Bundestagsrede von Lisa Paus 09.06.2011

Steuervereinfachungsgesetz 2011

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über das Steuervereinfachungsgesetz.

(Zurufe von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

Als es im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht wurde, hat Christian Lindner am 11. Dezember 2010 er¬klärt – das habe ich noch im Ohr –, dieses Steuerverein¬fachungsgesetz werde ein Meilenstein.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So schauen die Meilensteine der FDP aus!)

Heute, bei der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetz¬entwurfs, müssen wir allesamt feststellen: Das ist mehr eine Mischung aus

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Stolperstein!)

– gut – Stolperstein und Placebo.

Die Zweijahressteuererklärung zum Beispiel ist ein Placebo; denn sie ist nun einmal nichts ande-res als eine Fristverlängerung. Wir alle wissen, dass diejenigen, von denen Sie sagen, sie sollten die Möglichkeit bekommen, diese längere Frist in Anspruch zu nehmen, wahrschein¬lich eher diejeni-gen sind, die ein bisschen laxer damit umgehen und Probleme haben, Fristen einzuhalten. Ge¬nau denjenigen werden Sie am Ende aber damit, dass sie nicht mehr zum Steuerberater gehen können, ein zusätz¬liches Problem aufbürden. Dann haben sie das nämlich verschlampt, stellen fest, dass sie das jetzt ganz schnell machen müssen, das aber gar nicht mehr können, und können sich schließlich noch nicht einmal vom Steuer¬berater helfen lassen.

(Antje Tillmann [CDU/CSU]: Wir helfen je-dem, der Hilfe braucht! – Dr. Daniel Volk [FDP]: Es kann doch jeder zum Steuerbe-rater gehen!)

Die sogenannte Zweijahressteuererklärung ist tat¬sächlich ein wichtiger Punkt Ihres sogenannten Steuer¬vereinfachungsgesetzes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Ansonsten enthält Ihr Entwurf eines Steuervereinfa-chungsgesetzes lächerliche Regelungen. Die Erhöhung des Pauschbetrages um 80 Euro ist hier schon genug durch den Kakao gezogen worden. Das brauche ich jetzt nicht noch intensiver zu be-gründen. Die Ungerechtigkeit gegenüber den Be-hinderten ist ebenfalls dokumentiert worden. Die-ser Kritik schließen wir uns uneingeschränkt an.

Andere Punkte kritisieren wir gar nicht; diese Ma߬nahmen sind allerdings längst überfällig. Sie hätten au¬ßerdem durchaus in ein anderes Gesetz gepasst. Dafür hätte das Jahressteuergesetz aus-gereicht. Dass Rechnun¬gen jetzt auch elektronisch archiviert werden können und nicht mehr in Papier-form aufbewahrt werden müs¬sen, ist zwar okay, hätte aber nicht unbedingt des Steuer-vereinfachungsgesetzes bedurft.

Mit 97 Vorschlägen haben Sie angefangen. Das Er¬gebnis ist schlicht halbherzig. Sie haben auch schon das nächste Gesetz angekündigt; ansons-ten wäre das auch noch peinlicher gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidel-berg] [SPD])

Ich möchte mich auf zwei negative Beispiele be-schränken, die noch nicht so im Fokus gestanden haben.

Beim Ehegattensplitting wollen Sie eine Redu-zierung der Veranlagungsmöglichkeiten von sieben auf vier vor¬nehmen. Eine echte Steuerverein-fachung wäre es gewe¬sen, wenn Sie das Ehegat-tensplitting ganz abgeschafft hätten und das Sys-tem auf eine Individualbesteuerung plus übertrag-baren Grundfreibetrag umgestellt hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Lothar Binding [Heidel-berg] [SPD] und Dr. Barbara Höll [DIE LINKE])

Eine solche Änderung ist im Übrigen überfällig; denn das Ehegattensplitting fördert weder Kinder noch die Ehe, sondern wirkt sich schlichtweg posi-tiv aus bei be¬sonders großen Einkommensunter-schieden zwischen Eheleuten.

Dabei geht es um eine relevante Geldsumme, nämlich um 18,9 Milliarden Euro. Wenn man den Grundfreibe¬trag einführte, stünde zwar nicht die komplette Summe zur Verfügung, aber grundsätz-lich wäre es eine gute Möglichkeit, sinnvolle Maß-nahmen zugunsten der Fami¬lienförderung durch-zuführen. Auch das lehnen Sie ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei wurde Ihnen das noch einmal ins Stamm-buch geschrieben. Zum Beispiel werden Sie im Gutachten Ih¬rer Sachverständigenkommission zum ersten Gleichstel¬lungsbericht der Bundesregierung im Januar 2011 aufge¬fordert, das Ehegat-tensplitting abzuschaffen. Das ist eine wichtige Maßnahme zur Gleichstellung in Deutschland. Auch von außen gibt es Kritik. Die EU-Kommission bei¬spielsweise hat vor zwei Tagen betont, dass das Ehegat¬tensplitting in Deutschland ein wirtschaftspolitisches Hemmnis und ein wettbewerbspolitisches Problem ist. Machen Sie also endlich das, was zwar schon allgemein bekannt ist, was Ihnen aber jetzt auch noch einmal offi¬ziell von EU-Seite und von Ihren eigenen Sachverständi¬gen ins Stammbuch geschrieben wird!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein anderes Beispiel ist die Steuergestaltung. Der Steuerexperte der OECD beispielsweise sagt dazu, Steu¬ergestaltung sei selbstverständlich legi-tim, zumal bei ei¬nem so komplizierten Steuerrecht wie in Deutschland, aber das Versteckspiel koste alle Beteiligten unglaublich viel Zeit und Geld.

Was ist Steuergestaltung? Unter Steuergestal-tung ver¬steht man den Versuch, möglichst wenig Steuern zu zah¬len. Da das deutsche Steuerrecht kompliziert ist, können sich das nur diejenigen leis-ten,

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Die auch Steuern zahlen!)

die Steuern zahlen, aber vor allem auch Fachleute beauf¬tragen können, nach Steuerschlupflöchern im deutschen Gesetz zu suchen, die die Gesetzgeber, also wir, in der Form nicht erkannt haben. Große Heere von Beratern werden dafür bezahlt, diese Steuerschlupflöcher zu fin¬den.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Das ist doch ein Grund, das einfacher zu machen!)

Spätestens dann, wenn ein Steuerschlupfloch be-sonders groß ist, befassen wir uns wieder im Bun-destag damit. Dann müssen wir dem als Deutscher Bundestag mit viel Mühe hinterherregulieren.

Das muss nicht sein; das kann man anders ma-chen. Das wissen Sie auch. Wir haben das Thema nicht neu aufgebracht. Dazu gibt es bereits eine lange Diskussion. Wir als grüne Fraktion bei-spielsweise haben schon 2007 einen Antrag dazu eingebracht. Auch der Bundesrat hat fertige Ge-setzesformulierungen vorgelegt. Aber dieses Haus beschäftigt sich nicht damit. Wir haben dazu einen Änderungsantrag eingebracht, den Sie gestern abgelehnt haben.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Ihr Antrag ist kein Bei-trag zur Steuervereinfachung!)

Darin schlagen wir eine Anzeigepflicht für Steuer-gestal¬tungsmodelle vor. Sie würde Vereinfachung und Steuer¬gerechtigkeit miteinander verbinden. In den USA, in Großbritannien und Kanada bei-spielsweise gibt es das schon. Sie wirkt wie ein Frühwarnsystem für Behörden und Firmen, schafft Rechtssicherheit für Unternehmen und vermeidet Steuerausfälle. Das wäre ein echter Ver-einfachungseffekt.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

Fazit: Sie haben uns einen großen Wurf ver-sprochen. Angekommen ist stattdessen ein großer Papierberg. Mehr Steuervereinfachung wäre mög-lich gewesen; sie wäre auch tatsächlich nötig.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin!

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Eine letzte Bemerkung: Wir wollen aber nicht mehr Steuervereinfachung auf Kosten von Steuer-gerechtig¬keit. Man muss beides miteinander ver-binden. Wir ha¬ben entsprechende Änderungsan-träge eingebracht. De¬nen sind Sie nicht gefolgt. Deswegen können wir den Gesetzentwurf nur ab-lehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

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