Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 09.06.2011

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN): Mehr Schein als Sein. Unter diesem Motto kommt nicht nur das von der Bundesregierung so vollmundig angekündigte „Jahr der Pflege 2011“ daher. Auch der uns vorliegende Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit steht ganz in diesem Zeichen. Einen Rechtsanspruch auf diese Familienpflegezeit wird es nicht geben. Stattdessen mutiert der ohnehin stark verbesserungswürdige Versuch zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu einem zahnlosen Tiger. Wenn der Arbeitgeber die Verein-barkeit von Pflege und Beruf nicht als oberstes Ziel seiner Firmenphilosophie sieht, dann muss er nicht handeln. Es bleibt jedem freiwillig überlassen. Unverbindlicher geht’s nimmer. Den Pflegenden in diesem Lande nutzt dieses Gesetz damit überhaupt nichts, wenn der Arbeitgeber nicht mitspielt. Wie naiv aber ist es, anzunehmen, dass die Mehrheit der Arbeitgeber nun freiwillig die Familienpflegezeit anbieten? Da nutzen auch die im Gesetz vorgesehenen KfW-Darlehen als Anreiz nichts. Es ist schon ein starkes Stück, wenn sich der Parla-mentarische Staatssekretär, Herr Kues, in der Fra-gestunde am 6. April erdreistet zu sagen, dass doch eine Art von Rechtsanspruch bestehe – allein wenn Arbeitgeber und Beschäftigte eine Vereinba-rung über eine Familienpflegezeit treffen. Wortwört-lich Herr Kues – ich zitiere –: „Das ist eine be-stimmte Art von Rechtsanspruch.“ Solche Verein-barungen oder Aushandlungen zwischen Arbeitge-ber und Arbeitnehmer waren bereits vor dem Amtsantritt von Schwarz-Gelb und vor diesem Ge-setz möglich. Diesen Spielraum haben einzelne Unternehmen auch vorher schon genutzt. Dafür brauchen wir kein Gesetz. Wir brauchen auch keine vollmundigen Ankündigungen in den Medien zur Entlastung pflegender Angehöriger, wenn diese dann doch die Hauptlast tragen müssen.

Frau Ministerin Schröder, Sie sind nicht die Mi-nisterin für Unternehmensberatung. Sie sind auch nicht Ministerin für wohlklingende, aber nichtsnut-zige Appelle. Sondern Sie haben als Ministerin die Aufgabe, für die Bürgerinnen und Bürger, die die verantwortungsvolle Pflege eines Angehörigen übernehmen, konkrete Unterstützung und Entlas-tung zu erwirken. Auf die können sie allerdings lange warten: Denn wer, bitte schön, kann schon auf 25 Prozent seines Gehaltes verzichten? Und das auch noch bis zu vier Jahre lang: maximal zwei Jahre für die Pflegezeit und dann weitere zwei Jah-re, in denen die Beschäftigten gleichsam den KfW-Kredit zurückzahlen müssen. Der Arbeitnehmer, und zwar nur der Arbeitnehmer, trägt das volle Ri-siko: Er muss sich in dieser ganzen Zeit gegen den Ausfall einer möglichen Rückzahlung pflichtversi-chern. Freuen wird sich dagegen die Versiche-rungswirtschaft. Für die tut sich ein völlig neues Geschäftsfeld auf. Wir sind schon sehr gespannt, welche Policen und Beiträge hier angeboten wer-den. Denn der Gesetzentwurf lässt völlig offen, wie viel eine solche Prämie kosten soll, und setzt damit den Versicherungsunternehmen kaum Grenzen. Aber Verbraucherschutz ist ja ohnehin nicht die Stärke dieser Regierung. Dieses Gesetz ist ein einziger familienpolitischer Fehlschlag.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bun-desministerin für Familie, Senioren, Frauen und Ju-gend: Erstens. Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Antwort auf die Bedürfnisse vieler Menschen in Deutschland: Wir wissen, dass kranke und ältere Menschen so lange wie möglich zuhause bei der Familie bleiben wollen. Wir wissen, dass viele Menschen ihre betagten Angehörigen gerne zu-hause pflegen möchten. Wir wissen, dass diese Menschen dabei große Opfer bringen. Wir wissen, dass die meisten dieser Menschen berufstätig sind, dass sie ihr Einkommen brauchen und dass es mit Mitte, Ende 50 der sichere Weg in die Arbeitslosigkeit wäre, länger oder ganz aus dem Beruf auszusteigen.

Weil wir all das wissen, wollen Union und FDP Menschen mit der Doppelbelastung Pflege und Be-ruf nicht allein lassen. Menschen, die ein Leben lang viel geleistet haben, verdienen einen würdigen Lebensabend. Menschen, die ihren Angehörigen einen würdigen Lebensabend schenken, verdienen unsere Unterstützung. Deshalb brauchen wir die Familienpflegezeit.

Zweitens. Rund 90 Prozent der Bevölkerung hal-ten es für „sehr wichtig“ oder „wichtig“, dass es Be-rufstätigen erleichtert wird, Angehörige zu pflegen. Genau hier setzt unser Gesetzentwurf an. Die Fa-milienpflegezeit schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen endlich die Chance bekommen, Beruf und die Pflege eines Angehörigen zu vereinbaren. Ich skizziere kurz die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzentwurfs:

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können eine Re-duzierung der wöchentlichen Arbeitszeit für die Dauer von höchstens zwei Jahren zur häuslichen Pflege eines Angehörigen vereinbaren. Pflegende Angehörige können ihre Arbeitszeit in der Pflege-phase zwei Jahre lang auf beispielsweise 50 Prozent reduzieren, erhalten aber dennoch 75 Prozent ihres Gehalts. Anschließend arbeiten die Beschäftigten in der sogenannten Nachpflege-phase wieder so viel wie vor der Pflegephase, er-halten aber zwei Jahre nur 75 Prozent ihres Gehalts, bis die Zeitdifferenz nachgearbeitet ist. Die Entgeltaufstockung erfolgt zulasten eines Wertgut-habens, das die Beschäftigten nach Beendigung der Familienpflegezeit in der Nachpflegephase wieder auffüllen. Das Ausfallrisiko deckt eine Fami-lienpflegezeitversicherung ab, die mit der Vereinba-rung einer Familienpflegezeit abgeschlossen wer-den muss. Diese Regelungen werden vielen Men-schen in Deutschland – pflegebedürftigen genauso wie pflegenden – das Leben erleichtern. Schon heute werden ja mehr als zwei Drittel der Pflege-bedürftigen – gut 1,6 Millionen Menschen – zu Hause versorgt.

Drittens. Neben der Entlastung der pflegenden Beschäftigten hat unser Vorschlag weitere wichtige Vorteile:

Zum einen: Das Modell ist auch für die Wirt-schaft hoch attraktiv. Wir greifen damit die Interes-sen der Unternehmen auf, Beschäftigte in Zeiten des Fachkräftemangels in den Betrieben zu halten. Bereits jetzt haben demografische Entwicklungen zur Folge, dass jedes dritte Unternehmen Rekrutie-rungsprobleme hat. Mitarbeiterinnen und Mitarbei-tern Zeit für Verantwortung zu ermöglichen, zahlt sich im Wettbewerb um die besten Köpfe und die qualifiziertesten Kräfte aus.

Zum anderen: Die Familienpflegezeit ist ein wichtiges Instrument beim Kampf gegen die Alters-armut. Die Pflegenden können Verantwortung für ihre Angehörigen übernehmen, ohne ihre Arbeits-stelle und Rentenansprüche zu verlieren. Das hilft gerade Beziehern geringer Einkommen. Denn wäh-rend der Familienpflegezeit bekommen Arbeitneh-mer Rentenpunkte für ihren Arbeitslohn und für die mit der Familienpflegezeit erweiterte Lohnzahlung. Zusätzlich bekommen sie noch Rentenpunkte durch die Leistungen der Pflegeversicherung zur Rente der pflegenden Angehörigen. Im Ergebnis ist das gerade bei Arbeitnehmern in den unteren Ein-kommensgruppen mehr, als sie in dieser Zeit im Angestelltenverhältnis bekämen.

Mit der Familienpflegezeit verhindern wir also, dass die pflegenden Angehörigen von heute die Sozialfälle von morgen werden, deren Rente dann wiederum auf Kosten der Steuerzahler aufgestockt werden muss.

Einen weiteren Vorteil möchte ich noch erwäh-nen: Die Familienpflegezeit ist besonders für dieje-nigen ein attraktives Angebot, die einen Vollzeitjob mit der Pflege eines Angehörigen vereinbaren müssen. Das sind vor allem Männer, weil Frauen in der relevanten Altersgruppe viel häufiger Teilzeit arbeiten. Insofern trägt die Familienpflegezeit dazu bei, dass die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf nicht länger nur als Aufgabe von Frauen wahrge-nommen wird.

Viertens. Mit der Familienpflegezeit schaffen wir also ein innovatives Modell, das die Bedürfnisse der Menschen trifft und das die Bürgerinnen und Bürger entlastet, ohne die Sozialsysteme zusätzlich zu belasten.

Ich bin überzeugt: Die Familienpflegezeit wird eine Erfolgsgeschichte – so wie die Altersteilzeit. Auch darauf gab es keinen Rechtsanspruch. Trotz-dem wurde sie dankbar in Anspruch genommen. Nach wenigen Jahren waren es über 100 000 Fälle.

Wir brauchen machbare und vor allem konkrete Lösungen für die vielen pflegenden und pflegebe-dürftigen Menschen in Deutschland. Heute sind es etwa 2,38 Mil-lionen Menschen, die als Pflegebe-dürftige Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen. Nach derzeitigen Hochrechnungen wer-den es in 20 Jahren mehr als 3,2 Millionen, bis zum Jahr 2050 sogar über 4,3 Mil- lionen sein.

Wenn Sie wie ich der Meinung sind, dass wir die Folgen dieser Entwicklung nicht allein den Sozial-kassen aufbürden können, und wenn Sie wie ich der Meinung sind, dass es richtig ist, Menschen zu unterstützen, die sich Zeit für Verantwortung neh-men wollen, dann stimmen Sie für unseren Ge-setzentwurf.

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