Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 10.06.2011

Regierungserklärung zur Eurostabilität – Griechenland

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Barthle hat den Vorwurf geäußert, dass wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen nicht zustimmen wollten und uns deswegen irgendetwas ausdenken müssten. In Wahrheit verhält es sich anders: Ihr Entschließungsantrag dient dazu, Ihren Laden zusammenzuhalten. Wir dagegen haben die besseren Vorschläge. Diese haben wir in unserem Antrag vorgestellt. Somit möchte ich über die Inhalte reden, um die es geht, und nicht über die Streitereien früherer Jahre.

Ich will auch begründen, warum der von uns vorgeschlagene Weg besser ist. Sie vernachlässigen einen Aspekt völlig, nämlich: Diese Krise ist nach wie vor auch eine Bankenkrise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Welche Angst treibt denn alle um? Warum hat denn die EZB Bedenken, wie Herr Schäuble zu Recht gesagt hat, gegenüber einer Umschuldung? All das hat damit zu tun, dass der Bankensektor in Europa und gerade auch der deutsche Bankensektor nach wie vor nicht stabil ist. Auch den deutschen Banken fehlt es noch an Kapital. Diese Schwäche muss korrigiert werden. Bei vielen Regulierungsbemühungen in Europa, bei denen es darum ging, die Banken auf eine stabile Grundlage zu stellen, hat die Bundesregierung gebremst. Das ist die inhaltliche Lücke in Ihrem Antrag.

Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, einen europäischen Bankenstabilisierungsfonds zu schaffen und damit eine Struktur, die es uns ermöglicht, aus dieser Verquickung von Staatsschuldenkrise und Bankenkrise herauszukommen. So kann verhindert werden, dass Risiken der Banken zu neuen Problemen in den Staaten führen, und umgekehrt. In diesem Punkt klafft in Ihren Vorschlägen eine klare Lücke. Deswegen ist unser Ansatz besser. Ein europäischer Bankenstabilisierungsfonds ist nötig. Sie lehnen das aber bisher ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie drängen hier einmal mehr auf große Eile bei den Privatisierungen. Haben Sie denn nichts gelernt aus den Folgen, die entsprechender Druck in den letzten Jahren verursachte? Warum stehen wir heute an einem Punkt, wo man sagen muss: "Das Programm hat nicht richtig funktioniert, und es muss nachgesteuert werden"? Weil Sie in kurzer Zeit Erfolge erzielen wollten und überhaupt nicht auf die ökonomischen Bedingungen geachtet haben. Es ist richtig, dass eine Privatisierungsstrategie aufgestellt werden muss. Sie stellen hier aber Bedingungen, die eher zu einer Verschärfung der Schwierigkeiten führen, als dass sie das Problem wirklich lösen.

Ich möchte jetzt nicht so weit in die Geschichte zurückblicken, wie Sie, Herr Brüderle, es gemacht haben, sondern Sie nur bitten, den Blick auf die letzten eineinhalb Jahre zu werfen. Heute haben Sie gesagt, Gläubigerbeteiligung ist unverzichtbar, und der Bundesfinanzminister will mit den Banken über eine freiwillige Umschuldung verhandeln. Ja, Moment! In dieser Situation befanden wir uns schon im Februar 2010. Schon damals gab es den Vorschlag, mit den Banken zu verhandeln. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag damals abgelehnt. Eineinhalb Jahre vertane Zeit, weil diese Bundesregierung immer erst zu spät merkt, was eigentlich ansteht! Das macht es für Bürgerinnen und Bürger teurer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das gilt auch für einen zweiten Punkt. Der Bundesfinanzminister hat den Europäischen Währungsfonds, der jetzt auf dem Weg ist, schon vor über einem Jahr vorgeschlagen. Aber hatte er damals, im März 2010, die Unterstützung der Bundeskanzlerin? Nein, er hatte sie nicht. Wieder müssen wir sagen: ein Jahr vertane Zeit für Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt sollen bei einer Umschuldung die öffentlichen Gläubiger massiv beteiligt werden. Wir haben schon vor einem Jahr gefordert, dass die öffentlichen Gläubiger Vorrang erhalten gegenüber privaten. Sie merken wieder einmal ein Jahr zu spät, dass man den Steuerzahler in dieser Situation schützen und für ihn sorgen muss. Die Verzögerung macht die Rettungsmaßnahmen, die Ihre Regierung in Europa mit verantwortet, teurer, als es nötig gewesen wäre. Auch da müssen wir sagen: ein Jahr vertan durch Ihre Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carsten Schneider (Erfurt) (SPD))

Was ist die Konsequenz daraus? Die Konsequenz ist, dass deutsche Banken und Versicherungen sich in diesem Jahr mit über 8 Milliarden Euro dem Risiko entziehen konnten und gleichzeitig die öffentliche Hand mit etwa 6 Milliarden Euro am Risiko beteiligt worden ist. Aufgrund dieses Austauschs bei der Risikobeteiligung kann man nachweisen, dass durch Ihre Politik des zu späten Reagierens die Rettung teurer wird.

Sie haben heute, Herr Schäuble, zu der Frage der Kosten, die man ehrlich beantworten muss, kein Wort verloren. Ich glaube aber, dass das wichtig wäre. Gerade wenn man, wie unsere Fraktion, immer ganz bewusst proeuropäisch dafür sorgt, dass wir in Europa gemeinsam aus der Krise herauskommen, ist es notwendig, nicht nur die große Vision eines gemeinsamen Europas zu verkünden, sondern den Menschen auch konkret und ehrlich zu sagen: Die Wege, die wir jetzt beschreiten, werden Kosten mit sich bringen; aber es lohnt sich, diese Kosten zu tragen. Wir werden dafür sorgen - da ist Ihre Regierung besonders schwach -, dass die Verteilung dieser Kosten in Deutschland fair erfolgt, damit starke Schultern die Lasten dieser Krise tragen. Mit einer unsolidarischen Politik, wie sie Schwarz-Gelb macht, wird man das Vertrauen der Menschen in eine gemeinsame europäische Lösung für diese Krise nicht gewinnen können. Aber genau das wäre notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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