Bundestagsrede von Kai Gehring 10.06.2011

Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Kai Gehring das Wort.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kol-legen! Das Kooperationsverbot hat sich, wie er-wartet, nicht bewährt, sondern die Zusammen-arbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich unmöglich gemacht und ihr sogar geschadet. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir es 2006 abgelehnt, als die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU trotz massiver Kritik das völlige Herausdrängen des Bundes aus jeder Bildungsverantwortung durchgesetzt hat. Seit-dem kämpfen wir dafür, das Kooperationsverbot wieder aus unserem Grundgesetz zu streichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir freuen uns deshalb auch sehr, dass SPD und Teile der Union – die Union übrigens auch hier – einen Lernprozess durchlaufen haben und ihr Handeln von 2006 offensichtlich korrigieren wollen. Lieber Herr Dr. Spaenle, Ministerin Schavan hat doch vollkommen recht, wenn sie in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung – ich zitiere – sagt:

Wir haben die Ziele nicht erreicht, die wir anstrebten. Wir haben keine bessere Koor-dination der 16 Länder, es gibt keine ge-meinsame Strategie, um das Bildungssys-tem zu verbessern.

Da hat Frau Schavan leider recht.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was heißt hier „leider“?)

Herr Staatssekretär, dieser Erkenntnis muss jetzt eben auch ganz konkretes Handeln folgen. Das Kooperationsverbot muss durch einen ge-meinsamen Kraftakt aller Bundestagsfraktionen und mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat wieder aufgehoben werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Für niemanden ist nachvollziehbar, warum Bund und Länder in zentralen Bildungsfragen nicht kooperieren dürfen. Es ist ein eklatanter Wider-spruch, in Sonntagsreden von der Bildungsre-publik Deutschland zu fabulieren und werktags eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu unterbinden. Wir meinen: Wer gute Bildung wirk-lich als zentrale soziale und ökonomische Frage sieht, muss gesamtstaatliche Strategien verfol-gen, statt bildungspolitische Kleinstaaterei zu betreiben.

Bildung entscheidet über sozialen Aufstieg und ökonomische Zukunftsfähigkeit. Wenn man sich solche Gerechtigkeits- und Innovationsfra-gen von bundesweiter Tragweite anguckt, dann merken wir: Wir benötigen eine neue Kooperati-onskultur aller politischen Ebenen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt übrigens nicht, dass wir eine Bun-desbildungskompetenz haben wollen. Darum geht es nicht. Es geht auch nicht darum, dass wir uns auf einen Weg hin zum Bildungszentra-lismus begeben wollen, sondern es geht darum, die föderale Ordnung in unserem Land weiter-zuentwickeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das können wir gerade mit Blick auf die Ziele von „EU 2020“ nur dann, wenn der Bund nicht nur in der Forschungs- und Hochschulpolitik Mitverantwortung übernimmt, sondern auch in der allgemeinen Bildungspolitik.

Natürlich bleibt die Bildungspolitik Kern der Landespolitik, aber der Bund muss in die Mit-verantwortung hinein, um in zweifacher Hinsicht Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen: Erstens muss es um die bessere Ausfinanzierung unse-res Bildungssystems gehen. Zweitens muss eine bessere Vergleichbarkeit bei Bildungsplänen, Bildungsstandards und Bildungsabschlüssen er-reicht werden. Denn nur mit Unterstützung des Bundes können die Länder die eklatante Unter-finanzierung des Bildungssystems überwinden. Und nur mit einer besseren Vergleichbarkeit er-reichen wir eine höhere Mobilität. Das ist drin-gend notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn der Schulortwechsel im Inland zum Ri-siko für Schüler und Eltern wird, dann zeigt sich, wie dringend Veränderungen notwendig sind. Das gegenseitige Abwerben von Lehrkräften zwischen den Ländern zeigt uns auch, wie drin-gend wir einen kooperativen und qualitätsstei-gernden Föderalismus anstelle eines kompetiti-ven Ellbogenföderalismus brauchen. Auch da-rum muss es gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es ist gut, dass die FDP-Bundestagsfraktion das mittlerweile auch so sieht. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir, wenn wir uns gemein-sam zusammensetzen, die Streichung des Koo-perationsverbotes hinkriegen würden und ge-meinsame Projekte zwischen Bund und Ländern definieren können. Dazu zählen wir als Grüne zum Beispiel eine neue bundesweite Ganztags-schuloffensive,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

die wegen der Finanznot vieler Kommunen stockt, aber im Hinblick auf Chancengleichheit sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf un-bestreitbare Erfolge bringt.

Weiter zählen dazu gemeinsame Programme zur Sprachförderung von Kindern und Jugendli-chen mit und ohne Einwanderungsgeschichte. Denn gute Sprachkenntnisse sind eine zentrale Frage bei der Zugangsgerechtigkeit. Außerdem geht es um die Themen Inklusion, gesundes Schulmittagessen für möglichst alle Kinder und Professionalisierung der Ausbildung von Päda-gogen und Lehrern. All das sind Themen, die hier entsprechend angepackt werden könnten.

Die mehr als mühsamen Verhandlungen über das Bildungspaket im Rahmen der Reform von Hartz IV zu Jahresbeginn haben uns doch allen noch einmal vor Augen geführt, dass dieser sys-tematische Schritt der Aufhebung des Koopera-tionsverbotes auch deshalb überfällig ist, um bildungsbenachteiligte und arme Kinder gezielt erreichen zu können. Anstelle von Bildungsgut-scheinflickschusterei für Kinder aus ALG-II-Familien brauchen gerade diese Kinder und Ju-gendlichen die besten Kitas, die besten Schulen und die besten Pädagoginnen und Pädagogen. Dafür braucht es eine gezielte, direkte finanzielle Förderung der Bildungseinrichtungen, um die Institutionen zu verbessern, statt mit irrwitziger Bürokratie nachzubessern. Wir müssen versu-chen, individuelle Förderung für alle Kinder und Jugendliche zu erreichen. Das wäre mit der Auf-hebung des Kooperationsverbotes viel leichter möglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es geht übrigens nicht darum, dass der Bund zukünftig wieder nur in Beton mitinvestieren darf. Wir brauchen gemeinsame Investitionen zur qualitativen Verbesserung, die Personal- und Sachausgaben nötig machen. Diese Ausgaben stehen jetzt an, wenn man für mehr individuelle Förderung und bessere Bildung sorgen möchte. Es wäre schön, wenn uns ein fraktions-übergreifender Konsens darüber gelänge.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Gehring, ich bin ein geduldiger Mensch, aber ich bitte Sie jetzt wirklich, das Signal zu beachten.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deshalb bin ich auch in fünf Worten fertig.

(Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Fix und fertig!)

Würden wir diesen fraktionsübergreifenden Konsens hinbekommen, dann würde auch eine neuen Kooperationskultur und ein gesamtstaat-licher Bildungsaufbruch funktionieren. Generati-onen von Schülern, Eltern und Lehrern würden es uns danken.

Ich gebe zu, ich habe mich verzählt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE])

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