Bundestagsrede von 30.06.2011

Sanierung von Unternehmen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat Ingrid Hönlinger das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen.

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir alle erinnern uns: Vor circa zwei Jahren haben der Wa-renhauskonzern Arcan¬dor und seine Tochterge-sellschaften Quelle und Karstadt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor dem Essener Amts-gericht beantragt. Das Kaufhaus Quelle war end-gültig am Ende, Karstadt konnte gerade noch durch ei¬nen Privatinvestor gerettet werden. Von dieser Insolvenz waren 43 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrof¬fen. Sie und ihre Familien mussten oft wochen- und mo¬natelang um ihre Zu-kunft bangen.

Mit Blick auf die volkswirtschaftlichen Auswir-kun¬gen, aber auch mit Blick auf die Arbeitnehme-rinnen und Arbeitnehmer müssen wir uns das Thema Unterneh¬mensinsolvenzen genau an-schauen. Die zentrale Frage lautet: Sind die Mittel der geltenden Insolvenzordnung ausreichend, um angemessen auf die Situation von be¬drohten Un-ternehmen zu reagieren? Die Antwort lautet Nein. Die erfolgreiche Sanierung von Unternehmen im Insolvenzverfahren stellt noch immer die Ausnah-me dar.

Ein Blick auf die Zahlen reicht aus, um uns den drin¬genden Handlungsbedarf vor Augen zu führen. Im letz¬ten Jahr haben rund 32 000 Unternehmen bei deutschen Amtsgerichten das Insolvenzverfah-ren beantragt. Damit ist die Zahl der Unterneh-mensinsolvenzen im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozent zurückgegangen. Das Jahr 2009 war aber auch das Jahr der Krisen und ist daher nicht die richtige Bezugsgröße. Die Zahlen zeigen: Wirt-schaftskrisen führen auch dazu, dass wir uns die Insol¬venzordnung genau anschauen müssen.

Wir Grünen haben uns schon vor einem Jahr mit die¬sem Thema auseinandergesetzt. Über unsere Verbesse¬rungsvorschläge wurde hier im Bundestag diskutiert. Es freut uns, dass die Bun-desregierung, wenn auch ein Jahr später, jetzt diesen Gesetzentwurf vorlegt, in dem einige unse-rer Forderungen aufgegriffen werden; aber es feh-len doch noch entscheidende Komponenten.

Das Hauptziel der Insolvenzreform muss die frühzei¬tige Rettung und Restrukturierung von Un-ternehmen sein. Unternehmen sollten möglichst erst gar nicht insol¬vent werden. Es sollten schon vorher Sanierungsmög¬lichkeiten greifen. Momen-tan fehlt eine institutionelle Verankerung, um grundsätzlich lebensfähige Unterneh¬men noch vor der Stigmatisierung durch ein eröffnetes Insol-venzverfahren zu sanieren. Wir sollten deshalb überlegen, wie wir es auch gestern in der Anhö-rung dis¬kutiert haben, sanierungsbedürftigen Un-ternehmen ein Reorganisationsverfahren bzw. ein Sanierungsverfahren – eventuell vor einer spezia-lisierten Kammer für Han¬delssachen – zu ermögli-chen, um so das Stigma der In¬solvenz zu vermei-den. Österreich erzielt damit schon sehr gute Er-folge.

Kommt es dann doch zur Eröffnung eines Insol-venz¬verfahrens, sind natürlich die fachliche Kom-petenz und auch die Unabhängigkeit des Insol-venzverwalters oder der Insolvenzverwalterin Vo-raussetzungen für ein er¬folgreiches Verfahren. Ich stimme Ihnen zu: Richterin¬nen und Richter an In-solvenzgerichten müssen fachlich in der Lage sein, darüber zu entscheiden, welchen Ver¬walter oder welche Verwalterin sie bestellen. Hier könnte man ebenfalls daran denken, den Sachverstand, der an den Kammern für Handelssachen besteht, zu nut¬zen. Kontraproduktiv ist es aber, dem vor-läufigen Gläu¬bigerausschuss – so ist es im Ge-setzentwurf vorgese-hen – so weitgehend die Be-fugnis der Bestellung der In¬solvenzverwaltung einzuräumen. Dieses Verfahren birgt nämlich die Gefahr, dass sich die Insolvenzverwaltung auf wenige Spezialistinnen und Spezialisten be-schränkt – im schlimmsten Fall auf die, die großen Gläubigern wie Banken oder Versicherungen na-hestehen. Wir meinen, die Insolvenzverwaltung muss auch neuen Verwalterin¬nen und Verwaltern offenstehen. Konkurrenz ermöglicht auch im Be-reich der Insolvenzverwaltung eine qualita¬tive Steigerung.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Richtig!)

– Danke.

(Heiterkeit)

Wichtig ist uns bei der Neuregelung der Insol-venzord¬nung auch, dass nicht nur große Unter-nehmen ins Blick¬feld geraten, sondern auch die Interessenlage kleinerer Unternehmen berücksich-tigt wird. Eine Überlegung wäre, die Bestimmung einzuführen, dass Gläubigerforderungen, die in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am Schuldner-unternehmen umgewandelt werden sollen, nur dann um¬gewandelt werden können, wenn die Alt-eigner zustim¬men. Das könnte es insbesondere Familienunternehmen erleichtern, einen Insol-venzantrag zu stellen, wenn es er¬forderlich ist. Außerdem könnten wir so für Betriebe und Be-schäftigte eventuell die Gefahr abwenden, dass sich Schnäppchenjäger an Insolvenzen bereichern.

Steuerliche Flankierungsmaßnahmen sucht man im Gesetzentwurf vergeblich. Dazu ist in ihm leider gar nichts enthalten. Wir wünschen uns, dass auch steuerli¬che Komponenten bei einer Neuregelung des Insolvenz¬rechts berücksichtigt werden.

Wir sehen also: Der Regierungsentwurf enthält einige brauchbare Vorschläge. Weitere Verbesse-rungen sind dringend erforderlich, um das Insol-venzrecht zu aktuali¬sieren, die Chancen auf Sa-nierung zu erhöhen und prä¬ventive Maßnahmen zur Unternehmensrettung zu etablieren. Wir Grünen werden uns weiter konstruktiv beteiligen, wenn es um diese Thematik geht. Wir wollen mit unseren Verbesserungsvorschlägen erreichen, dass Arbeitsplätze, wo immer möglich, erhalten werden, dass wir Unternehmen in schwierigen Zeiten eine Brücke bauen, dass unnötige Investitionen vermieden werden und dass damit der Wirt-schaftsstandort Deutschland ins¬gesamt gestärkt wird. Jeder gerettete Arbeitsplatz, jedes Unter-nehmen, das einen schwierigen Anpassungspro-zess übersteht, und jede Firma, die eine zweite Chance erhält, sind ein Gewinn für die Menschen und für die Wirtschaft.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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