Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 30.06.2011

Effektive Regulierung der Finanzmärkte

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner für die Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen ist unser Kollege Dr. Gerhard Schick. Bitte schön, Kollege Dr. Schick.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte zeigt sehr gut, welche Ein-schätzungen es bezüglich der Finanzkrise gibt. Da hören wir als Erstes von Herrn Flosbach, dass in Deutschland eigentlich alles ganz toll gelaufen ist. Dabei werden die Lasten für die Bürgerinnen und Bürger völlig verharmlost.

Die Fakten zeigen da leider etwas anderes. Der Fiscal Monitor des Internationalen Währungsfonds vom April 2011 zeigt auf, dass Deutschland nach Irland und noch vor den USA das Land ist, wel-ches – im Verhältnis zur Größenordnung der Wirt-schaftsleistung und auch in ab¬soluten Größen – am stärksten von dieser Finanzkrise betroffen ist. Ich finde, es geht einfach nicht, das zu ver-harmlosen und so zu tun, als gebe es hier keine Last.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN¬KEN – Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das ist falsch, was Sie sa-gen! Sie nennen keine konkreten Zahlen!)

– Die Zahlen: Für Deutschland 10,7 Prozent des Brutto¬inlandsprodukts, so sagt der IWF, und in den USA sind es 3,4 Prozent. Die genauen Zahlen für die anderen Län¬der können wir im Ausschuss im Detail gerne durchge¬hen.

Weiterhin geht es nicht an, die durch die Fi-nanzkrise offengelegten Geschäftspraktiken von Großbanken, die bis zu Betrug, Untreue und ande-ren strafrechtlich rele¬vanten Delikten reichen, zu übersehen.

(Joachim Poß [SPD]: Darüber wurde nicht ge-sprochen!)

Da kann man doch nicht sagen, das sei nur ein Justizpro¬blem. Vielmehr braucht eine soziale Marktwirtschaft im¬mer auch ein ethisches Funda-ment.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wenn sich die Politik einer Bewertung dessen enthält, was auf den Märkten passiert, dann kön-nen wir als Ge¬setzgeber doch einpacken.

In den USA ist es nicht so, dass nur die Justiz darauf eingehen würde. Es gibt auch einen Bericht des US-Senats, der die Rolle der Großbanken sehr genau be¬trachtet. Ich finde, auch in Deutsch-land sollte man ent¬sprechend reagieren und un-tersuchen, was wir zu einer Verbesserung unseres Finanzsystems beitragen können. Die CDU/CSU-Fraktion hat gestern eine Jubelrunde in Form einer Finanzmarktkonferenz veranstaltet.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sehr gute Veranstaltung! Sie waren sogar eingela-den!)

Ich halte es für notwendiger, kritisch an die Sache heran¬zugehen, anstatt sie zu verharmlosen.

Ganz konkret: Weil wir davon ausgehen müs-sen, dass es gerade in Deutschland aufgrund der Finanzkrise sehr hohe Kosten gibt, muss die Fra-ge beantwortet werden: Wer trägt die Kosten die-ser Krise? Ich kenne aus der Ko¬alition keine Ant-wort auf diese Frage. Deswegen be¬fürchten wir – gemeinsam mit vielen Menschen in die¬sem Lande –, dass das wieder am unteren Ende der Einkom-mensskala in Deutschland passiert, und zwar so, wie Sie schon die Kosten für die Wiedervereini-gung finanziert haben, nämlich über höhere Staatsverschul¬dung und durch steigende Sozial-versicherungsabgaben.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Und stei-gende Steuern!)

Das würde die kleinen Leute treffen. Deshalb soll es das nicht geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN¬KEN)

Es gibt einen Vorschlag, wer die Kosten dieser Krise tragen soll. Er kommt von der Linkspartei. Leider müs¬sen wir sagen: Dieser Vorschlag funk-tioniert nicht. Es geht verfassungsrechtlich nicht, den Haushalt mit einer Sonderabgabe aufzufüllen. In einem Gutachten des Wis¬senschaftlichen Dienstes vom März 2010 steht, dass die Abgabe nicht dem allgemeinen Haushalt zur Gesamt-deckung zur Verfügung stehen kann. Das gilt ge-nauso für die Verluste des Haushalts bei vergan-genen Unter¬stützungsleistungen. In der juristischen Literatur wird das Thema auf diese Weise bewertet. Der Vorschlag der Linken wird also nicht funktionieren. Deshalb sollten wir uns mit den Vor-schlägen beschäftigen, die funktio¬nieren. Ich kann mich der Kritik des Kollegen Zöllmer nur anschlie-ßen: Bei den Beratungen zur Bankenabgabe hätte die Linkspartei Änderungsvorschläge einbringen können, um das Ganze anders auszugestalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Wie lautet unsere Antwort auf die Frage, wie die Kos¬ten der Krise bewältigt werden können? Sie lautet: Ver¬mögensabgabe. Wir sagen: Die Kosten dieser Finanz¬krise sollen mit einer einmaligen Ab-gabe auf große Vermögen – netto über 1 Million Euro pro Person – ab¬getragen werden. Denn die Schuldenlast ist zu hoch und gefährdet die Zu-kunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Wir wollen nicht, dass die kleinen Leute, die am wenigs¬ten von dem Boom vor der Finanzkrise profitiert haben, diese Last tragen sollen. Wir geben eine ehrliche Ant¬wort auf die Frage, wer die Kosten dieser Krise tragen soll. Geben auch Sie endlich diese Antwort!

 (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Teil des Antrags, über den wir heute dis¬kutieren, bezieht sich auf die Finanztransakti-onsteuer. Die Entwicklung bei diesem Thema ist spannend: Selten haben Initiativen aus der Bevöl-kerung, aus der Zivilge¬sellschaft so schnell den Weg in die Parlamente und die Gesetzgebung ge-funden. Es ist teilweise atemberaubend, wie die schlechten Argumente gegen die Steuer nach und nach wegkippen. Zuletzt ist auf der Reise einer De¬legation des Finanzausschusses nach China deutlich ge¬worden: Man kann nicht einfach sagen, dass diese Steuer aufgrund des Wettbewerbs mit den asiatischen Börsen¬plätzen für uns gefährlich sein könnte. Nein, dort gibt es bereits Steuern, die dem ähneln, was wir hier vorschla¬gen.

Jetzt ist eine neue Situation eingetreten: Die EU-Kommission hat im Rahmen der Planungen für die nächsten Jahre vorgeschlagen, zur Finanzierung des eu¬ropäischen Haushaltes eine solche Steuer zu realisieren. Jetzt kommt es darauf an, wie sich die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag zu diesem Vorschlag ver¬halten. Wer für eine Finanztransaktionsteuer ist, muss jetzt die Europäische Kommission unterstützen und da¬für sorgen, dass dieser Vorschlag ein Erfolg wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Dann geht es eben nicht mehr, darauf zu ver-weisen, dass London vielleicht nicht mitmacht; es ist ein Vor¬schlag der Europäischen Kommission für die gesamte Europäische Union. Deswegen wollen wir von Bundes¬außenminister Westerwelle keine Absage zu diesem Vor¬schlag mehr hören; wir wollen hier auch nicht hören, man sei irgendwie doch für eine Finanztransaktionsteuer. Es braucht jetzt ein klares Ja aus Deutschland zu diesem Vorschlag der Europäischen Kommission.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Daneben müssen wir die Frage stellen: Was ist jetzt für die Finanzmärkte das Wichtigste? Da wurde vom Kolle¬gen Flosbach lange darüber diskutiert, wer alles schuld gewesen sein könnte. Da wird häufig Nebel ver-breitet, in¬dem gesagt wird, alles sei superkomplex. Ich finde, es ist notwendig, dass wir uns der Prioritäten be-wusst sind und schauen, was die wichtigsten Aspekte sind, die wir ange¬hen müssen, um unsere Banken stabi-ler zu machen, damit eine solche Krise nicht mehr ein-tritt. Es gibt viele Punkte; aber ein wichtiger Punkt ist – das zeigt auch die Wissen¬schaft immer deutlicher –: Wir müssen unsere Banken mit mehr Eigenkapital aus-statten,

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Genau das machen wir!)

und zwar nicht nur risikogewichtet. Vielmehr brau-chen wir eine Schuldenbremse für Banken.

Man muss sich das einmal vorstellen: Bevor ei-ne Bank einem Unternehmen Geld leiht, will sie eine ent¬sprechende Eigenkapitalquote sehen; sie will, dass die¬ses Unternehmen stabil wirtschaftet. Wenn es aber um die Bank selber geht, meint man, man könne auch weni¬ger als 3,3 Prozent ei-genes Kapital haben, um seine Geschäfte zu fi-nanzieren. Ich halte es für keine seriöse Ge-schäftspolitik, wenn Banken eine so geringe Ei-genka¬pitalquote aufweisen. Ich glaube, wir müs-sen hier ver¬stärkt einen Schwerpunkt setzen: Un-sere Banken müssen gut mit Eigenkapital ausge-stattet sein.

Ich fordere die Bundesregierung auf, an dieser Stelle endlich von der Bremse zu gehen und sich in Brüssel nicht für eine Verwässerung, sondern für eine Verschär¬fung der Bankenregulierung ein-zusetzen und das zen¬trale Instrument einer Schuldenbremse für Banken end¬lich aktiv voran-zutreiben, damit eine solche Krise nicht noch ein-mal eintritt. Tun Sie etwas in diese Richtung!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Dr. Schick.

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