Bundestagsrede von 09.06.2011

Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes im Libanon

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kol¬legin Kerstin Müller das Wort.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Liebe Frau Buchholz, Sie haben hier noch einmal die Tatsache beklagt, dass UNIFIL ein Ka-pitel-VII-Einsatz ist. Ich sage es einmal so: Die Vorstellung, dass ein Krieg zwischen Libanon und Israel, um den es im Jahr 2006 ging, ohne einen Kapitel-VII-Einsatz hätte beendet werden können, ist derart naiv, dass ich wirklich nicht weiß, wie Sie seriös mit dieser Argumentation hier auf¬treten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es geht also nicht um einen Kriegseinsatz, son-dern da¬rum, dass mit diesem Einsatz ein Krieg be-endet wurde und die Region so stabilisiert wird.

Aus unserer Sicht gibt es mindestens drei Grün-de, warum UNIFIL und die deutsche Beteiligung daran wichtig sind. Meine Fraktion wird daher mit sehr, sehr großer Mehrheit zustimmen.

Zuallererst hat diese Mission Bedeutung für die Stabi¬lität der Region. Die Umbrüche in der arabi-schen Welt – sie wurden hier schon angesprochen – verändern die Region tiefgreifend. Während die Demokratisierungs¬prozesse in Ägypten und Tune-sien Fortschritte machen, eskaliert die Lage in an-deren Ländern, vor allem in Sy¬rien, in dramatischer Weise. Man kann ja nicht über den Libanon sprechen, ohne Syrien anzusprechen. Das As¬sad-Regime geht mit unverminderter Gewalt gegen die Demonstranten vor. In den letzten Wochen wurden 1 000 Zivilisten getötet, 10 000 Menschen inhaf-tiert. Viele von den Freunden, die wir dort kennen und mit de¬nen wir zusammengearbeitet haben, sind im Gefängnis. Wir wissen nicht einmal, wo sie sind. Zugleich sind Tau¬sende auf der Flucht. Wir konnten heute lesen, dass viele aus Angst vor ei-nem drohenden Massaker der Armee in Dschisr al-Schughur in die Türkei flüchten. Das ist eine schreckliche Bilanz.

Meine Damen und Herren, ich finde es unerträg-lich, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bis heute diese Gewalt nicht verurteilt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte von dieser Stelle aus wirklich an China und Russland appellieren: Bitte verhindern Sie zumindest diese Resolution, die auf Initiative von Deutschland, Frankreich und Portugal dem Sicherheitsrat noch einmal vorgelegt wird, nicht! Es muss zu einer Verurteilung kommen. Das As-sad-Regime muss isoliert werden, da¬mit es bald-möglichst abtritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ein Wandel in Syrien wird auch die gesellschaft-lichen Verhältnisse im Libanon, etwa die Rolle der Hisbollah, und vermutlich das Gesicht der ganzen Region verän¬dern. Auch deshalb hat der UN-Sonderkoordinator für den Libanon, Michael Wil-liams, noch einmal ganz deut¬lich gesagt: UNIFIL ist gerade in diesen außergewöhnli¬chen Zeiten ein Stabilitätsfaktor in der Region und muss unbedingt fortgesetzt werden. Recht hat er mit dieser Aussa-ge.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Zweitens. Die Stabilität des Libanon und der Region – Sie haben das kurz gestreift, aber meiner Meinung nach falsch bewertet, Frau Buchholz – hängt eng mit der Sicherheit Israels zusammen. Ich erinnere an die Unru¬hen am Nakba-Tag, der gerade begangen wurde. An die¬sem Tag wurden bei Protesten von Palästinensern an den Grenzen 14 Menschen getötet. Es ist auch der Präsenz von UNIFIL an der südlibanesischen Grenze zu verdan-ken, dass die Situation nicht weiter eskaliert ist. Das ist auch ein Grund, weshalb der Libanon und Israel für die Fortsetzung des Mandates und aus-drücklich für eine deutsche Beteiligung sind. Wel-che besseren Gründe könnten es geben, das Mandat zu verlängern?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Der letzte Punkt ist die angespannte Lage im Li-banon selbst; Herr Stinner hat es angesprochen. Vier Monate nach dem Sturz Hariris gibt es immer noch keine neue Regierung. Hier zeigt sich aber auch ein Schwachpunkt von UNIFIL, nämlich dass die Seeseite zwar erfolgreich abgesichert wird, aber der Waffenschmuggel an der sy¬risch-libanesischen Grenze nicht verhindert werden kann und die Hisbollah massiv aufgerüstet wurde. Dadurch fühlt sich Israel zu Recht bedroht. Wir müssen also wei¬ter auf die Entwaffnung der His-bollah drängen.

Aus all diesen Gründen ist klar: UNIFIL ist ein Stabi¬litätsanker in einer fragilen Region. Deshalb darf man hier nicht lavieren. Wenn wir zu Frieden und Stabilität in der Region beitragen wollen, dann braucht die Region verlässliche Signale, und des-halb ist es vernünftig und richtig, dieses Mandat zu verlängern.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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