Bundestagsrede von Markus Tressel 09.06.2011

Verbesserung des Reiserechts

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

passend zur gestrigen Debatte in den Ausschüssen über die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Fluggastrechte-Verordnung haben wir heute diesen Antrag im Plenum. Wenn Sie mich fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das war eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung!

Selten habe ich in einem offiziellen Papier der EU-Kommission so deutliche Kritik gelesen. Das will ich Ihnen auch an einigen Punkten verdeutlichen. Sanktionen seien „ nicht wirksam, verhältnismäßig und abschreckend genug“. Die Durchsetzung erfolge „zu komplex, zu langsam oder praktisch gar nicht“ heißt es wenig später. Die Nationalen Durchsetzungsstellen seien „nicht in der Lage, eine immer größer werdende Zahl von Beschwerden innerhalb einer angemessenen Frist ordnungsgemäß zu bearbeiten“. Deshalb werden beispielsweise kollektive Rechtsmittel und Schlichtungsstellen gefordert. Auch dieser Antrag lag Ihnen von uns bereits vor.

Aber das ist ja noch lange nicht genug: Auf zahlreiche kleine Anfragen stellte die Bundesregierung erstaunlicherweise fest, dass Parameter wie Verspätungen, Annullierungen und Nichtbeförderung gar nicht „erhoben“ würden. Die Zahlen sind sehr wohl vorhanden und werden bisher allein aus betriebswirtschaftlichen Gründen erhoben: So hat jede Airline, jeder Flughafen und auch die Deutsche Flugsicherung diese Daten. Selbst die Auskunft erteilende Behörde, das LBA, hat Statistiken, die beispielsweise Piloten einsehen können.

Das Problem: Das LBA bewertet lediglich die eingehenden Beschwerden. Dabei wissen wir doch alle: Die Beschwerden bilden nur einen Bruchteil des Problems. Denn: Welcher Fluggast kennt die Funktion des LBA? Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur 23 Prozent der Passagiere haben überhaupt „mal von der Fluggastrechteverordnung“ gehört. Wer wendet von denen wendet sich bei einem Problem an das LBA? 86% der Passagiere geben an, durch die Fluggesellschaften nicht informiert zu werden. Wir alle haben das schon einmal erfahren. Und was schlägt die Europäische Kommission neben einer besseren Aufklärung der Flugpassagiere vor? Ja, meine werten Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, ich zitiere mal wieder aus meiner Lieblingslektüre der vergangen Tage: „Die Verordnung würde größere Wirkung erzielen, wenn die Luftfahrtunternehmen (unter Einhaltung der Richtlinie 95/46/EG) den nationalen Durchsetzungsstellen mehr Informationen übermitteln würden, die für die Veröffentlichung von Informationen bezüglich z. B. Pünktlichkeit, Zahl der von Störungen betroffenen Flüge und angewendeten Maßnahmen in Bezug auf Fluggastrechte hilfreich sind.“ (S.15)

Wir haben deshalb die laut Bundesregierung angeblich „nicht erhobenen“ Daten akquiriert und für Deutschland auswerten lassen. Dabei sind wir auf eine Dimension gestoßen, die zeigt, wie groß die Diskrepanz zwischen Rechtsanspruch und Rechtsdurchsetzung für die VerbraucherInnen ist. So sehr die einzelnen Verordnungen auch zu kritisieren sind – das Problem liegt keineswegs auf europäischer Ebene. Das Problem sind die Durchsetzungsstellen; in Deutschland also das LBA und damit eine Behörde des Verkehrsministeriums!

Solange hier keine offiziellen Daten gegenüber entsprechenden Tatbeständen, wie Verspätungen und Annullierungen etc., vorliegen ,die die Probleme in der Umsetzung der einzelnen Verordnungen verdeutlichen, wird hier auch kein Problembewusstsein entstehen. Eine Evaluation dieser Daten ist letztlich der nächste Schritt in einer konsequenten Rechtsdurchsetzung. Bislang gilt beim BMVBS die Devise: Keine Rechtsgrundlage für Statistiken, keine Daten, kein Problem! Aus den Antworten, die wir bislang erhalten haben, kann man nur eines folgern: Die Bundesregierung und allen voran Staatssekretär Mücke und Minister Ramsauer scheren sich nicht um Verbraucherrechte im Reisebereich. Einzig im Verbraucherministerium ist noch ein zartes Aufbegehren vorhanden, welches regelmäßig von Ramsauer und Leutheusser-Schnarrenberger im Keim erstickt wird.

Die Rechtsdurchsetzung wird nicht allein durch Statistiken besser. Die bestehenden Probleme zwischen Norm und Praxis werden jedoch offensichtlich. Das wollen wir mit dem vorliegenden Antrag ändern. Eine Evaluation mit entsprechenden Lösungsansätzen darf man von den Fachbehörden durchaus erwarten. Die Passivität, die die Antworten der Bundesregierung zeigen, ist absolut unangemessen. „Die ungenaue oder irreführende Information der Fluggäste durch Vertragsbedingungen der Luftfahrtunternehmen, durch deren allgemeine Informationen in Werbung und Presseerklärungen und durch spezifische Angaben in ihren Antworten auf Fluggastansprüche“ – lieber Herr Ramsauer – „stellt ein erhebliches Übel dar, das in jedem Fall geahndet werden sollte, auch wenn keine entsprechenden Beschwerden eingelegt wurden.“ Herr Ramsauer, Sie sollten sich mal überlegen, ob Sie und Ihre Behörde weiter an Ihrer Lobbypolitik festhalten wollen. Die Rechtsdurchsetzung ist nationale Angelegenheit und nicht die der EU.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident: Ich komme zum Schluss. Der vorliegende Antrag bedeutet letztlich nur eine Anpassung der Rechtslage an den ohnehin zu erfüllenden Anspruch. Selten bedeutet ein Antrag so wenig Mehraufwand für Behörden, bei so viel mehr Erfolg. Man könnte also von einer optimalen Kosten-Nutzen-Bilanz sprechen. Die Beschlussempfehlung, diesen Antrag abzulehnen, ist nicht nachvollziehbar. Wenn in den Ausschüssen Kolleginnen und Kollegen der Koalition das Gleiche beklagen, jetzt aber gegen unseren Antrag stimmen, ist das noch unverständlicher! Reisende würden Ihnen eine Zustimmung danken!

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