Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 09.06.2011

Novellierung des Finanzanlagenvermittlerrechts

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Sowohl im Jahr 2007, als auf Anregung der Grünen im Finanzausschuss vereinbart wurde, sich die ge-schlossenen Fonds in diesem Bereich noch einmal ge-nauer anzuschauen, als auch am Ende der letzten Legis¬laturperiode, als wir Grüne mit unserem Antrag „Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anleger-schutzniveau überwinden“ die drastischen Regulie-rungsdefizite im grauen Kapitalmarkt zurück auf die politische Agenda holten, war jeweils meine Hoffnung, dass man zügiger diesen großen Problembereich des deutschen Finanzmarkts in Angriff nehmen würde. Doch kundenschädliche Regelungen sind offenbar langlebig. Gut, dass wir jetzt endlich im konkreten Gesetzgebungs¬verfahren sind.

Doch der vorliegende Gesetzentwurf zur Novellie-rung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanla¬genrechts ist inhaltlich leider kein Grund zum Jubeln. Das im Koalitionsvertrag versprochene konsistente Fi¬nanzdienstleistungsrecht wird nicht erreicht.

Zwar begrüßen wir, dass der Vertrieb von Vermö-gensanlagen wie Anteile an geschlossenen Fonds durch Banken und Sparkassen künftig unmittelbar den anle¬gerschützenden Vorschriften des Wertpapierhandelsge¬setzes, WpHG, und der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, unterfällt. Nicht zielführend ist es jedoch, freie Finanzvermittler von In¬vestmentfonds, geschlossenen Fonds und anderen Ver¬mögensanlagen weiterhin einer allein gewerberecht¬lichen Aufsicht durch die zuständigen Landesbehörden zu unterstellen. Es ist mehr als fraglich, wie die Landes¬behörden mit den ungeeigneten Eingriffsbefugnissen des Gewerbeaufsichtsrechts eine effektive Überwachung der freien Finanzanlagenvermittler hinbekommen sollen bzw. ob die zuständigen Landesbehörden personell und fachlich dazu überhaupt in der Lage sind.

Darüber hinaus hat die nun auch für Vermittler von Vermögensanlagen und geschlossenen Fonds in § 2 a WpHG eingeführte Ausnahme zur Folge, dass die anle-ger¬schützenden Informations-, Beratungs- und Doku-menta¬tionspflichten einschließlich der Offenlegungs-pflicht von Provisionen – sogenannte Wohlverhaltens-pflichten – nicht direkt, sondern nur über eine Verord-nung gelten sollen, um ein – so wörtlich – „gleichwertiges Anleger¬schutzniveau“ herzustellen. Halten wir also fest, dass weder klar ist, inwieweit die Wohlverhaltenspflichten in der freien Finanzanlagenvermittlung und -beratung künftig gelten, noch klar ist, inwieweit deren Einhaltung überprüft wird.

Sollte am Ende des Gesetzgebungsverfahrens gleich-wohl eine gewerberechtliche Regulierung der freien Finanzanlagenvermittlung gesetzlich fixiert werden, wäre darauf zu achten, dass nicht die gleichen Ausnah-metatbestände geschaffen werden wie im Rahmen der Regulierung der Versicherungsvermittlung. Insbeson-dere ist darauf Acht zu geben, dass von einer „Alte-Hasen-Regelung“ – wie sie laut Presseberichten von den Regierungsfraktionen nunmehr angestrebt wird – soweit wie möglich Abstand genommen wird. Eine lang¬jährige Tätigkeit ist keine Garantie für eine angemes¬sene Qualifikation und würde gesetzgeberische Ver¬säumnisse für die nächsten Jahre quasi fortbestehen lassen.

Als einen zweiten Punkt möchte ich auf die Anbieter von Vermögensanlagen eingehen, die der Gesetzentwurf ebenfalls adressiert. So wird jeder Anbieter künftig ne¬ben dem Verkaufsprospekt auch ein Vermögensanlagen-Informationsblatt zu erstellen haben. Das ist zu begrü¬ßen. Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle unsere im Rahmen des Anlegerschutz- und Funktionsverbesse¬rungsgesetzes geäußerte Forderung bekräftigen, die we¬sentlichen Vorgaben für eine Produktkurzinformation standardisiert und konkretisiert vorzuschreiben, damit den Verpflichteten keine Spielräume gewährt werden, die die Vergleichbarkeit einzuschränken vermögen.

Darüber hinaus befürworten wir, dass der Gesetzent-wurf den Prüfungsumfang der BaFin hinsichtlich der Prospektprüfung auf Kohärenz erweitert. So werden Prospekte von Vermögensanlagen künftig nicht nur da-rauf kontrolliert, ob die Informationen vollständig sind, sondern auch, ob sie schlüssig und widerspruchsfrei sind. Bedauerlich ist jedoch, dass die Bundesregierung sich dem Vorschlag einer Prüfung der inhaltlichen Rich¬tigkeit der im Verkaufsprospekt enthaltenen Angaben verschließt. Eine solche materielle Inhaltsprüfung könnte nämlich durch die verpflichtende Erstellung ei¬nes Wirtschaftsprüfergutachtens – sogenannter IDW-S4-Standard – und dessen Hinterlegung und Offenlegung bei der BaFin erreicht werden. Da dieses Modell sowohl von der Branche als auch vom Bundesrat befür-wortet wird, hoffe ich, dass wir im Rahmen der anste-henden Beratungen diesen Punkt noch korrigieren kön-nen. Ent¬scheidend wird sein, wo man bei diesem Modell die Haf¬tung verortet, da nach geltender Rechtslage weder die BaFin noch ein Wirtschaftsprüfer dem Anleger gegen¬über für die Richtigkeit des Gutachtens haftet. Daher bietet sich die Schaffung einer spezialgesetzlichen Haf¬tungsnorm an.

Unentschuldbar ist in meinen Augen jedoch, dass man eine für die Steigerung des Anlegerschutzes maß-ge¬bende Vorschrift des Diskussionsentwurfes im Refe-ren¬tenentwurf vergeblich sucht. Der Diskussionsentwurf sah in § 16 Vermögensanlagengesetz-Entwurf noch die Plicht des Anbieters zur Mitteilung des Wertes der Ver-mögensanlage vor. Das sollte Anlegerinnen und Anle-gern ermöglichen, einmal im Jahr einen Überblick über den Wert ihrer Kapitalanlage zu erhalten. Bedauer-licherweise ist die Bundesregierung hier vor der Bran-che eingeknickt. Das muss dringend revidiert werden. Jedenfalls kann das Abwarten auf die europäisch ein-heitlichen Bewertungskriterien, deren Umsetzung kaum vor Mitte 2014 zu erwarten ist, hier nicht als Argument gelten.

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