Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 09.06.2011

Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Gerhard Schick für die Frakti-on Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Frage, wer als Opposition bei bestimmten Themen die Klappe aufgerissen hat und nachher in der Regie¬rungszeit nichts zu liefern hat, wäre ich als FDP ganz leise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Zu dem Vorwurf, man bringe hier nur Allgemein-plätze, sage ich, Herr Wissing, dass die Gegenar-gumente, die Sie heute gebracht haben, viel schlimmer als Allgemein¬plätze waren. Es waren längst widerlegte Behauptungen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

In der Anhörung des Finanzausschusses ist ganz klar ge¬sagt worden: Die Belastung des Kleinanle-gers ist mini¬mal und von Personen aufgebauscht worden, die die Fi¬nanztransaktionsteuer mit faden-scheinigen Argumenten ins Aus katapultieren woll-ten, weil sie das tut, was not¬wendig ist, nämlich den Finanzsektor zu belasten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Gestern im Finanzausschuss sah man ganz klar, wie die Positionen in dieser Debatte verteilt sind. Alle Frak¬tionen haben dem anwesenden EU-Kommissar Semeta ganz eindeutig die deutsche Position mit auf den Weg gegeben: Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer. Wir haben gesagt, dass das jetzt auf europäischer Ebene vo-rangebracht werden muss und dass nicht nur rumgeeiert werden darf, wie es auch hier die Koalition macht. Eine Fraktion war die große Ausnahme. Man sieht, warum diese Bundesregierung nicht vorankommt: Die Unter-stützung der FDP für diese Position fehlt. Hören Sie auf, zu blockieren! Wir brauchen keinen parlamentarischen Arm der Finanzbranche, son-dern eine Unterstützung für das, was von einer breiten Mehrheit dieses Hauses getra¬gen wird: eine Finanztransaktionsteuer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kolle¬gen Wissing?

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Gerne.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Die Lobby!)

Dr. Volker Wissing (FDP):

Würden Sie, Herr Kollege Schick, weil Sie sich im¬mer gerne mit der Vergangenheit beschäftigen, dem Deutschen Bundestag und der deutschen Öf-fentlichkeit erklären, wer unter Rot-Grün verhindert hat, dass eine Finanztransaktionsteuer von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist? War das damals die SPD oder Bündnis 90/Die Grünen?

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Es gab unter Rot-Grün Initiativen für eine Tobin-Steuer. Ich erinnere an eine Studie aus dem Hause Wieczorek-Zeul. Man fragt sich, ob ein Ministerium der aktuellen Bundesregierung auch nur mit einer Studie versucht hat, die Debatte voranzutreiben. Das könnte man ja tun. Das gab es damals, und das ist von beiden Parteien unterstützt worden.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Haben Sie es einge-führt?)

Ich frage Sie umgekehrt – das könnte vielleicht je¬mand aus den Koalitionsfraktionen klären –: Wenn ich eine Idee voranbringen will, dann versu-che ich, dazu eine Konferenz zu organisieren, eine Studie in Auftrag zu geben. Warum gibt es bisher nur von einem öster¬reichischen Institut eine Studie dazu und nicht einmal von einem deutschen?

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Aber woran ist es gescheitert?)

Die Bundesregierung könnte ja eine Studie in Auf-trag geben. Hören Sie auf, nur zu reden! Handeln Sie endlich, und bringen Sie diesen Gedanken vo-ran!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Volker Wissing [FDP]: Eine Antwort? – Dr. Daniel Volk [FDP]: Beantworten Sie doch einmal die Frage: Haben Sie die Tobin-Steuer einge¬führt?)

Ich will noch kurz auf das eingehen, was Herr Michelbach gesagt hat. Wissen Sie, Herr Michelbach, wir haben hier heute etwas, was es nicht häufig gibt: eine parallel organisierte Debatte der französischen National¬versammlung und des Deutschen Bundestages und einen abgestimmten Antrag. Wenn wir bei allen Delegations¬gesprächen mit den französischen Kollegen immer die Zu-sammenarbeit der nationalen Parlamente hochhal-ten und dafür kämpfen – das ist richtig –, dann können wir hier in der Debatte nicht sagen, das sei Begleitmusik. Ich finde, eine solche Haltung haben Europa und auch der Bundestag nicht verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das hat mit Europa nichts zu tun!)

Zur konkreten Frage: Warum brauchen wir un-bedingt eine Finanztransaktionsteuer? Wir stellen fest, dass der Finanzmarkt an vielen Stellen zu groß ist. Das sagen nicht nur einige Oppositions-leute, sondern inzwischen ist das als Ursache die-ser Finanzkrise deutlich gewor¬den. So schreibt ein Forscherteam des Internationalen Währungsfonds und der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung, UNCTAD: Zu viel Finanzwirtschaft ist schlecht. Es schadet der Wirtschaft eines Landes, wenn es einen aufgeblähten Finanzsektor hat. – Genau aus die¬sem Grunde brauchen wir eine Schuldenbremse für Ban¬ken – Leverage-Ratio –, die Sie in harter Form aber nicht wollen und auf internationaler Ebene verhindern.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Stimmt ja über-haupt nicht!)

Wir brauchen auch eine Besteuerung von Finanz-umsät¬zen. Denn es ist für die wirtschaftliche Ent-wicklung nicht gut, wenn Umsätze an den Finanz-märkten privile¬giert werden. Es ist falsch, wenn auf jedes Brötchen und jeden Stuhl Umsatzsteuer er-hoben wird, aber nicht auf Finanzprodukte. Das muss korrigiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es gibt einen zweiten wichtigen Punkt: die so-ziale Balance und die Verteilungsfrage. Ja, es ist zu Recht ge¬sagt worden, dass eine Finanztransak-tionsteuer ein Teil eines Ausgleiches sein kann, wenn wir jetzt die Haus¬haltssanierung angehen und es um die Frage geht: Wer trägt die Finanzierung künftiger Ausgaben? So hat auch die Bun-deskanzlerin im Juni 2010, also vor einem Jahr, gesagt: Die Tatsache, dass wir eine Finanztran-saktion¬steuer einplanen, ist ein Beitrag zur Ge-rechtigkeit. – Das war Ihre Aussage, als es damals um das Sparpaket ging. Damit wurde begründet, dass es Kürzungen gibt: beim Heizkostenzu-schuss, bei der Rente und bei den Arbeits-marktmaßnahmen. Sie haben damals gesagt: Die-ses Pa¬ket ist ausgewogen, weil es auch zu einer Belastung der Industrie bzw. der Wirtschaft kommt, zum Beispiel durch die Brennelementesteuer und die Finanztrans-aktionsteuer.

Wo stehen wir heute? Ursprünglich ging man von Einnahmen aus der Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro aus. Mittlerweile ist bekannt, dass die Einnahmen deutlich geringer ausfallen – man rechnet jetzt mit 1,3 Milliarden Eu-ro –, und die Finanztrans¬aktionsteuer ist aus dem Finanztableau für den Haushalt 2012 hinausgeflo-gen. Das heißt, wenn Sie Ihren eigenen Maßstab der sozialen Balance der Haushaltspolitik von vor einem Jahr anlegen würden, müssten Sie heute zuge¬ben, dass von einem fairen Ausgleich keine Rede mehr sein kann, weil die Maßnahmen, die zur Belastung der Wirtschaft eingeplant waren, so nicht realisiert werden. Bei der sozialen Balance Ihrer Politik besteht ganz drin¬gender Korrekturbe-darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es hat einen tieferen Grund, warum wir diese soziale Balance brauchen. Es ist so – das müssen Sie zur Kennt¬nis nehmen –, dass die Schieflage bei der Einkommens¬verteilung eine der Ursachen der Finanzkrise war.

(Joachim Poß [SPD]: So ist es!)

In diesem Punkt besteht in der Forschung inzwi-schen ein ziemlich breiter Konsens; Joseph Stiglitz hat das schon vor zwei Jahren deutlich gemacht. Studien des Interna¬tionalen Währungsfonds kamen zu dem Ergebnis, dass der Zusammenhang zwischen der Konzentration hoher Einkommen bei wenigen Haushalten und der hohen Verschuldung ärmerer Haushalte in dieser Krise eine wichtige Rolle gespielt hat. Wenn man aus der Krise he-rauskommen und versuchen will, die Wirtschaft zu stabi¬lisieren, sodass die Wahrscheinlichkeit einer neuen Krise sinkt, dann muss man dafür sorgen, dass auch die Ein¬kommen der Unter- und Mittel-schicht wieder stabilisiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das heißt nichts anderes, als dass wir uns mit der Frage beschäftigen müssen: Wie wird die Steuerlast ver¬teilt? Schauen Sie sich die Situation in Europa an. Die EU-Kommission fordert von Spanien, die Mehrwert¬steuer auf Grundgüter, also auf Güter, die jede Bürgerin und jeder Bürger braucht, zu erheben. Es ist wichtig, dass sich die deutsche Bundesregierung jetzt aktiv dafür ein-setzt, dass nicht Steuern auf Grundgüter erhoben wer¬den, die jeder Bürger und jede Bürgerin zahlen muss – auch die Menschen, die schon in der Fi-nanzkrise viel verloren haben –, sondern dass endlich die Privilegie¬rung von Finanzumsätzen ab-geschafft und durch die Einnahmen aus einer Fi-nanztransaktionsteuer die Finan¬zierung europäi-scher Ausgaben gewährleistet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Daniel Volk [FDP]: Klassenkampf!)

– Für das Stichwort „Klassenkampf“ bin ich Ihnen sehr dankbar, Herr Volk.

(Zuruf von der SPD: Was hat er gesagt?)

– „Klassenkampf“ hat er gesagt.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Davon hat er doch gar keine Ahnung!)

Nein! Machen Sie sich einmal wieder den Ge-danken einer sozialen Marktwirtschaft klar. Schon am Beginn der Bundesrepublik Deutschland ist ein breiter Konsens entstanden – übrigens von Ordoliberalen formuliert und vorgeschlagen –: Eine Marktwirtschaft kann nur stabil sein, wenn es einen sozialen Ausgleich gibt. Wer heute daran erinnert, mitten in der Krise, die dadurch ver¬schärft wurde, dass die Verteilungssituation nicht stimmt, der macht keinen Klassenkampf, sondern der sorgt dafür, dass eine solche Krise in Zukunft nicht mehr stattfinden kann. Dass die FDP dabei nicht mit-zieht, ist ihr schwächster Punkt. Deswegen nähern sich Ihre Um¬frageergebnisse langsam den Steuer-sätzen, die wir für die Finanztransaktionsteuer vor-schlagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Haben Sie eigentlich wahrgenommen, dass in der Wissenschaft inzwischen klar ist, dass der Markt für Collateralized Debt Obligations – CDOs –, der Markt für die problematischen Hypotheken-papiere, nur entstehen konnte, weil es eine Kon-zentration von Reichtum bei wenigen Individuen gab? Nehmen Sie es eigentlich zur Kenntnis, dass die Schieflage auch eine Ursache dieser Krise ist und dass wir aus dieser Krise nur herauskom¬men, wenn wir diese Schieflage korrigieren? Das hat überhaupt nichts mit Klassenkampf zu tun, son-dern das ist das Wiederherstellen der Bedingungen für eine so¬ziale Marktwirtschaft. Erinnern Sie sich einmal: Das führen Sie ständig im Mund. Tun Sie es auch!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Volk [FDP]: Sie versprechen das Falsche! – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRܬNEN]: Die FDP hat sich schon längst von der sozialen Marktwirt-schaft verabschiedet!)

Ich muss zum Schluss kommen. – Ich glaube, eine Sache ist wichtig: Wir müssen dieses Anlie-gen in diesem Haus wirklich gemeinsam vertreten. Deswegen ist die Kooperation mit der französi-schen Nationalversamm¬lung gut. Wir müssen uns klarmachen: Wenn wir die De¬batte in Europa ge-winnen wollen und das sicherstellen wollen, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land will, nämlich eine wirkliche Veränderung an den Finanzmärkten, dann müssen wir gemeinsam da¬für kämpfen. Es kann dann nicht sein, dass Vertreter der Regierungskoalition hier Larifari von sich geben und ausweichende Bedingungen for-mulieren, sondern dann ist an dieser Stelle ein wirkliches Handeln von Regie¬rung und Fraktionen notwendig. Wir haben heute bei den Koalitionsfrak-tionen erlebt, dass das nicht der Fall ist.

Korrigieren Sie das, damit hinter den Ankündi-gungen der Minister und der Kanzlerin etwas mehr als nur laue Konzepte steht. Wir brauchen jetzt eine wirkliche Strate¬gie, die dieses Haus hier ge-meinsam entwickeln muss. Hören Sie auf, das zu blockieren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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