Bundestagsrede von 09.06.2011

Abgeordnetenbestechung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Wenn ein international tätiges Hochbauunter-nehmen zwischen Deutschland und Dänemark ein Bauwerk er¬richten will und der Vorstand dieses Unternehmens vor diesem Hintergrund beschließt, dass sich ein Mitglied des Vorstands mit dänischen Abgeordneten trifft und ein anderes Mitglied mit deutschen, und dann beide Vor¬stände den Abgeordneten bei dieser Zusammenkunft er-klären: „Wenn ihr euch für unser Bauanliegen zwischen Deutschland und Dänemark starkmacht und euch dafür in den Parlamenten einsetzt, dann werdet ihr von uns 100 000 Euro bekommen, oder die Ausbildung eurer Kinder im Ausland wird finanziert“, und die dänischen Abgeordneten darauf eingehen, dann ist das in Deutsch¬land seit September 1998 eine Straftat. Aber wenn die deutschen Abgeordneten auf dasselbe Angebot einge¬hen, dann ist das in Deutschland bis zum heutigen Tag keine Straftat.

Diesen gesetzgeberischen Irrsinn haben wir der letz¬ten schwarz-gelben Koalition zu verdanken, die im Sep¬tember 1998 genau diese Rechtslage her-beigeführt hat. Seit dieser Zeit geraten wir interna-tional immer mehr in eine völlig vertrackte Situati-on, weil Sie – Schwarz und Gelb – sich weigern, diesen Rechtszustand zu beenden.

(Andrea Astrid Voßhoff [CDU/CSU]: Was ha¬ben Sie denn gemacht? – Marco Buschmann [FDP]: Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen drei Fin-ger auf einen zurück!)

1999 hat der Europarat gefordert, dass Abge-ordneten¬bestechung für strafbar erklärt wird.

(Marco Buschmann [FDP]: Im ersten Jahr von Rot-Grün!)

Und die Bundesregierung hat dieses Abkommen unter¬schrieben.

(Marco Buschmann [FDP]: Da war Herr Fi-scher Vizekanzler!)

Bis zum heutigen Tag haben 43 Staaten Europas dieses Abkommen ratifiziert. Wir gehören zu den-jenigen, die die rote Laterne tragen und die es bis-her immer noch nicht geschafft haben, zu ratifizie-ren.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Kollege Montag, gestatten Sie eine Zwi-schen¬frage des Kollegen Geis?

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber gerne, deswegen ist er ja gekommen.

Norbert Geis (CDU/CSU):

Herr Montag, vielleicht sollten Sie eher sagen: eine rot-grüne Laterne. Denn ich frage Sie, ob Sie die Gründe nennen können, weshalb die Koalition von Rot und Grün, warum Ihre damalige Regierung dieses Gesetz, nachdem das 1998 von Schwarz und Gelb so eingeführt worden ist, nicht geändert oder ergänzt hat.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich kann Ihnen die Antwort darauf sehr gerne geben, betreffend die Zeit ab dem Jahr 2002, seit ich diesem Hohen Hause angehöre. Wir haben ab Oktober 2002 den Versuch unternommen, ein sol-ches Gesetz zustande zu bringen.

(Marco Buschmann [FDP]: Keine Mehrheit in den eigenen Reihen!)

Nachdem das Bundesjustizministerium einen Vor-schlag gemacht hat, der von allen Fraktionen ab-gelehnt worden ist, haben wir uns darauf geeinigt, dass ein entsprechen¬der Gesetzentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundes¬tages entwickelt wird. Daran mitzuarbeiten, haben sich Schwarz und Gelb verweigert.

(Marco Buschmann [FDP]: Ihr hättet es selbst machen können!)

Und als wir – Rot-Grün – so gut wie fertig damit waren, ist es leider zum Ende der Legislaturperiode gekommen.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

– Sie können gerne lachen, liebe Kolleginnen und Kolle¬gen, aber ich weiß nicht, was daran eigentlich so lustig ist. Seit 2005 sind Sie am Ruder, und Sie kämpfen nicht einmal um eine Lösung.

(Marco Buschmann [FDP]: Wenn es so ein-fach wäre!)

Sie bemühen sich ja überhaupt nicht darum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN¬KEN)

Sie diskutieren mit uns nicht über diese Frage, son¬dern Sie erklären uns – wie im April dieses Jahres in ei¬ner Bundestagsdebatte durch den Kol-legen van Essen geschehen –: Für alle Bürger dieses Landes sei es schrecklich, wenn sie eine Straftat begehen und dafür bestraft würden. Nur für die Abgeordneten des Deut¬schen Bundestages gebe es eine schlimmere Strafe, näm¬lich nicht be-straft zu werden. – Das war Ihre Argumenta¬tion, Herr van Essen.

(Jörg van Essen [FDP]: Dann haben Sie es nicht verstanden! Das ist doch Unsinn, das wissen Sie doch!)

Sie können das im Protokoll nachlesen.

Der Kollege Kauder hat im April in dieser Dis-kussion gesagt:

Sie sagen: Alle

– er meint die 152 Staaten, die die Völkerrechts-vereinba¬rung zur Bekämpfung der Korruption un-terschrieben ha¬ben –

machen es. – Wenn alle ins Meer springen, springen wir dann hinterher?

 Das war seine Argumentation, auch nachzulesen im Pro¬tokoll. So beschäftigen Sie sich mit dieser Angelegen¬heit.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Unglaublich!)

Meine Damen und Herren, wir haben jetzt wieder ei¬nen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, wie man dieses Thema auf eine vernünftige, rationale, klare und rechts¬staatliche Weise behandeln kann. Wir haben jetzt auch ein Ratifizierungsgesetz vor-gelegt; wir sind neugierig, wie Sie sich dazu ver-halten werden.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von CDU/ CSU und FDP, die uns hier im April gesagt haben, dass sie sich nicht an der Arbeit an einem solchen Gesetz be¬teiligen, ich will zum Schluss sagen: Der Präsident des Deutschen Bundestags, Kollege Dr. Lammert, hat mich, weil er nicht hier sein kann, heute Vormittag ausdrück¬lich gebeten, in seinem Namen zu erklären, dass er ein solches Gesetz für den Parlamentarismus für dringend notwendig hält und deswegen das Haus bittet, sich damit zu beschäftigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das sollten Sie sich einmal zu Herzen nehmen, meine Damen und Herren.

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