Bundestagsrede von 29.06.2011

Aktuelle Stunde "Steuersenkungspläne"

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich rufe als Erstes den Kollegen Fritz Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen auf.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat Geburtstag!)

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolle-ginnen und Kollegen! Als wir gehört haben, dass die FDP jetzt wieder Steuersenkungen will, ha-ben wir nur gedacht: Der Wahnsinn geht syste-matisch weiter.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Was heißt „wieder“? Immer noch!)

Nachdem Sie mehrmals an die Wand gelaufen sind, probieren Sie es erneut.

Ich will Ihnen sagen, dass wir davon über-zeugt sind, dass das, was Sie hier vorhaben, nicht geht, und zwar aus folgenden Gründen nicht:

Erstens. Für 2012 haben wir noch ein Defizit von 30 Milliarden Euro im Haushalt zu erwarten.

Zweitens. Die Steuereinnahmen liegen noch um 60 Milliarden Euro unter den bei der Steuer-schätzung vor der Finanzkrise prognostizierten Einnahmen. Das heißt, wir befinden uns noch nicht einmal auf dem alten geplanten Niveau von vor der Banken- und Finanzkrise.

Drittens. Es gibt gigantische Haushaltsrisiken: Einige in der mittelfristigen Finanzplanung be-rücksichtigten Maßnahmen wie die Finanzmarkt-transaktionsteuer und viele andere sind nicht umgesetzt. Der ESM, der neue europäische Schutzschirm, wird uns in den nächsten Jahren 22 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Wir be-schließen gerade – morgen werden wir das er-neut tun – hohe Investitionen zur Umsetzung der Energiewende, die der Staat mit unterstützen muss, und letztlich haben wir auch ein Bildungs-defizit.

Im Klartext heißt das: Es gibt enorm viele Notwendigkeiten für staatliches Handeln, und Sie greifen in die Kasse des Staates.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Brüderle, wir finden es spannend und bemerkenswert, dass Sie die Schuldenbremse nicht kapiert haben. Sie haben nicht verstanden, was zur Schuldenbremse jetzt in unserer Fi-nanzverfassung steht. Ich darf einmal Art. 115 Abs. 2 des Grundgesetzes zitieren. Dort heißt es:

Zusätzlich sind bei einer von der Normalla-ge abweichenden konjunkturellen Entwick-lung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu be-rücksichtigen.

Das heißt, durch die Schuldenbremse werden wir dazu verpflichtet, Schulden zu tilgen, Geld zurückzulegen und vorsichtig zu sein, wenn kon-junkturell bedingt mehr Geld in der Staatskasse ist, um in der Krise investieren oder Steuern senken zu können. Wir haben also eine antizyk-lisch zu verstehende Schuldenbremse im Grundgesetz.

Was macht die FDP?

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Genau das Richtige!)

Sie sagt: „Nein, da gehen wir lieber prozyklisch dran, wir senken jetzt die Steuern“, obwohl Sie Geld zurücklegen und die Schulden senken müssten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich werfe Ihnen vor, dass Sie gar nicht ver-standen haben, was dieses Haus in die Verfas-sung geschrieben hat.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Ohne Ihre Zu-stimmung, Herr Kuhn!)

Verstanden hat das der Ministerpräsident von Sachsen, der ja nicht an uns, sondern an die CDU und die FDP adressiert gesagt hat – ich zi-tiere Herrn Tillich –: „In guten Zeiten werden die Haushalte versaut.“

Im Klartext heißt das: Was Sie hier vorschla-gen und diskutieren

(Parl. Staatssekretär Steffen Kampeter be-tritt den Plenarsaal)

– guten Tag, Herr Kampeter, schön, dass Sie eingetroffen sind –, funktioniert nicht, sondern damit zerstören Sie die Möglichkeit, die Schul-denbremse tatsächlich umzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der SPD – Christian Lan-ge [Backnang] [SPD]: Unsolide! So sind sie halt!)

Denn das Geld, das Sie jetzt aufgrund der Kon-junktur glauben als Steuersenkung verausgaben zu können, wird in den Krisenzeiten fehlen. Das führt zu einem strukturellen Defizit, aufgrund dessen in der Krise Mittel für staatliches Han-deln fehlen werden.

Herr Brüderle, eines kommt hinzu – das sage ich auch an Herrn Rösler gerichtet; er ist ja jetzt der Vorsitzende, wenn ich das richtig sehe –:

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Amtie-render Vorsitzender!)

Können tut ihr es immer noch nicht. Ihr seid mit eurer Steuersenkungsdiskussion jetzt fünfmal – ganz vornehm formuliert – auf die Fresse geflogen. Und was macht ihr? Ihr ruft wieder aus – dabei könnt ihr euch kaum brem-sen –: Hurra, wir machen eine Steu-ersenkung! – Ihr habt noch nicht kapiert, wie das geht, aber sagt der staunenden Bevölkerung schon, dass das geht. Da hilft, Herr Brüderle, eine alte Weis-heit aus dem Turnsport. Sie heißt: Schwung ersetzt die Technik nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Was euch fehlt, ist einfache und schlichte Regie-rungstechnik: Wenn ich etwas machen will, dann erkundige ich mich vorher, wie das geht.

 In der FDP müsste man eigentlich wissen – da könnte man Herrn Solms fragen –, dass man bei einer Senkung der Einkommensteuer die Länder fragen muss. Sie sind mit 42,5 Prozent und die Kommunen mit 15 Prozent an den Ein-nahmen aus dieser Steuer beteiligt. Das heißt, ehe so etwas verkündet wird, muss man schau-en, was die Ministerpräsidenten der Länder dazu sagen. Interessant ist: Mit Ausnahme Bayerns haben auch die unionsregierten Länder, auch die wenigen, in denen die FDP noch mitregiert, erklärt, dass Steuersenkungen nicht möglich sind. Auch die Bundesländer haben eine Schuldenbremse. Sie ist sogar noch rigider als die des Bundes.

Ich komme zum Schluss. Manche haben ge-sagt, das sei ein Rettungsschirm für die FDP. Es gibt die schöne Frage: Was ist der Unterschied zwischen Griechenland und der FDP? Die Antwort ist ganz einfach: Griechenland ist mit Sicherheit – das gilt für den Euro sowieso – die 180 Milliarden Euro wert, die die beiden Rettungsschirme kosten. Aber ich habe noch keinen getroffen, der gesagt hat, die FDP sei jährlich 7 Milliarden Euro wert. Ich glaube, Sie finden niemanden, der diese Aussage bejahen würde. Denken Sie noch einmal über Ihre Idee nach. Vielleicht kommen Sie auf eine bessere Lösung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der SPD – Patrick Döring [FDP]: Da hat sich der Referent aber viel Mühe gegeben!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kuhn, Sie haben heute Geburtstag. Es ist natürlich eine würdige Form, ihn mit einer Rede in der Aktuellen Stunde zu begehen. Wir wünschen einen schwungvollen Geburtstag, das kann man sicher sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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