Bundestagsrede von Nicole Maisch 09.06.2011

Verbraucherschutz bei Nanostoffen

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Nanotechnologie ist eine komplexe und in ihrem Anwendungsbereich vielfältigst einsetzbare Tech-nologie. Die Erwartungen und bisherigen Einsatz-gebiete vor allem in der Medizin lassen nach dem bisherigen Kenntnisstand auf eine Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten schließen. Nanotechnologie wird aber auch in einer Vielzahl von verbraucher-nahen Produkten eingesetzt, ohne dass die Kon-sumentinnen und Konsumenten dies immer wahr-nehmen.

Bisher sind Verbraucherinnen und Verbraucher aufgeschlossen gegenüber dieser neuen Techno-logie. Doch es mehren sich kritische Stimmen von Fachleuten, unter anderem auch der NanoKom-mission des Bundestages. Denn wir wissen bis heute noch zu wenig über Risiken und Folgen für Mensch und Natur. Das Prinzip des vorsorgenden Umwelt- und Gesundheitsschutzes wird beim Um-gang mit nanoskaligen Stoffen sträflich vernachlässigt, obwohl es eindeutige Hinweise auf Gesundheitsgefahren und Umweltschäden gibt.

Eine aktuelle Studie der Universität Koblenz zeigt, dass Nanopartikel im Wasser, eingebracht durch Sonnenmilch, Wasserflöhe töten können. Studien des BfR haben ebenfalls deutliche Hinwei-se erbracht, dass Nanosilber zu krankhaften Ver-änderungen in Leber und Lunge führen kann. Hier besteht weiterhin die Gefahr, dass die großflächige Verbreitung von Nanosilber resistente Keime ent-stehen lässt und damit Silber als wirksame Waffe gegen antibiotikaresistente Keime für die Medizin verloren geht.

Wir müssen die Verbraucherinnen und Verbrau-cher schützen. Daher benötigen wir eine ausführli-che Risikobewertung zu den Folgen und Risiken des Einsatzes von Nanotechnologie in allen Berei-chen – Produkt für Produkt und Material für Materi-al. Wo Gesundheitsgefahren drohen, wie beim ge-nannten Nanosilber, plädieren wir für ein Verbot in verbrauchernahen Produkten, bis Klarheit über die Unbedenklichkeit besteht. Hierzu gehört ebenfalls eine umfassende verbraucherfreundliche Kenn-zeichnungspflicht aller nanohaltigen Produkte, wel-che wir bis heute nicht haben. Dies nimmt den Verbrauchern und Verbraucherinnen die Wahlmög-lichkeit, auf Produkte mit Nanoteilchen zu verzich-ten.

Wir schließen uns der Forderung der Nano-Kommission und der Linken an, den Dialog über Nano, seine Anwendungsbereiche, Potenziale, aber auch Risiken mit der Gesellschaft stärker zu fördern. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich Aufklärung und Entscheidungsmög-lichkeiten, welche sie bisher nur unter größtem Aufwand wahrnehmen können. Deshalb brauchen wir ein europaweites, öffentlich einsehbares Pro-duktregister, in dem alle Produkte und Studien hierzu umfassend dargestellt sind. Hierzu gehört, wie auch von der Linken vorgeschlagen, eine Defi-nition zu Nanoteilchen. Bis heute gibt es hierzu nur Vorschläge oder von Unternehmen willkürlich fest-gelegte Definitionen.

Die bisherige Förderpraxis der Bundesregierung im Be-reich Nanotechnologie vernachlässigt den Bereich Risi-ko- und Begleitforschung. Dies hat auch der Vorsitzende der NanoKommission Catenhusen scharf kritisiert. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Umwelt- und Ver-braucherschutz und die Risikoforschung zu einem Schwerpunkt ihrer Forschungsförderung im Bereich Na-notechnologie zu machen.

Der im Antrag eingebrachte Vorschlag, mindes-tens 25 Prozent der jährlichen Fördermittel für Na-notechnologie aus dem Bundeshaushalt in die Be-reiche Energie und Klimaschutz sowie Ressourcen- und Umweltschonung fließen zu lassen, ist ein richtiger Ansatz, die großen Potenziale der Hightechtechnologie zu nutzen. Gleichzeitig gehört hierzu eine begleitende Risikoforschung, die eben-falls einen wesentlich größeren Anteil in der För-derpraxis der Bundesregierung als bisher erhalten muss.

Die Einsatzgebiete der Nanotechnologie werden in den unterschiedlichsten rechtlichen Bereichen geregelt. Dementsprechend unübersichtlich ist, ob und – wenn ja – in welcher Form bestehende Re-gelungen Nanomaterialien bereits umfassen oder nicht. Hier muss Klarheit für alle, Produzenten und Verbraucher, geschaffen werden. Wir plädieren für eine gemeinsame Regelung auf europäischer Ebe-ne.

Der von der EU-Kommission vorgeschlagene „integrierte, sichere und verantwortungsvolle An-satz“ zur Nanotechnologie, bisher nur auf dem Pa-pier, und der Ansatz eines freiwilligen „Verhaltens-kodex“ sind definitiv nicht ausreichend für einen umfassenden Umwelt- und Verbraucherschutz. Hier muss sich die Bundesregierung in Brüssel für verbindliche rechtliche Regelungen einsetzen, die die Konsumentinnen und Konsumenten schützen und der Industrie klare Vorgaben geben. Der An-trag der Linken fordert eine nationale Regelung der Nanotechnologie. Sinnvoller ist eine Regelung auf europäischer Ebene, zum Beispiel durch eine Er-weiterung der Chemikalienrichtlinie REACH. Die Bundesregierung ist hier gefordert, sich für eine Erweiterung von REACH auf europäischer Ebene einzusetzen.

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