Bundestagsrede von 30.06.2011

20 Jahre "Büro für Technikfolgenabschätzung"

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Büro für Technikfolgenabschätzung existiert nunmehr seit über 20 Jahren. Nach langer Debatte, die schon in den 1970er-Jahren begann, konnte das TAB 1990 endlich seine Arbeit aufnehmen. Seitdem bietet es meist qualitativ hochstehende und insbesondere inte-ressensunabhängige Beratungsgrundlagen für dieses Haus. Damit erhalten wir oft eine wertvolle Unterstüt-zung für unseren Meinungsbildungsprozess, gerade auf Gebieten, die sehr komplex sind und vor allem neuartige technologische und sozioökonomische Sachverhalte be¬treffen.

Zu den zentralen Aufgaben des TAB gehört es, die Po¬tenziale neuer Technologien zu skizzieren und gleichzei¬tig deren gesellschaftliche und ökologische Auswirkun¬gen abzuschätzen. In dieser Aufgabe hat das TAB in den letzen Jahren viele Entscheidungsfindungen maßgeblich beeinflusst. Als Beispiele möchte ich hier die Fälle des Raumgleiters Sänger II und die Bioethik nennen. Das Sänger-II-Projekt illustriert sehr gut, wie die Untersu¬chungen des TAB dazu beitragen können, unsinnige Ent-wicklungen zu verhindern. Erst durch den TAB-Bericht wurden grundlegende Fragen nach der Wirtschaftlich-keit der Entwicklung eines neuen Raumgleiters aufge-worfen. So konnten unnötige öffentliche Forschungsaus¬gaben vermieden werden. Bei der De-batte um die Bioethik haben die Berichte des TAB wichtige Hilfestel¬lungen für eine differenzierte Meinungsbildung gege¬ben.

Die Arbeit des Parlaments deckt eine immer größere Bandbreite an Themenfeldern ab. Gleichzeitig wird aus fast allen Gebieten der Fachpolitik ein erhöhter Bedarf an umfangreicher Technikfolgenabschätzung angemel¬det. Leider bekommt das TAB seit nunmehr 15 Jahren ei¬nen unveränderten Finanzrahmen. Das Budget lag jah¬relang bei 2,045 Millionen Euro jährlich. Real sorgte die Inflation sogar für eine sinkende finanzielle Ausstat¬tung. Deshalb musste das TAB aus Kapazitätsmangel al¬lein in dieser Legislaturperiode zwei Drittel der Anfra¬gen abweisen. Immerhin gab es im Haushalt 2011 einen Inflationsausgleich.

Die mangelnde finanzielle Ausstattung führt dazu, dass das TAB vorwiegend auf den wissenschaftlichen Mainstream zurückgreifen kann. Wozu dies führt, konn¬ten wir 2006 bei der Einschätzung des TABs zur Elektro¬mobilität erleben. Der wissenschaftliche Mainstream tat die Chancen der Elektromobilität mit Batterien als be¬deutungslose Nischenanwendung ab. Das TAB kam zur gleichen Auffassung, da ihm die Mittel für alternative Untersuchungen fehlten. Kaum sechs Monate später wurde die Elektromobilität zum politischen Mainstream¬thema. Hätte das TAB damals die Kapazitäten gehabt, auch alternative Quellen zu sichten und zu bewerten, wäre womöglich eine andere Sichtweise herausgekom¬men.

Wer nun moniert, dass der Bundestag gerne die Gel-der für eigene Institutionen aufbläht, dem sei vor Augen geführt, dass das TAB eine erfolgreiche und wichtige In¬stitution zur Vermeidung von Mittelverschwendung ist. Das von mir bereits angesprochene Sänger-II-Projekt hätte den Steuerzahler Milliarden gekostet. Wären die Einwände des TAB zum ITER-Projekt gehört worden, dann hätten wir auch dort Milliarden einsparen können für eine Technik, die uns auf absehbare Zeit keinen ener-giepolitischen Nutzen bringen wird. Wenn es das TAB schon in den 1950er-Jahren gegeben hätte, wäre viel-leicht auch die Atomkraft nie zu diesem Milliardenpro-jekt geworden, von deren finanzieller Belastung noch Generationen betroffen sein werden und von dem wir uns erst heute, viele Jahrzehnte später, gemeinsam ver-abschieden.

Konkret wollen wir eine kontinuierliche Erhöhung der finanziellen Ausstattung des TAB, um den steigen-den Anforderungen an eine erkenntnisgestützte Ent-schei¬dungsfindung gerecht zu werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die unabhän-gige Begleitforschung als festen Bestandteil in die For¬schungsprogramme aufzunehmen und in besonders kri¬tischen Bereichen sowie in der Projekt- und Ressort-forschung grundsätzlich fünf Prozent der Mittel für die Technikfolgenabschätzung zu reservieren. Die Abschät¬zung von Technikfolgen kann damit zum selbstverständ¬lichen Bestandteil der Forschung werden.

Auf der internationalen Ebene soll sich die Bundes-re¬gierung dafür einsetzen, dass die Technikfolgenab-schät¬zung institutionalisiert wird, besonders auf der Ebene der Europäischen Union, der OECD und der Vereinten Nationen.

Das TAB bietet eine Fülle wertvoller Politikberatun-gen. Wir sollten in allen Fraktionen mehr noch als bis-her die Empfehlungen des TAB in den politischen Ent-scheidungen berücksichtigen und dem TAB die nötige finanzielle Ausstattung geben, uns kompetent und um-fassend beraten zu können.

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