Bundestagsrede von 10.06.2011

Regierungserklärung zur Eurostabilität – Griechenland

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die Lautstärke von Herrn Brüderle ‑ das war ja fast schon eine Wutrede ‑

(Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wutbürger Brüderle!)

und von Herrn Kauder einmal als Indikator einer massiven Verunsicherung innerhalb dieser Regierungskoalition in der Frage, wie es in Europa weitergehen soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Was Sie heute mit dem Antrag und den namentlichen Abstimmungen veranstalten, zeigt doch nur, dass Sie Angst haben, dass der Laden bei der schwierigen Frage, wie es mit Europa und mit Griechenland weitergeht, nicht zusammenhält.

Dies hat systematische Gründe. Wir haben nämlich eine Kanzlerin, die beim Thema Europa nicht führt. Sie sagt weder der eigenen Fraktion noch der Bevölkerung, warum die deutsche Zukunft, wie wir meinen, in Europa liegt, und zwar kulturell, politisch, wirtschaftlich und in vielen anderen Punkten. Frau Merkel operiert vielmehr nach der Methode, die Jürgen Habermas "demoskopiegeleiteter Opportunismus" genannt hat. Einerseits bedient man den Stammtisch ‑ jawohl, Herr Kauder, den Stammtisch ‑ mit den Parolen von den faulen Griechen. Andererseits schaut man, dass man im Plenum oder in Brüssel schon irgendwie Mehrheiten für das nächste Rettungspaket bekommt.

Ich sage Ihnen für meine Fraktion klipp und klar: Wer glaubt, die europäische Integration mit Stammtischparolen voranzubringen, der irrt sich; denn er schadet Europa. Die Kanzlerin schadet in dieser Hinsicht der europäischen Einigung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD ‑ Zurufe von der CDU/CSU: So ein Unfug!)

Der Kontrast zwischen der Art, wie Helmut Kohl im Mai dieses Jahres bei der American Academy geredet hat oder wie Herr Schäuble jetzt gesprochen hat, und der Art, wie Bundeskanzlerin Merkel über Europa redet,

(Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Sie hat doch heute gar nicht geredet!)

könnte wirklich nicht größer sein. Der Unterschied ist, dass Frau Merkel keine europäische Vision in unsere Bevölkerung hinein vermitteln kann. Es geht immer um Regierungstechnik und Klein-Klein in Brüssel, aber nicht um die großen Züge.

Ich sage noch einmal: Es ist für Deutschland politisch wie ökonomisch die teuerste Lösung, die man sich nur ausdenken kann, jetzt die Griechen herauszuschmeißen.

Frau Merkel, was nützt denn da die antigriechische Rhetorik?

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Was reden Sie eigentlich?)

Glauben Sie, dass die Griechen leichter auf die Beine kommen, wenn sie jetzt von Deutschland hören, sie arbeiteten zu kurz und seien zu faul? Gerade in der schwierigen Situation, in der die griechische Regierung die Sparmaßnahmen und die Privatisierung durchsetzen muss, wird aus Deutschland, kräftig befeuert von Frau Merkel im Sauerland, darauf hingewiesen, dass mit den Griechen alles nicht stimmt.

Ich finde, Herr Schäuble hat recht: Die bisherigen Sparanstrengungen beginnen zu fruchten und zu greifen. Sie sind nicht einfacher, sondern schwieriger geworden. Klar ist, dass wir aus deutscher Sicht klugerweise und vernünftigerweise den Griechen weiter helfen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist viel falsch gemacht worden: von den Griechen selber, von Europa, den Banken, Spekulanten und vielen anderen mehr. Ein Grundfehler der Rettung Griechenlands vor einem Jahr war ‑ darüber müssen wir reden, Herr Schäuble ‑, weniger auf die Ökonomie zu achten als auf den Haushalt. Wir sind dabei, die Griechen in eine tiefe Rezession zu treiben, wenn wir die Rettungspakete nicht wirtschaftspolitisch flankieren.

(Zuruf von der SPD: Genau!)

Wenn die griechische Ökonomie nicht auf die Beine kommt, dann nützt es nichts, die griechische Finanzwirtschaft und den griechischen Haushalt vom Markt zu nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ökonomie beginnt mit Investitionen. Deswegen gilt derselbe alte Grundsatz, der auch für unsere Haushaltskonsolidierung gilt: "Du musst sparen und investieren", umso mehr für die Rettung Griechenlands.

Ich will noch einen Punkt ansprechen, der mir nicht gefällt. Die Banken in Deutschland, Herr Schäuble, haben sich nicht an ihr Versprechen gehalten, sich nicht aus Griechenland zu verabschieden. Sie haben es Ihnen vor einem Jahr versprochen, aber sie haben es nicht getan. Darüber muss öffentlich geredet werden.

Ein weiterer Punkt, den ich nennen möchte, ist die Methode der Umschuldung, die Sie gewählt haben. Meine Fraktion ist der Meinung, dass eine Umschuldung notwendig ist. Für den ESM und alle zukünftigen Rettungsschirme muss allen Gläubigern klar sein: Ihr tragt auch ein Risiko, für das ihr haften müsst, und ihr könnt etwas verlieren.

Es kann nicht länger sein, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste vom Staat übernommen werden. Das können wir niemandem klarmachen. Das ist auch moralisch nicht zu akzeptieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir sind also für Umschuldung. Ich will aber darauf hinweisen: Was Herr Schäuble vorgeschlagen hat, ist keine echte Befreiung der griechischen Ökonomie von einem Teil ihrer Schuld. Es ist vielmehr eine Umstrukturierung; denn es geht um eine zeitliche Streckung.

Wir haben vorgeschlagen, in das Verfahren das Element einer Teilentschuldung mit aufzunehmen und dies auf europäischer Ebene abzusichern. Für diejenigen, die freiwillig daran teilnehmen, übernehmen die europäischen Rettungsschirme dann eine Garantie für die verbleibende Restschuld. Dieser Vorschlag ist auch in unserem Antrag enthalten.

Ich finde, dass Ihr Antrag, Herr Kauder, sozusagen ein Ritt auf der Rasierklinge ist. Ich will etwas zu der Konditionierung sagen. Es kann zwar gut sein, dass wir ein weiteres Rettungspaket für die Griechen ‑ und zwar sowohl die nächste Tranche als auch neue Finanzhilfen ‑ brauchen, auch wenn der Schäuble-Vorschlag in Brüssel nicht durchkommt. Ihr wollt jetzt aber die Konditionierung beschließen. Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion müssen wissen: Sie beschließen damit für den Fall eines Scheiterns des Schäuble-Vorschlags oder seiner Modifikation, dass sie die nächste Tranche und die nächste Finanzhilfe nicht verabschieden wollen. Das nenne ich einen Ritt auf der Rasierklinge, weil das Scheitern der Rettung Griechenlands für Deutschland in der Summe einen viel größeren ökonomischen Schaden darstellen würde.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Deswegen sage ich den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion: Ich hoffe, euch ist bewusst, was ihr mit dieser strengen Konditionierung beschließen wollt.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Diese Logik stimmt nicht! Das ist eine falsche Logik!)

Denn ihr könnt nicht in sechs Wochen kommen und sagen: Wir haben das nicht so genau verstanden, was man uns aufgeschrieben hat.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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