Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 30.06.2011

Europäisches Finanzaufsichtssystem

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Das neue Europäische Finanzaufsichtssystem ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer echten europäi-schen Finanzaufsicht, die angesichts eines bereits sehr hohen Maßes an integrierten – also europaweit agie-renden – Finanzmärkten und -instituten auch dringend erforder¬lich ist.

Insbesondere das Mandat der neuen Bankenauf-sichtsbehörde EBA, für eine einheitliche Entwicklung und Anwendung des EU-Aufsichtsrechts zu sorgen und dies auch durchzusetzen, wird hoffentlich dazu beitra-gen, dass künftig kurzsichtige „Race-to-the-Bottom“-Strategien in der Finanzmarktregulierung nicht mehr möglich sind: In Irland haben wir gesehen, wie un-glaub¬lich teuer und riskant solche Strategien letztlich sind, um den eigenen Finanzplatz zu fördern – und zwar teuer und riskant nicht nur für die Iren, sondern für die Ge¬samtheit der europäischen Steuer-zahlerinnen und Steu¬erzahler. Dass die EBA diese neuen Kompetenzen über¬haupt hat, sich im Zweifel also auch gegen nationale Aufsichten durchsetzen und Regulierungsarbitrage künftig verhindern kann, ist unseren Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament zu verdanken. Die EU-Parlamentarier haben sich hier in zähen Ver-handlungen auch gegen die lange und hartnäckige Blockade der schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzt, die echte Durchgriffsrechte der neuen EU-Aufsichtsbehör¬den aller Lehren aus der Krise zum Trotz lange verhin¬dern wollte.

Auch, dass die neue Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA weitreichende Befugnisse hat, um den Handel mit gefährlichen Finanzprodukten auszusetzen, etwa bei un¬gedeckten Leerverkäufen, ist eine gute Nachricht und ein echter Fortschritt. Allerdings weist die neue europäi-sche Finanzaufsichtsarchitektur auch viele Schwächen auf, die es gilt, in nächster Zeit zu beheben. Dazu ge¬hört:

Erstens. Im Fall von ernsten Bankenschieflagen ist die EBA nicht wirklich handlungsfähig. Zwar darf sie im Krisenfall – den jedoch nicht sie selbst, sondern der Rat feststellt – nationale Aufsichten und Institute zu be¬stimmten Krisenmaßnahmen verpflichten und das Kri¬senmanagement koordinieren – allerdings nur, wenn hierbei nicht in die haushaltspolitische Kompetenz der Mitgliedstaaten eingegriffen wird. Im Zweifel wird da¬mit also doch alles beim Alten bleiben: Statt einer kos¬tenminimierenden Koordination des Krisenmanage¬ments über Ländergrenzen hinweg, wird es im Ernstfall weiter wie bisher – wie zum Beispiel im Fall Fortis zu beobachten war – ein unkoordiniertes, an nationalen Grenzen aufgehängtes und so potenziell krisenverschär¬fendes und damit teurer als nötiges Eingreifen geben. Was wir hier dringend brauchen, ist eine europäische Bankenabgabe und ein europäischer Bankenrettungs¬fonds, um die EBA zu einem echten und schlagkräftigen Krisenmanager weiterentwickeln zu können. Das EU-Vorhaben zur Entwicklung eines Bankenabwicklungsre¬gimes bietet hier Gelegenheit zur institutionellen und rechtlichen Fortentwicklung. Diese Gelegenheit müssen wir nutzen.

Zweitens. Die Krise hat gezeigt, dass der Analyse und Beobachtung sogenannter makroprudentieller Ri-siken bisher zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Die Gründung des European Systemic Risk Boards, ESRB, das solche Risiken künftig im Auge behalten soll, ist vor diesem Hintergrund eine richtige Entscheidung und wichtige aufsichtliche Ergänzung. Allerdings wirft Fra¬gen auf, dass sich Europa derzeit in einer sehr ernsten, ja existenziellen Staatsschuldenkrise befindet, das ESRB allerdings noch kein einziges Mal zu diesem Systemri¬siko erheblicher Relevanz vernehmbar Stellung bezogen hat. Das zeigt: Ein wesentlicher Teil des neuen Europäi-schen Aufsichtssystems ist ein halbes Jahr nach dem Startschuss entweder noch nicht arbeitsfähig, oder die Governance-Strukturen dieses Gremiums verhindern eine klare Positionierung in dieser Frage. Beides wäre äußerst bedenklich und gibt Anlass zur Sorge.

Drittens. Die ressourcenmäßige Ausstattung der neuen EU-Aufsichtsbehörden ist ausbaufähig, um es sehr freundlich auszudrücken. Wie soll es der ESMA mit einem Personalkörper von gerade einmal 60 Perso-nen schaffen können, all ihren Aufgaben gerecht zu werden? Allein für eine echte Aufsicht über die Rating-agenturen – und das ist nur eine kleine Teilaufgabe der ESMA – wäre nahezu der gesamte Personalbestand nötig. Die EBA soll sogar mit nur 45 Mitarbeitern aus-kommen – bei einem Aufgabenkatalog, der nicht kleiner als jener der ESMA ist. Hinsichtlich der Personalausstattungen muss also noch deutlich nachgelegt werden, wenn die neuen Behörden nicht schnell den zweifelhaften Ruf ei¬nes zahnlosen Tigers erhalten sollen und die nächste Krise verhindert werden soll.

Viertens. Die Zersplitterung der drei neuen Auf-sichts¬behörden ESMA, EBA und EIOPA über die drei Stand¬orte Paris, London und Frankfurt am Main ist unlo¬gisch, kurzsichtig und nationalen Eitelkeiten geschuldet. Effizienz- und Reibungsverluste sind hier bereits vorpro¬grammiert. Mittelfristig wird es darum gehen müssen, die drei Institutionen an einem Standort zusammenzu¬führen, um eine optimale Zusammenarbeit zu ermögli¬chen.

Insgesamt muss es nach meiner Überzeugung in der mittleren Perspektive bei dem EU-Aufsichtssystem da-rum gehen, die komplette laufende Bankenaufsicht über grenzüberschreitend aktive Institute auf EU-Ebene zu verlagern. Dafür sollten die nationalen Aufsichtsbehör¬den für national und regional agierende Banken zustän¬dig sein. Denn es gibt ja zu Recht Klagen, dass die EBA sich wenig um die Besonderheiten regionaler Institute in Deutschland kümmert. Lassen Sie uns gemeinsam in die¬sem Sinne das europäische Aufsichtssystem weiterentwi¬ckeln.

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