Bundestagsrede von Katja Keul 09.06.2011

Stopp von Rüstungsexporten

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lindner, Inhaftie-rung von Dissidenten, unter Folter erzwungene Geständnisse, öf¬fentliche Hinrichtungen, Sie wür-den wahrscheinlich an dieser Stelle sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier.

Der Menschenrechtsbericht der Bundesregie-rung führt die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien akribisch auf. Dennoch genehmigt dieselbe Regierung nicht nur Rüstungs-, sondern auch Kriegswaffenexporte in dieses Land und ent-sendet zudem noch deutsche Poli¬zisten zur Aus-bildung lokaler Sicherheitskräfte. Dabei sind nach der Rüstungsexportrichtlinie und dem Verhal-tenskodex der EU die menschenrechtliche Lage und frie¬denspolitische Kriterien zwingend zu be-rücksichtigen. Wir müssen feststellen, dass in der Rüstungsexportpoli¬tik der Bundesregierung An-spruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen.

Die Linke hat in 16 Anträgen die kritische Men-schen¬rechtslage in arabischen Ländern dargelegt und fordert für jedes einzelne ein umfassendes Embargo für Rüs¬tungsgüter. Wo bereits ein Em-bargo besteht, fordert sie eine Art Ewigkeitsgaran-tie, unabhängig von der zukünf¬tigen Entwicklung des Landes. Wenn man diese Forde¬rung logisch übersetzt, heißt das eigentlich, sämtliche Rüs-tungsexporte für alle Zeit zu verbieten.

(Beifall bei der LINKEN)

So steht es auch in Ihrem anderen Antrag, der heute zur Abstimmung steht und den wir ablehnen werden.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lindner?

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP):

Frau Kollegin Keul, bei Saudi-Arabien muss man dif¬ferenzieren. Es geht im Wesentlichen – ich sagte das vor¬hin schon – um einen Küstenschutz-auftrag für Saudi-Arabien durch EADS. Das ist öf-fentlich bekannt.

(Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Sie wollten doch eine Frage stellen!)

Das sind im Wesentlichen Radargeräte, Küsten-schutzge¬räte und Elektronik. Das hat doch mit Menschenrechts¬verletzungen wirklich nichts zu tun. Wir helfen dort, eine Radarüberwachung zum Schutz gegen Piraterie auf¬zubauen.

(Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Sie reden sich immer tiefer hinein! – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gewehr G 36!)

Sie können den Küstenschutz doch nicht zur Be-kämp¬fung von missliebigen Bürgern einsetzen; das gilt auch für U-Boote und anderes. Bei der Be-trachtung dessen, was exportiert wird, muss man differenzieren.

Das andere sind Konzessionen, die gehandelt werden. Im eigenen Land werden Fabriken aufge-baut. Auch das hat mit Exporten von Deutschland in diese Länder nichts zu tun.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Ich glaube, es lohnt sich für eine seriöse Partei, der Sie angehören, die Dinge, über die wir reden, anders als die Populisten auf der linken Seite des Hauses sauber auseinanderzuhalten.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Lindner, ich habe gedacht, Sie seien zy-nisch, aber es ist noch viel schlimmer. Sie haben sich gar nicht mit dem befasst, was in Saudi-Arabien passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Bei dem Auftrag der Firma Cassidian geht es nicht um Küstenschutz, sondern um die Sicherung der Tausende Kilometer langen Grenze quer durch die Wüste. Diese wird überwacht. Es geht auch um in-nere Repressionen. Man darf sich dieser Grenze vonseiten Saudi-Arabiens gar nicht nähern; wenn man es tut, setzt man sich den Repressalien des Regimes aus. Beschäftigen Sie sich also erst ein-mal damit. Polizisten werden dazu ausgebil¬det, nach innen repressiv zu unterdrücken. Es geht hier nicht um Boote oder Fregatten für den Küsten-schutz. Das ist etwas völlig anderes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Anliegen, das wir teilen, ist: weniger Handel mit todbringenden Waffen. Da sind wir uns einig. Auch meine Fraktion setzt sich für eine restriktivere Rüstungs¬exportpolitik ein. Aber ob es nun ziel-führend ist, für alle genannten Staaten ein umfas-sendes Embargo zu fordern, bezweifele ich sehr. Denn diese Forderung dürfte in ihrer Radikalität nicht nur auf politische, sondern auch auf verfas-sungsrechtliche Hürden stoßen, besonders wenn es um Rüstungsgüter geht, die keine Kriegswaffen sind.

Sie von der Linken machen es sich einmal wie-der sehr einfach. Wer ohnehin keine Regierungs-verantwor¬tung übernehmen will, kann erst einmal das Blaue vom Himmel fordern.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Natürlich! So ist das!)

Es gibt aber durchaus einige diskussionswürdige Punkte, auf die wir an dieser Stelle hinweisen müssen. Nach un¬serem geltenden Recht sind Ex-porte von Kriegswaffen in Drittländer außerhalb von NATO und EU generell un¬tersagt und dürfen nur ausnahmsweise genehmigt wer¬den, wenn deutsche Sicherheitsinteressen es erfordern. Diese Einschränkung des freien Handels hat bei uns so-gar Verfassungsrang.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Joschka Fi-scher!)

Warum aber beispielsweise Waffenfabriken und Polizei¬training in Saudi-Arabien in einem besonde-ren deut¬schen Sicherheitsinteresse liegen sollen, hat die Bundes¬regierung bislang nicht begründen wollen und wohl auch nicht begründen können. Auf Nachfrage werden wir Par¬lamentarier immer wieder auf die allgemeinen Rechts¬grundlagen und auf das Prinzip der Einzelfallentschei¬dung verwiesen.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das war doch Grundlage rot-grüner Politik!)

Ich bin allerdings durchaus der Meinung, dass einige der hier genannten Länder sich für den Ex-port von Kriegswaffen deutlich disqualifiziert ha-ben. Das ist doch ein Punkt, über den wir als Par-lamentarier einmal reden sollten. Wollen wir nicht eine Rechtsgrundlage für den Erlass von einer Lis-te von Ländern, an die aufgrund der Menschen-rechtslage und der Repressionen im Inneren keine Kriegswaffen geliefert werden dürfen, schaffen? Für eine solche Rechtsverordnung ließe sich im Außen¬wirtschaftsgesetz leicht eine Grundlage schaffen. So, wie es in der Außenwirtschaftsver-ordnung Listen von Waffengattungen gibt, gäbe es dann auch eine Liste von Ländern, bei denen das Ermessen der Genehmigungsbe¬hörde auf Null sinkt. Über die Rechtsverordnung ver¬bliebe die Entscheidung in der Sache selbst bei der Exekuti-ve. Ein großer Vorteil wäre die Transparenz. Die Liste der Länder wäre Gegenstand öffentlicher Debatte und parlamentarischer Kontrolle. Wegen der Sensibilität und friedenspolitischen Bedeutung des Themas sind mehr Öffentlichkeit und weniger Geheimniskrämerei ohnehin dringend erforderlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vor diesem Hintergrund werden wir dem ent-spre¬chenden Antrag der SPD zustimmen. Im Zu-sammen¬hang mit der Verbesserung des Außen-wirtschaftsgeset¬zes würde ich auch vorschlagen, den Wortlaut der Rüstungsexportrichtlinien gleich ins Außenwirtschafts¬gesetz zu integrieren, um dem Menschenrechtskriterium klaren Gesetzesrang zu verschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN¬KEN)

Abschließend möchte ich noch kurz auf den An-trag „Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Os-tens einstel¬len“ eingehen. Er enthält viele richtige Forderungen, ins¬besondere was die atomwaffen-freie Zone und die Ein¬haltung völker- und men-schenrechtlicher Standards betrifft. Die Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit Israel ist jedoch für uns keine tragbare Forderung, sodass Sie hier oh-ne unsere Zustimmung auskommen müssen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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