Bundestagsrede von Lisa Paus 29.06.2011

Aktuelle Stunde "Steuersenkungspläne"

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Lisa Paus hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Solms, da Sie ja Leser des Handelsblattes sind, wird Ihnen nicht verborgen geblieben sein, was das Handelsblatt am Montag titelte. Das Handelsblatt ist nun wahrlich kein Kampfblatt von Bündnis 90/Die Grünen.

(Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

Dort fand man zur Steuersenkung die Über-schrift: „Der große Selbstbetrug“. Dann schreibt Gabor Steingart weiter:

Die FDP will die Milliarden, die sie an die Bürger verteilen möchte, bei den Banken leihen. Deshalb ist das Steuergeschenk von heute die Steuererhöhung von morgen. Wir sollten die Annahme dieses Geschenks verweigern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Meine Damen und Herren, das Handelsblatt hat recht. Bei einer Schuldenstandsquote von aktuell über 80 Pro-zent des Bruttoinlandsprodukts – der Vertrag von Maastricht sieht eine Obergrenze von 60 Prozent vor –, bei einem Bundeshaushalt, der auch 2012 – Herr Kampeter hat es indirekt bestätigt – keine Überschüsse erwirtschaften, sondern weiterhin ein Minus ausweisen wird, und zwar von bis zu 30 Milliarden Euro – trotz guter Konjunktur –, wollen Sie Steuersenkungen auf Pump finanzieren. Das ist verantwortungslos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn Sie schon uns nicht glauben, dann hö-ren Sie wenigstens auf die mahnenden Stimmen aus den eigenen Reihen, auf Ihren eigenen Bundesfinanzminister oder auf Herrn Tillich, Mi-nisterpräsident von Sachsen, der warnte:

In guten Zeiten werden die Haushalte ver-saut.

Das ist das, was Sie gerade zu tun drohen. Frau Lieberknecht, Ministerpräsidentin von Thüringen, bezeichnete die ganze Debatte als „irgendwie irre“; ich muss ihr zustimmen. McAllister, Ministerpräsident von Niedersachsen, sagte:

Das ist doch alles im Moment eine virtuelle Debatte!

Hören Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern! Denn sie haben schlichtweg recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie trotzdem weiter über Steuersen-kungen diskutieren wollen, muss ich Ihnen sa-gen: Es gibt zwar die Hoffnung, damit die FDP zu retten; aber dieses Rettungspaket wird nicht wirken. Die Bürgerinnen und Bürger werden nämlich merken, dass Sie das Versprechen, das Sie geben, am Ende gar nicht einhalten werden, weil Sie es nicht einhalten können.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wie bei euch in Stuttgart!)

Ich wiederhole das Versprechen, das Sie wie ein Mantra formulieren: Wir entlasten vor allem die unteren und mittleren Einkommen. – In der Diskussion über Vorschläge dazu hört man – auch wenn das noch eher schwammig ist – das Stichwort „Mittelstandsbauch“. Es heißt: Der muss weg. – Diese Debatte ist grundsätzlich richtig. Es geht darum, dass das schnellere An-steigen der Steuern im unteren Einkommen-steuerbereich – die Grenzsteuersätze sind dort höher – abgemildert wird, sodass die Einkom-men zwischen 8 004 und knapp 14 000 Euro entlastet werden. Wenn Sie aber beim Tarifver-lauf im oberen Bereich nichts tun, dann wird die Schere zwischen Arm und Reich, wenn man die absoluten Entlastungen in den Blick nimmt, im Endeffekt nicht kleiner, sondern deutlich größer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Überdies würde das 23 Milliarden Euro kosten. Das können Sie gar nicht finanzieren; der Betrag ist auch gar nicht im Gespräch.

Wenn Sie den Mittelstandsbauch nur zur Hälf-te aufheben wollen, dann braucht man dafür nach Schätzung der CSU ungefähr 12 Milliarden Euro. Um es den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären: Das heißt, man würde bei einem Ein-kommen von 12 000 Euro pro Jahr um ganze 50 Euro pro Jahr entlastet, bei einem Einkom-men von 30 000 Euro aber schon um 550 Euro, bei einem Einkommen ab 52 000 Euro um 780 Euro. Das unterstreicht: Es geht hier nicht um eine Entlastung für die unteren und mittleren Einkommen; Sie geben wie immer denen, die schon haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie des Abg. Klaus Hagemann [SPD] – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wer hat denn den Spitzensteu-ersatz gesenkt? – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Da hat er recht!)

– Die Grünen haben ihn gesenkt; das ist richtig.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wir küm-mern uns um die Mitte!)

– Wir haben auch in den unteren Einkommens-bereichen die Steuern gesenkt; das war ausge-wogen. Wenn Sie an die Einkommensteuern herangehen wollen, schlagen wir vor, gerecht vorzugehen. Die Vorschläge, die bisher auf dem Tisch liegen, leisten das jedenfalls nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Weil Sie wissen, dass Sie für Ihre Pläne im Bundesrat keine Mehrheit bekommen, ist im Gespräch, stattdessen den Soli abzuschaffen. Da wird es natürlich völlig absurd; das passt na-türlich überhaupt nicht zu dem Versprechen, vor allen Dingen die unteren und mittleren Einkom-men zu entlasten. Dazu nenne ich entsprechende Zahlen: Für die unteren Einkommen bis 12 000 Euro würde das eine Entlastung von 0 Euro – ich wiederhole: 0 Euro – bedeuten; bei einem Einkommen von 30 000 Euro sind es 936 Euro, bei einem Einkommen von 53 000 Euro sind es 2 000 Euro – da lohnt es sich schon richtig –, bei den Spitzenverdienern sind es 5 300 Euro pro Jahr. Das nenne ich eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen à la Schwarz-Gelb.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ihr könnt ja zustimmen! Rot und Grün, stimmt der Abschaffung des Mittelstandsbauches zu!)

Ich ziehe das Fazit. Dieser Rettungsschirm für die FDP wird einfach nicht aufgehen. Deswe-gen: Bitte, lassen Sie es!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wa-rum seid ihr denn dann so hysterisch?)

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