Bundestagsrede von Kai Gehring 30.06.2011

Programm "Schulverweigerung - Die 2. Chance"

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die von der Bundesregierung geplanten Kürzun-gen bei den Programmen „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ sind verant-wortungslos und absolut kontraproduktiv.

Bewährte Projekte für benachteiligte Jugendliche werden gefährdet, und die chaotischen Umstrukturie-rungen sorgen für Verunsicherung bei allen Beteiligten.

Dies ist gerade für die betroffenen jungen Menschen absolut unzumutbar. Die Jugendlichen, die in den Kom¬petenz- und Koordinierungszentren um Hilfe nachfra¬gen, brauchen stabile Beziehungen und verlässliche Unterstützungsprozesse. Die nun bestehenden Verun¬sicherungen sind Gift für die Nachhaltigkeit der vor Ort so wichtigen Ju-gendsozialarbeit.

Soll so die von Ihnen angekündigte „Eigenständige Jugendpolitik“ aussehen?

Die Regierung muss sich an ihren Aussagen im Koa-li¬tionsvertrag messen lassen, wonach vor Ort Bildungs-bündnisse aller relevanten Akteure gefördert werden sollen. Die Koalitionspartner hatten weiter erklärt, sie stünden für eine starke Jugendhilfe und eine starke Ju-gendarbeit, die junge Menschen teilhaben lässt und ih-re Potenziale fördert und ausbaut. Auch im zentralen Be¬reich der Jugendarbeit scheint das Gegenteil der Fall zu sein!

Wir teilen die wesentlichen Feststellungen des vor-lie¬genden Antrags der SPD und werden ihm deswegen zu¬stimmen.

Auch halten wir es für richtig, verstärkt und präven-tiv in die frühe Bildung und den Elementarbereich zu inves¬tieren. Dies darf jedoch nicht zulasten der aktuell unter¬stützungsbedürftigen Jugendlichen sowie deren Zu¬kunftschancen geschehen.

Ziel muss es sein, jeden Jugendlichen dabei zu unter¬stützen, einen Schulabschluss zu erreichen und eine Aus¬bildungsstätte zu finden. Dass in Deutschland allein im Jahr 2009 knapp 60 000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen haben, ist ein großer gesellschafts- und bildungspolitischer Skandal und ist in Zeiten stei¬genden Fachkräftemangels erst recht unverantwortlich. Deshalb ist eines der wichtigsten Ziele der „Nationalen Qualifizierungsinitiative“ die Verringerung der Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss von 8 auf 4 Pro¬zent. Davon sind wir mit rund 7 Prozent nach wie vor meilenweit entfernt. Dies ist ein eklatanter Gerechtig¬keitsverstoß, der soziale Teilhabe blockiert. Das Pro¬gramm, das Sie jetzt kürzen wollen, setzt genau hier er¬folgreich an und begleitet die Reintegration in das Schulsystem.

Die Informationspolitik der Bundesregierung über die Zukunft der Programme war und ist desaströs. Wir haben Sie mehrfach um Aufklärung über die Zukunft der Initiative „JUGEND STÄRKEN“ gebeten, zu denen die beiden Programme gegen Schulverweigerung und für benachteiligte Jugendliche gehören. Zunächst hatte die Regierung mitgeteilt, sie plane keine Reduzierung, son¬dern setze die Programme mit neuen Akzenten bis Ende 2013 fort. Angeblich sollten auch alle rund 400 Stand¬orte erhalten bleiben. Nun kürzen Sie jedoch die Mittel für die Programme um mehr als ein Viertel. Viele Träger sprechen von der „Zerschlagung bewährter Systeme sozialer Hilfe“ und „völlig kontraproduktiven Entwick¬lungen“. Die ohnehin komplizierte Kofinanzierung der Maßnahmen wird weiter erschwert.

Wie sich die Kürzungen auf das Leistungsspektrum der Programme und damit auf die Schicksale vieler jun¬ger Menschen auswirken, bleibt weiterhin nebulös. Ei¬gentlich gibt es dafür nur zwei mögliche Erklärun-gen: Entweder handelt die Regierung völlig planlos, oder sie versucht, durch eine Salamitaktik größere Wi-derstände zu vermeiden.

So kann man mit den Zukunftschancen Jugendlicher nicht umgehen! Wir fordern die Regierung auf, bewährte Strukturen zu erhalten und die Programme zu stärken, anstatt bei benachteiligten Jugendlichen zu kürzen!

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