Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 30.06.2011

Umsetzung von Basel III

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Auch wenn vieles noch nicht überzeugt: Die Basel III-Vereinbarungen enthalten wichtige und richtige Beschlüsse, die dazu beitragen können, das Finanzsystem stabiler und widerstandsfähiger als bisher zu machen. Neben den höheren Kapitalanforderungen gehört hierzu ganz besonders die Einführung einer Leverage Ratio, also die risikoungewichtete Begrenzung der Bilanzsumme in Relation zum harten Eigenkapital einer Bank.

Für uns GRÜNE gehört die Einführung einer solchen Leverage Ratio – also einer Schuldenbremse für Banken – zu den wichtigsten Lektionen aus der Krise: Zum einen darf nicht länger sein, dass Banken mit weniger als drei Prozent Eigenkapital bezogen auf die Bilanzsumme wirtschaften. Das ist schlicht viel zu riskant für die Systemstabilität und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und darf nicht länger praktiziertes Geschäftsmodell von Banken sein.

Zum anderen: Das bankaufsichtliche Regelwerk, Aufseher und die Risikomodelle der Banken haben im Vorfeld der Krise wesentliche Risiken im System gar nicht erkannt oder dramatisch unterschätzt. So zum Beispiel bei den US-Immobiliendarlehen, die trotz minderer Qualität nicht als hochrisikoreiche Investitionen identifiziert wurden – mit dramatischen und bis heute andauernden Folgen, wie wir alle wissen. Und heute in Zeiten einer sehr ernsten Schuldenkrise in Europa erleben wir, dass die aufsichtsrechtliche Einstufung von europäischen Staatsanleihen als risikolose Investments mit der Wirklichkeit nichts tun hat! Vor diesem Hintergrund ist es damit aus unserer Sicht unverantwortlich, darauf zu vertrauen, dass Risiken in der Zukunft stets und aufs Komma genau gemessen und danach die Eigenkapitalunterlegung berechnet werden kann. Eine Leverage Ratio, wie sie auch der Basel III-Beschluss vorsieht, verstehen wir insofern als elementar wichtige sicherheits- und stabilitätspolitische Ergänzung zum derzeitigen System der Eigenkapitalunterlegung von Banken.

Doch nach allem, was wir aus Brüssel hören, wird die EU-Kommission auch auf Druck aus Deutschland bei der Basel III-Umsetzung darauf verzichten, die Leverage Ratio in verbindliche Finanzmarktregulierung zu überführen. Das kann und darf nicht sein: Wenn die Gunst der Stunde nicht genutzt wird und die Lehren aus der Krise heute nicht in Gesetzestext gegossen werden, dann werden wir auch in ferner Zukunft diesen Schritt nicht schaffen und uns gegen mächtige Bankeninteressen durchsetzen können.

Auch in anderen Punkten verwässert die EU-Kommission den Basel III-Beschluss, zum Beispiel bei den neuen Liquiditätsregeln, wie aus diversen Presseberichten zu entnehmen war. Wie wir alle wissen, handelt es sich bei der globalen Finanzmarktkrise auch um eine gravierende Liquiditätskrise: Die ersten Einschläge der Krise im außerbilanziellen deutschen Landesbankensektor im Sommer 2007 zeigten sich im Wesentlichen im plötzlichen Versiegen von bis dahin nahezu unbegrenzt verfügbarer kurzfristiger Liquidität. Und nach der Lehman-Insolvenz im September 2008 verschwand über Nacht die Möglichkeit für sehr viele Banken, sich am Interbankenmarkt mit Liquidität eindecken zu können. Insofern ist es richtig und wichtig, dass sich der Baseler Bankenausschuss darangesetzt hat, erstmals überhaupt in seiner Geschichte Liquiditätsregeln zu verfassen. Im Detail mag ja an den diesen neuen Regeln noch das eine oder andere mit guten Argumenten zu diskutieren sein. Was aber nicht sein kann und darf, ist, dass die EU-Kommission auch an dieser Stelle Basel III einfach ignoriert und sich - wie bei der Leverage-Ratio – offenhält, ob bestimmte Liquiditätsregeln überhaupt verbindlich eines Tages eingeführt werden.

Auch teile ich die Sorge vieler Finanzminister in Europa, die sich im Mai an die Kommission wandten und mahnten, es könne nicht sein, dass die EU-Umsetzung als Maximalharmonisierung gestaltet werde. Dass es also künftig nicht mehr möglich sein solle, in einzelnen Ländern höhere Standards in der Bankenregulierung anzuwenden, als es der EU-Rahmen vorsieht. Für mich ist klar: Wir brauchen nach unten europaweite Mindeststandards. Aber nach oben muss es auch künftig den Ländern möglich sein, härtere Standards durchzusetzen. Für Deutschland beispielsweise wünschte ich mir ein solches Vorgehen. Und die Schweiz zeigt, dass eben auch national nach oben ganz erheblich härtere Standards gesetzt werden können, ohne dass Massenabwanderungen der Finanzinstitute resultieren.

Was kleinere und regional agierende Institute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken betrifft, so sollten wir darauf Acht geben, sie vor allem mit den bürokratischen Anforderungen der EU-Umsetzung von Basel III nicht zu überfordern. Die in Brüssel verabschiedeten Regeln müssen möglich machen, dass Spezifika der jeweiligen Bankensysteme berücksichtigt werden, ohne dass es wie im Vorfeld der Finanzkrise zu einem Regulierungswettbewerb nach unten kommen kann.

Für uns GRÜNE steht der Inhalt des Kommissionsvorschlags zur Basel III-Umsetzung im Vordergrund und die Frage, ob an den richtigen Stellen zusätzliche Regeln national möglich sind und für regional tätige Banken passende Regelungen gefunden werden können. Danach sollte sich die gesetzestechnische Frage richten, ob der Kommissionsvorschlag als Richtlinie oder Verordnung erfolgen sollte. Die SPD entscheidet sich für die Variante Richtlinie, weil hierin mehr Chancen gesehen werden, nationale Spezifika durch nationale Gesetzgebung zu regeln. Ich tendiere ebenfalls zu dieser Einschätzung. Was aber keinesfalls geschehen darf, ist dass alles, was wir aus Brüssel zur Basel III-Umsetzung derzeit hören, immer darauf hinausläuft, Basel III abzuschwächen – ob bei der Leverage Ratio, den neuen Liquiditätsregeln oder auch der künftigen Hinzurechnung von Stillen Einlagen zum harten Eigenkapital. In diesen Chor sollten wir nicht einstimmen.

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