Bundestagsrede von 10.06.2011

Bezahlbare Energiepreise

Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Energiepolitik steht vor einer epochalen Herausfor-derung. Die Probleme der Klimaveränderung, des wachsenden Energiehungers, der zunehmenden Rohstoffknappheit und der steigenden Energieprei-se müssen gleichzeitig gelöst werden, und zwar so, dass kommenden Generationen die Zukunft eröff-net und nicht verbaut wird. Diese Sätze haben wir vor dem Atommoratorium der Bundesregierung in unserem Energiekonzept geschrieben, und sie gel-ten insbesondere für die Energiepreise genauso weiter. Denn die weltweite Entwicklung der Öl- und Gaspreise ist immer noch der allergrößte Strom-preistreiber. Das Abschalten der Atomkraftwerke ist im Vergleich dazu vernachlässigbar.

Langfristig ist der beste Schutz vor hohen Strompreisen eine 100-prozentige erneuerbare Energieversorgung; da sind wir unabhängig von den Preisen der fossilen Energieträger. Dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Doch in einer Übergangszeit treiben steigende Ölpreise und fehlender Wettbewerb die Stromprei-se nach oben. Deshalb wollen wir die sozialschwa-chen Haushalte, die besonders von steigenden Preisen betroffen sind, helfen, indem wir sowohl Energiesparen und Energieeffizienz fördern als auch die Sozialleistungen verbessern. Wir wollen einkommensschwache Haushalte beim Energie-sparen unterstützen, zum Beispiel mit unserem Energiesparfonds. Ich nenne Ihnen hier ein paar Beispiele an Maßnahmen.

Wir fordern für einkommensschwache Haushalte besondere Angebote, zum Beispiel „Stromspar-checks“, wie von den „Cariteams“ der Caritas.

Wir fordern einen Zuschuss für den Austausch ineffizienter „Weißer Ware“ durch neue hocheffizi-ente Geräte nach einer Energieberatung oder einem Stromsparcheck durch Energiespardienstleister, Stadtwerke oder neue Energieanbieter. Die Vergabe ist an einen Entsorgungsnachweis ge-knüpft.

Wir fordern Kredite für Mini-Contracting-Programme wie etwa das „pay as you save“-Programm in Großbritannien, bei dem Dienstleister in Effizienz investieren müssen, die Kosten aber über die Energie-rechnung abwickeln können, und vieles mehr. Wenn Sie mehr wissen wollen, lesen Sie unser Positionspapier „Der Grüne Energiespar-fonds – Energiekosten senken, Klimaschutz stär-ken und Arbeitsplätze schaffen“, Fraktionsbe-schluss vom 24. Mai 2011.

Auch Stromsperren sollten nur eine Ultima Ratio sein, wir wollen sie verbraucherfreundlicher regeln. Doch für Zahlungsrückstände sind die von uns überlegten Maßnahmen sinnvoller. Den Strom ab-drehen soll der Energieversorger erst nach einem mehrstufigen Verfahren der Konfliktlösung, das heißt nach einem Ratenzahlungsvorschlag, und erst nach einer gescheiterten Schlichtung. Auch die Voraussetzungen für eine Sperre wollen wir stren-ger fassen, und die Verbraucher sollen mehr Zeit haben, um versäumte Zahlungen nachzuholen. Eine Sperre sollte zum Beispiel erst nach einem Zah-lungsverzug in Höhe von drei monatlichen Durch-schnittsbeträgen statt wie bei jetzt 100 Euro durch-geführt werden dürfen. Ein bundesweites Monitoring der Sperren ist auch überfällig. Die Ver-sorgungsunternehmen sollen der Netzagentur jähr-lich über durchgeführte Sperren berichten. Und un-verhältnismäßige Sperren, insbesondere auch bei Härtefällen wie Schwangeren, Neugeborenen etc., wie Sie es vorschlagen, sind übrigens heute schon rechtswidrig.

Statt Sozialtarife einzuführen, wollen wir lieber mit sozialökologischen Tarifmodellen Anreize für alle zum Stromsparen setzen und die Grundgebühr abschaffen. Ein stark progressiver Tarifverlauf, das wäre nämlich ein sozialökologischer Tarif, verbindet das soziale Ziel einer Entlastung von einkommensschwachen Haushalten mit geringem Energieverbrauch mit ökologischen Anreizen zum Energiesparen. Das Wort „Strompreisregulierung“ in Ihrem Antrag klingt zwar schön, ist aber schwie-rig durchzuführen. Das konnte man in der Vergan-genheit sehen: Nach der Liberalisierung sanken die Preise erst mal ab, was zeigt, dass auch die regu-lierten Preise vorher überhöht waren. Die Konzerne kamen damals mit überhöhten Strompreisforde-rungen, die dann heroisch von den Behörden ein wenig abgesenkt wurden. Mit einer staatlichen Strompreisregulierung würde jede Strompreiserhö-hung ein Regierungsgütesiegel bekommen.

Viel wichtiger ist die Strommarktüberwachung. Denn ein großer Kostentreiber sind die unver-schämten Konzerngewinne. Die Gewinne von RWE, Eon und EnBW sind seit 2002 stärker gestiegen als die EEG-Umlage, die gern als Hauptpreistreiber gebrandmarkt wird. Die in den Geschäftsberichten ausgewiesene Gewinnsumme seit 2002 ist um 8 Milliarden Euro angewachsen, während die EEG-bedingten Mehrkosten im gleichen Zeitraum nur um weniger als 7 Milliarden Euro gestiegen sind. Insgesamt machten die drei Konzerne Eon, RWE und EnBW im Jahr 2009 einen Gewinn von mehr als 23 Milliarden Euro, seit 2002 von über 100 Milliarden Euro. Seit dem Jahr 2002 haben sich die Gewinne vervierfacht.

Da frage ich mich: Wo bleibt das Gesetz zur Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen? Wir Grüne haben die Regierung schon im Dezember letzten Jahres dazu aufgefordert, endlich einen Gesetzentwurf für ein Entflechtungsinstrument vorlegen. Der Koalitionsvertrag sah ein Entflechtungsinstrument im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB, vor. Doch der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich seit Januar 2010 in der Ressortabstimmung. Meine Bitte an Herrn Rösler: Trauen Sie sich!

Und ich frage mich auch: Wo bleibt die soge-nannte Markttransparenzstelle? Deutschland will als einziges Land das Kartellamt und nicht die Energieregulierungsbehörde mit der Marktüberwa-chung beauftragen. Deshalb verzögert die Bundes-regierung die Einrichtung der Markttransparenzstelle und gewährt so den vier großen Konzernen für Manipulationen der Strom-preise weitere wertvolle Zeit.

Fazit: Sozial- und umweltverträglich geht! Doch man darf nicht vergessen: Energiearmut ist letzt-endlich auch ein generelles Armutsproblem: Min-destlohn und höhere Hartz-IV-Sätze, Kitaplätze und bessere Bildung stehen jetzt an!

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