Bundestagsrede von Marieluise Beck 09.06.2011

Fortsetzung des KFOR-Einsatzes im Kosovo

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck von Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall der Abg. Kerstin Müller [Köln] [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN])

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Kollegin Daðdelen, es wäre schon sehr wünschenswert, dass Ihre Kollegen einmal im Europarat auftauchen.

(Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Sie sind stän-dig da, Frau Beck!)

Wenn sie dort gewesen wären, wüssten Sie viel-leicht – aber Sie könnten es auch nachlesen, wenn Sie wollten –,

(Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Sie sind da! Es ist unwahr, was Sie hier behaupten!)

dass bei der Plenardebatte über den Bericht des Kollegen Dick Marty, der übrigens meiner Fraktion angehört und der den Fragen der organisierten Kriminalität im Kosovo nachgegangen ist, ich die-jenige gewesen bin, die für eine lückenlose und dringliche Aufklärung dieser Vorwürfe plädiert hat, und dass ich sogar so weit gegangen bin, vorzu-schlagen, dass Ministerpräsident Thaci sich selber anzeigen möge;

(Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Das sind ja ganz neue Töne! – Gegenruf der Abg. Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRܬNEN]: Hören Sie doch mal zu, Mann!)

denn mit dem Leumund, dass man an einer orga-nisierten Kriminalität, die sogar mit Organen ge-handelt hat, betei¬ligt gewesen sei, kann man ei-gentlich nicht Ministerprä¬sident sein. Das alles können Sie nachlesen, und dann wäre es vielleicht an der Zeit, hier einiges von den un¬glaublichen Dingen, die Sie mir vorgehalten haben, zu-rückzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Ab¬geordneten der SPD – Michael Brand [CDU/ CSU]: Dann hat sie ja die Unwahr-heit gesagt! – Florian Hahn [CDU/CSU], an die Abg. Sevim Daðdelen [DIE LINKE] gewandt: Sie sollten sich entschuldigen!)

KFOR ist – das wissen alle, die bei Gewalt nicht weg¬sehen und zwischen Tätern und Opfern wirklich unter¬scheiden wollen – nicht denkbar ohne Srebrenica. Ich möchte das hier noch einmal sa-gen, weil wir durch die Festnahme von General Mladic noch einmal die Bilder von Srebrenica vor Augen geführt bekommen haben. Am 11. Juli wer-den sich die Geschehnisse zum 16. Mal jähren, und wir werden an die Bilder der verzweifelten Frauen und Mütter denken, die ihre Söhne und Männer aus den Händen geben mussten, welche unter den Augen der UN in die Wälder abgeführt und dort umgebracht wurden.

Die Entscheidung für KFOR ist nur vor diesem Hin¬tergrund zu sehen.

(Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Wenn es nach Ihnen geht, Frau Beck, ist die Bun-deswehr auf ewig auf dem Balkan prä-sent! Gut, dass Sie nichts zu sagen ha-ben!)

Sie hat mit Sicherheit allein durch ihre Anwesenheit vie¬len Menschen das Leben gerettet. Es ist gut, dass diese Mission immer stärker ihren militä-rischen Charakter verlieren und den polizeilichen Charakter verstärken kann. Der Aufbau dieses kleinen Staates ist sehr schwie¬rig, viel mühseliger, als wir uns das vorgestellt haben. Es gibt viele Schwierigkeiten in diesem Staat. Es gibt orga-nisierte Kriminalität, bei der auch die zivile europä-ische Mission sich schwertut, sie so deutlich und durchschla¬gend zu bekämpfen, wie wir es uns wünschen würden.

(Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Schlagen ist immer gut!)

Zudem gibt es viele Schwierigkeiten, mit denen dieses kleine Land konfrontiert ist, weil die Status-frage zumin¬dest aus serbischer Sicht noch unge-klärt ist.

(Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Auch aus Sicht der UNO, Frau Beck!)

Es macht mich sehr unruhig, dass bei der Stadt Mitro¬vica, die bis heute geteilt ist, immer noch nicht ganz klar ist, dass diese Teilung keinen Bestand haben kann. Die¬ses kleine Kosovo wird nicht durch Gebietsaustausch Ruhe finden, sondern nur, wenn dieser Staat von der ser¬bischen Bevölkerung, von Roma, von Ashkali, von Ägyptern und von Kosovo-Albanern als gemeinsamer, multiethischer Staat gesehen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Fantasien in Bezug auf einen Gebietsaustausch können nur von denen in die Welt gesetzt werden, die nicht wissen, dass die größten serbischen En-klaven im Süden des Landes liegen und insofern ein Gebietsaustausch in Mitrovica der serbischen Bevölkerung im Land nicht helfen würde.

Der Weg wird nach wie vor schwierig sein. Es ist gut, dass sich Serbien bewegt. Wir müssen Herrn Tadic allen Respekt aussprechen und hoffen, dass dieser Weg der Aussöhnung weitergegangen wird, damit sowohl Ser¬bien als auch das Kosovo die echte Perspektive haben, zu uns in der Europäi-schen Union dazuzugehören. Das wünschen sich vor allem die jungen Menschen in beiden Ländern, auch die, die wir im Augenblick als Stipendia¬ten bei uns im Deutschen Bundestag haben. Ich habe gestern Abend mit 13 jungen Menschen aus allen West¬balkanländern zusammengesessen. Sie wol-len sich aus dem Würgegriff der Nationalisten be-freien, weil sie nach Europa wollen und weil sie ei-ne Zukunft haben wollen. Diese Zukunft sollten wir ihnen wirklich geben und ih¬nen die Türen aufma-chen.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Sie er-pressen die doch nur!)

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