Bundestagsrede von 10.06.2011

Neuordnung der Abfallrechts

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist fast ein Jahr her, dass das Ministerium einen ersten Entwurf zum neuen Abfallrecht vorgelegt hat. Wir warten seit einem Jahr darauf, das Gesetz im Parlament beraten zu können. Deutschland ist mal wieder im Verzug mit der nationalen Umset-zung einer EU-Richtlinie.

Trotz intensiven Diskussionen mit Verbänden und Entsorgern hat sich in diesem Jahr auch nicht viel getan. Die Schwächen des ersten Entwurfs fin-den sich nach wie vor unverändert im jetzigen Ent-wurf.

Ich nehme mal das Beispiel Abfallvermeidung. Vermeidung von Abfällen muss ganz oben in der Rangordnung stehen. Die Regierung nimmt hier lediglich vage Lippenbekenntnisse vor. Wir fordern verbindliche Mindest-anforderungen für Abfallver-meidungspläne und konkrete Maßnahmen, die die Abfallmengen in Deutschland weiter reduzieren. Davon findet sich derzeit noch nichts im Gesetz. Mit diesem Gesetzentwurf verabschiedet sich die Bundesregierung von der Vorreiterrolle Deutsch-lands bei Müllvermeidung, -trennung und Wieder-verwertung. Sehen wir uns mal ihre angestrebten Recyclingquoten an: Sie haben viel zu niedrige Zie-le beim Recycling. Die von der Regierung vorge-schlagenen Ziele werden bereits jetzt erreicht. Es wird also lediglich der jetzige Stand festgeschrie-ben, anstatt weiter gehende Ziele zu formulieren. Laut offizieller Statistik wurden bereits 2008 64 Prozent aller Siedlungsabfälle stofflich verwer-tet. Das Ziel der Bundesregierung lautet nun 65 Prozent bis 2020 – eine wahrlich enorme Stei-gerung von 1 Prozent in zwölf Jahren! Die Zahlen stammen übrigens aus der aktuellen Abfallbilanz des Statistischen Bundesamtes. Ohne deutlich hö-here Recyclingziele, mindestens 80 Prozent, wird sich nichts verändern: Keine Innovationen, ohne Anreize keine Ambitionen. Das ist schwarz-gelbe Abfallpolitik.

Und dazu kommt: Nicht alles, was die Bundes-regierung als Verwertung verstehen will, ist auch eine. Sie scheuen sich geradezu davor, die um-weltverträglichste Verwertungsoption festzuschrei-ben. Zum Beispiel: Recycelte und wiederaufberei-tete Baustoffe gehören in Hochbau oder Gebäude – nicht als billiger Verfüllersatz auf die Straßen.

Bezüglich der Abfallhierarchie meinen wir, dass Ihnen selbst die wenig anspruchsvolle Umsetzung des Europarechts auf niedrigstem Niveau nicht ge-lingt. Ich spreche von der Einhaltung der Rangfolge der Verwertungsoptionen. Europa schreibt richtigerweise vor: stoffliche vor der energetischen Verwertung, also dem sinnlosen Verheizen wertvoller Rohstoffe. Sie legen jedoch fest: Was gut brennt, kann auch in die Verbrennung. Sie können doch nicht im Ernst wollen, dass mühsam gesammeltes Altpapier in die Verbrennung geht – weil es halt gut brennt. Auch jeder Kunststoff fällt hierunter – und könnte zukünftig direkt in die Verbrennung gehen – und somit auch alle schädlichen Zusatzstoffe, die enthalten sind. Dieses als umweltverträglichste Lö-sung zu verkaufen, halte ich für eine Farce! Da sind selbst die verbindlichen Minimalvorgaben der EU besser.

Und das sehe nicht nur ich so: Auch die Gene-raldirektion Umwelt der Europäischen Union hat in-zwischen mehrfach betont, dass hier ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegen könnte – mit allen Kon-sequenzen für Sie.

Und natürlich eine Bemerkung zur Wertstoffton-ne: Eine bessere Wertstofferfassung ist in Deutschland dringend erforderlich. Wir müssen weg von einer Einweggesellschaft, die der Erde in großen Mengen Rohstoffe entnimmt und damit Produkte herstellt, die nach Gebrauch nicht wiederverwendet werden können. Die Einführung der Wertstofftonne findet sich bereits in Ihrem Koalitionsvertrag. Nach einer derart langen Entwurfszeit des Gesetzes schaffen Sie es jetzt lediglich, den Begriff einzuführen – ohne irgendeine Festlegung, wie dies organisiert werden soll. Stattdessen kündigen Sie uns eine Verordnung an. Dabei gibt es zahlreiche Pilotvorhaben zur Einführung der Wertstofftonne. Die großen Städte, aber auch viele ländliche Kommunen testen derzeit unterschiedliche Modelle. Auf Grundlage dieser Erfahrungen hätten Sie längst einen konkreten Vorschlag vorlegen können, wie die Wertstoffsammlung künftig organisiert wird. Für mich ist die Wertstofftonne ein guter Weg, mehr Wertstoffe aus dem Hausmüll herauszuholen. Die-sen wollen wir aber den Kommunen, in denen es bereits etablierte haushaltsnahe und verbraucher-freundliche Wertstoffsammelsysteme gibt, nicht aufzwingen.

Es hat den Anschein, dass Sie den privaten Ent-sorgern ein gutes Geschäft mit den gewinnbrin-genden Bestandteilen des Abfalls verschaffen wol-len. Uns ist aber klar: Wir brauchen die Erfahrung der und Kontrolle durch die Kommunen. Diese müssen wir nutzen und stärken. Unserer Ansicht nach müssen die Städte und Kommunen entschei-den können, ob sie die Wertstoffsammlung aus-schreiben und privat vergeben oder in Formen kommunaler Verantwortung selbst betreiben wol-len.

Wir Grüne setzen uns von Beginn an konsequent für einen vernünftigen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen ein. Für die schwarz-gelbe Regierung ist dieses Thema anscheinend Neuland – nur so erklärt sich dieses bescheidene Ergebnis langer Diskussionen. Wir werden in der parlamen-tarischen Beratung Änderungen einbringen, um unsere Vorstellungen wirksam werden zu lassen, die das Gesetz besser machen. Wir hoffen, dass die Regierung nicht beratungsresistent ist.

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