfalls ist es zu begrüßen, dass die ener-getischen Anforderungen an Bestandsgebäude nachgeführt werden sollen und dass in der No-velle zum Bundesbaugesetzbuch die Möglichkeit vorgesehen werden soll, dass energetische Sa-nierungsquartiere ausgewiesen werden. Denn einerseits sind hohe Standards bei Bestands-bauten ohne entsprechende Förderung kontra-produktiv, andererseits ist Förderung ohne die Vorgabe von ambitionierten Standards für Be-standsgebäude Verbrennung von Steuergeldern. Wir wollen beides: Wir wollen fördern und fordern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wichtig ist dabei die richtige Mischung. Der Instrumentenmix in der Förderkulisse muss stimmen, wenn wir Immobilienwirtschaft, private Hausbesitzer und Mieter bei der Energiewende mitnehmen wollen. Sie sind die entscheidenden Akteure für mehr Energieeffizienz und erneuer-bare Energien im Gebäudesektor. Ohne sie geht gar nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, kombi-nieren wir hohe energetische Standards und realistische Übergangsfristen mit der Verläss-lichkeit der Förderung. Wir wollen für den Ge-bäudebestand ab 2020 stufenweise einen Ener-gieverbrauch von höchstens 60 Kilowattstunden pro Quadratmeter einführen. Klar ist aber auch, dass wir die Immobilienwirtschaft und private Hauseigentümer mit Effizienzstandards nicht überfordern sollten. Daher plädieren wir für Übergangsfristen von zehn Jahren für die Durchsetzung von Energiestandards im Gebäu-debestand. Ab 2019 wollen wir für den Neubau-bereich einen Energieverbrauch von 15 Kilo-wattstunden und Quadratmeter einführen. Unser Ziel ist es, im Gebäudebereich bis 2050 den Energieverbrauch auf null zu senken und CO2-Neutralität zu sichern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir schlagen in unserem Antrag vor, die Mittel für Gebäudesanierungsprogramme im Bun-deshaushalt auf jährlich 2 Milliarden Euro zu er-höhen, und das dauerhaft. Das ist auch ganz besonders wichtig für die soziale Abfederung der Energieeffizienzmaßnahmen. Die KfW-Mittel können nicht auf die Mieter umgelegt werden, sodass das Volumen der Modernisierungsumla-ge gesenkt wird und Mieterhaushalte entlastet werden.

Mit einem Energiesparfonds mit einem Volu-men von 3 Milliarden Euro, wovon ein Drittel auf Stromeffizienz und zwei Drittel auf Wärmeeffizi-enz entfallen sollen, wollen wir vor allen Dingen einkommensschwache Haushalte beim Energie-sparen unterstützen. Den Energiesparfonds wol-len wir durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen und ökologisch unsinniger Steu-erausnahmen gegenfinanzieren.

Die im Entwurf eines Gesetzes zur steuerli-chen Förderung von energetischen Sanie-rungsmaßnahmen an Wohngebäuden angekün-digten Abschreibungsmöglichkeiten im Wert von nochmals 1,5 Milliarden Euro sind zum Erreichen bestimmter Hausbesitzer vermutlich notwendig und insofern auch nicht falsch. Aber: Leider hat dieses Instrument zur Förderung der energetischen Sanierung den Nachteil, dass trotzdem das volle Investitionsvolumen über die Modernisierungsumlage auf die Miete umgelegt werden kann. Anders als bei der KfW-Förderung hat der Mieter also nichts davon. Deshalb, mei-ne Damen und Herren insbesondere von der Regierungskoalition: Das Mindeste bei der Ein-führung von zusätzlichen Abschreibungsmög-lichkeiten ist eine Beteiligung der Mieter an der Einsparung und eine Befristung, damit es zu ei-nem Windhundeffekt kommt und die Leute schnell anfangen, zu sanieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne plädieren vorrangig für mehr KfW-Mittel, um die Auswirkungen auf die Mieterschaft zu verringern.

(Sebastian Körber [FDP]: Die kann man doch trotzdem umlegen!)

Wir wollen auch mehr direkte Zuschüsse, vor al-len Dingen für Einzelmaßnahmen, damit auch ältere Eigentümer, die keine Darlehen mehr auf-nehmen wollen, mit der Sanierung ihrer Be-standsgebäude beginnen können. Eines muss schon heute deutlich gesagt werden: Die Ener-giewende wird auch im Gebäudebereich massive Veränderungs- und Umwandlungsprozesse zur Folge haben. Dies bedarf der sozialen Abfe-derung. Uns Grünen ist vollkommen klar, das wir Eigentümern, Mietern und auch Vermietern viel abverlangen. Doch angesichts der Schrecken der Atomenergie und der schweren Folgen des Klimawandels ist dieser Weg nun wirklich alter-nativlos, um ausnahmsweise einen Lieblingsbe-griff der Kanzlerin zu bemühen.

Es ist unsere Aufgabe, die Konfliktfelder ein-deutig zu identifizieren und Lösungswege zu fin-den. Wir müssen Klimaschutz, Atomausstieg und die soziale Frage zusammendenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen wollen wir auch das Mietrecht an die neuen Gegebenheiten anpassen. Wir wollen die Modernisierungsumlage verändern, sie auf den altersgerechten Umbau und die energeti-sche Sanierung konzentrieren und auf 9 Prozent absenken; denn im Moment ist es ja so: Dort, wo sie auch erhoben werden soll, zum Beispiel in strukturschwachen Gebieten, wird sie über-haupt nicht mehr durchgesetzt; das heißt, dem Hauseigentümer nützt sie nichts. In Ballungs-räumen führt sie dazu, dass Mieterinnen und Mieter buchstäblich aus ihren Häusern heraussaniert werden. Das wollen wir nicht. Wir wollen die Dynamik in der Mietpreisspirale ein-deutig dämpfen und die finanziellen Mittel in die Zukunftsfelder lenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wirtschaftlichkeitsgebot, von dem Sie zu Recht immer reden und das wir auch anerken-nen, gilt natürlich auch für Mieterinnen und Mie-ter.

(Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Richtig! Genau!)

Eigentümer, Staat sowie Mieterinnen und Mieter müssen ihren Beitrag leisten, damit wir diese Herkulesaufgabe gemeinsam stemmen können.

(Peter Götz [CDU/CSU]: So, wie Stutt-gart 21! Wird jetzt weitergebaut!)

Herr Ramsauer hat diese Woche im Handels-blatt gesagt, er habe kein geringeres Ziel vorge-geben, als Deutschland zum Weltmeister im Energiesparen zu machen. Das sind weitrei-chende Ankündigungen und ambitionierte Ziele. Leider fehlte in den zurückliegenden Etatbera-tungen jegliche Spur davon. Das Ministerium hat sich die Haushaltsmittel für die KfW-Förderprogramme im Gegenteil sogar komplett zusammenstreichen lassen.

Auch Ihre jetzige Finanzierung über das Son-dervermögen „Energie- und Klimafonds“ ist aus unserer Sicht weiterhin unklar und wackelig. Vor allen Dingen – das stört uns ganz besonders – wird dem Haushaltsgesetzgeber, nämlich dem Parlament, die haushaltspolitische direkte Ent-scheidung dafür mehr oder weniger entzogen. Wir möchten aber, dass die Förderkulisse und die Förderbedingungen verbindlich, klar, trans-parent und für die privaten Investoren und Ei-gentümer gut anwendbar sind. Wir wollen, dass jeder versteht, um was es geht – sowohl hier im Parlament als auch in der Bürgerschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie es mich abschließend so zusam-menfassen: Sie wirken bei Ihrer Energiewende einigermaßen getrieben. Sie wirken wie Getrie-bene, aber dieses Mal sind Sie wenigstens von der richtigen Seite getrieben, und darüber sind wir wirklich sehr froh.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stimmen Sie unserem Antrag also bitte zu. Dann sind Sie nicht mehr auf der Seite der Ge-triebenen, sondern dann gehören Sie selber zu den Treibenden und zu den Gestaltenden im Klimaschutz, bei der Gebäudesanierung, bei der Energiewende und vor allen Dingen für eine atomfreie Zukunft.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Roland Claus [DIE LINKE])

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