Bundestagsrede von 09.06.2011

Interparlamentarische Konferenz GASP

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN): Der Deutsche Bundestag verpasst heute seine Chance, zu einem für Europa durchaus wich-tigen Thema, der Außen und Sicherheitspolitik, der möglichen Einrichtung einer Interparlamentarischen Konferenz, mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen. So gut wie alle unsere europäischen Nachbarn sind uns hier meilenweit voraus, weil sie fristgerecht national abgestimmte Vorschläge ein-gereicht haben. Bei uns erfolgt die Positionsbe-stimmung über das Niederstimmen der Oppositi-onsanträge und Durchsetzen der Koalitionsmei-nung. Eine national abgestimmte Position sieht an-ders aus. Dabei haben wir mit unserem starken Parlamentsvorbehalt in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik das größte Interesse daran, die Art und Weise der Zusammenarbeit der Parlamente mitzugestalten. Aber durch die bornierte und provinzielle Haltung einiger Kollegeninnen und Kol-legen der Koalition, die sich leider gegen die Ver-nünftigen durchgesetzt haben, wurde eine gemein-same deutsche Position verhindert. Bundestags-präsident Lammert musste ohne eine gesamtdeut-sche Position zur Konferenz der Parlamentspräsi-denten fahren. Warum haben Sie von der Koalition denn die Mediationsbemühungen Ihres eigenen Kollegen Polenz torpediert? Wir hatten doch fast eine Einigung – bis auf zwei kleinere Punkte, und da ging es um Posten und Bürokratie.

Mit dem viel zu späten Reagieren auf eine auf europäischer Ebene längst stattfindende Debatte, gefolgt von einem hektischen Rumgemurkse sei-tens der Koalition, die unabgestimmt ihre Meinung zur einzig gültigen machen wollte, hat sich der Bundestag ein schlechtes Zeugnis für seine Euro-pafähigkeit ausgestellt. Unsere Brüsseler Kollegin-nen und Kollegen, aber auch die anderen nationa-len Parlamente, werden daraus ihre eigenen Schlüsse ziehen. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, waren nicht imstande, über ihren eigenen Schatten zu springen und sich ernsthaft um einen interfraktionellen Antrag zu einer Inter-parlamentarischen Konferenz zu bemühen. Zu si-cher waren Sie sich wohl, dass wir Ihren antieuro-päischen Kurs nicht mittragen würden. Ihr Antrag ist eine Rolle rückwärts in der so dringend erforder-lichen Europäisierung der Außen- und Sicherheits-politik und wird der Aufforderung des Lissabonner Vertrages nicht gerecht. Dabei braucht die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mehr Gemeinsamkeiten.

Wir setzen bei der möglichen Einsetzung einer interparlamentarischen Konferenz auf eine prakti-kable und kosteneffiziente Lösung in Zusammen-arbeit mit dem Europaparlament, vor dem wir – an-ders als Sie – keine Angst haben. Unser Reform-vorschlag setzt auf ein Mehr an europäischer Integ-ration und eine Beteiligung des EU-Parlaments als gleichwertiger Partner. Wir wollen ein kleines und effizientes Gremium, bei dem die Fragen der Pro-portionalität in Anlehnung an den Europarats-schlüssel gewahrt werden, aber gleichzeitig besse-re und zügigere Entscheidungen getroffen werden können. Ich will an dieser Stelle auch darauf hin-weisen, dass unser Vorschlag mit den Brüsseler Kolleginnen und Kollegen der grünen EP-Fraktion abgestimmt ist. Er stößt auch auf große Sympathie bei wichtigen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion im Europaparlament, wie zum Beispiel Elmar Brok. Und er lehnt sich im Wesentlichen an den belgischen Entwurf an, bis auf den Entsendeschlüssel natürlich. Dieser ist ja auch im Ergebnis bei der Konferenz der Präsidenten weiter als Verhandlungsgrundlage herausgekommen.

Sie wollen zur Organisation einer solchen Inter-parlamentarischen Konferenz das WEU-Sekretariat erhalten. Aber die WEU hat sich nicht umsonst überlebt. Die von Ihnen vorgeschlagene Einrich-tung eines separaten, eigenständigen Sekretariats ist nichts weiter als die Fortführung der alten Büro-kratie, die im Juni dieses Jahres nicht ohne Grund aufgelöst werden soll. Die FDP ist doch angeblich für Entbürokratisierung? Alles nur Gerede, wenn’s konkret wird. Sie wollen hier einen Scheintoten wiederbeleben. Da liegt es nahe, anzunehmen, dass es Ihnen im Kern eigentlich nur darum geht, Pfründe und Posten zu sichern. Uns geht es um die Stärkung und Nutzung der bestehenden parla-mentarischen Rechte. Europa hat bereits eine Ge-meinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidi-gungspolitik. Wir wollen uns als Parlament daran beteiligen. Das geht nur, wenn wir Mittel und Wege finden, die diesen Prozess fruchtbar und gewinn-bringend für alle zu gestalten.

Wäre das große deutsche Parlament mit einer derartigen Position zur Konferenz der Präsidenten im April gefahren, wäre das sicherlich ein Signal an die anderen gewesen. Diese Chance wurde ver-passt. Aber auch die heutige Debatte und die vor-liegenden Anträge zeigen, dass wir noch sehr un-terschiedliche Vorstellungen vom Nutzen und von den Synergieeffekten mit Europa haben. Wir hätten das letzte Jahr für eine Debatte darüber nutzen sol-len, statt in Klüngelrunden Europa gestalten zu wollen. So kommen wir in Europa bestimmt nicht voran.

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