Bundestagsrede von Oliver Krischer 30.06.2011

Erdgasförderung in Deutschland

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Weltweit befinden sich Energieunternehmen auf der Suche nach sogenanntem unkonventionelle Erdgas. „Hydraulic Frackturing“ oder „Fracking“ wird die Methode genannt, mit welcher durch Horizontalboh-run¬gen und dem Einsatz diverser Chemikalien die Erd-gas¬vorkommen erschlossen werden. Auch in Deutsch-land, hier vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfa¬len, sowie in unseren Nachbarländern Frank-reich und Polen wird inzwischen nach unkonventionel-lem Erdgas gesucht. Vor allem shalegas, das ist Erdgas aus Schie¬fergestein, steht im Fokus der Unternehmen.

Da wir in Deutschland auf Erdgas in den kommen-den Jahrzehnten als Energieträger nicht verzichten können, klingt die Aussicht auf die Erschließung neuer heimi¬scher Erdgasvorkommen nicht zuletzt unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit erst einmal verlo-ckend. Be¬trachtet man jedoch die Situation in den USA, wo die Förderung von unkonventionellem Erdgas mittlerweile über die Hälfte der Gesamtproduktion ausmacht, wird schnell deutlich, dass es sich hier jedoch um einen Gold¬rausch mit massiven Nebenwirkungen handelt: Trink¬wasser wird durch Chemikalien und unkontrolliert ent¬weichendes Methan vergiftet. Hinzu kommt ein enormer Flächenverbrauch sowie riesige Mengen an Wasser und Chemikalien, die angeliefert werden müssen. Je nach Tiefe der niedergebrachten Bohrung sind das bis zu 500 Lkw-Ladungen und mehr, was zu einer erheblichen Lärmbelästigung von Anwohnern führt, die Anfahrts¬straßen ruiniert und die CO2-Bilanz von unkonventio¬nellem Erdgas deutlich verschlechtert. Auch die Entsor¬gung der in großen Mengen anfallenden Abwässer, die häufig durch Schwerme-talle wie Quecksilber und auch radioaktive Stoffe belastet sind, stellt ein bisher auch in den USA ungelöstes Problem dar. In Deutschland wer¬den Abwässer häufig einfach in sogenannten Disposal-bohrungen versenkt.

Wir müssen diese Risiken und Probleme ernst neh-men, und die zuständigen Behörden sowie unabhängige Wissenschaftler müssen sie untersuchen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, unter Einbeziehung der Fachbehörden, wie zum Beispiel das Umweltbundesamt und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Roh¬stoffe, Studien in Auftrag zu geben, mit dem Ziel, ein Mo¬nitoring für die Umweltauswirkungen zu installieren, um eine Bewertung vornehmen zu können. Dabei sollten zum Beispiel auch die Bohrstellen in Deutschland unter-sucht werden, an denen das Fracking-Verfahren in der Vergangenheit bereits angewendet wurde. Dazu gehört auch die Erstellung einer nachvollziehbaren Klimabi-lanz von unkonventionellem Erdgas, denn diese fällt auf¬grund des hohen Energieaufwandes sicherlich schlech¬ter aus als bei konventionell gefördertem Gas.

Das Vorgehen der Energieunternehmen hat auch mal wieder gezeigt, wie intransparent das deutsche Berg¬recht ist. Unbemerkt von Politik und Öffentlichkeit wur¬den schon vor längerer Zeit von den Bergbehörden der Länder großflächige Claims zur Exploration der vermu¬teten großen Gasvorkommen an die Unternehmen ver¬teilt. Dies kam erst durch ein gezieltes Nachfragen der grünen Landtagsfraktion in NRW ans Licht. Es ist doch kein Wunder, dass sich angesichts einer solchen Praxis die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel im Münster¬land nicht mitgenommen fühlen. Wer befürwortet schon die Anwendung einer Technologie vor seiner Haustür, wenn das gesamte Internet voller Horrormeldungen da¬rüber ist? Es gehört zu den dringenden Aufgaben staat¬licher Behörden, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Eine Informationspolitik an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei zugunsten von Ener-giekonzernen ist falsch und nicht mehr zeitgemäß. Wir fordern daher die Bundesregierung weiter auf, eine grundlegende Reform des antiquierten deutschen Berg¬rechts einzuleiten, in deren Rahmen auch Elemente von Transparenz und Öffentlichkeitsbeteili-gung im Berg¬recht verankert werden. Weiter brauchen wir einen Raumordnungsplan, der die unterschiedli-chen Interes¬sen an dem Untergrund berücksichtigt, um Interessen¬skollisionen zu vermeiden.

Abschließend noch eine Bemerkungen zum Verhalten der Bundesregierung in den vergangenen Monaten: Seit einem Jahr stellen wir Anfrage um Anfrage zum Thema unkonventionelles Erdgas und erhalten regelmäßig von der Bundesregierung die gleichen nichtssagenden Ant¬worten: Die Förderung von unkonventionellem Erdgas sei harmlos, und es sei keine Gefährdung des Trinkwas¬sers zu erwarten. Im Übrigen liege die Zuständigkeit bei den Bundes-ländern. – Noch im Februar bekamen wir die gleichen Antworten von der Bundesregierung in einem schriftlichen Bericht an den Umweltausschuss präsen-tiert, inklusive einem Verweis auf eindeutig interessen-geleitetes Informationsmaterial der Erdgasindustrie. Ein solches Vorgehen ist für einen Bericht einer Bundes¬regierung an das Parlament schlicht unwürdig und Zeugnis der beim Minister zu der Zeit of-fensichtlich herrschenden Ahnungslosigkeit. Die Be-zirksregierung Arnsberg hat den gleichen Newsletter an die Kommunen in NRW versandt und ist dafür aufs Schärfste von der NRW-CDU in einem Antrag geschol-ten worden. Das wa¬ren Herrn Röttgens Parteifreunde! Und nur ein paar Wochen später macht er hier in Ber-lin genau dasselbe, und versucht uns Parlamentarier mit derselben hüb¬schen Werbebroschüren für dumm zu verkaufen. Das ist nicht nur peinlich, das ist geradezu dreist. Doch inzwi¬schen scheinen Herrn Röttgens Par-teifreunde aus Nord¬rhein-Westfalen, die übrigens ein flächendeckendes Verbot für Fracking in NRW fordern, ihren Landesvor¬sitzenden darüber informiert zu haben, was in seinem Bundesland eigentlich los ist. Anders kann man sich die Äußerungen in einer Pressemitteilung aus dem BMU im Mai nicht erklären, denn auf einmal ist dort von poten¬ziellen Gefahren für das Grund- und Oberflächenwasser durch Chemikalien die Rede. Das ist immerhin ein klei¬ner Lichtblick. Es bleibt aber die Frage offen, welche Konsequenzen Herr Röttgen aus diesem Wissen denn nun ziehen wird, denn wieder ist darin von der Zustän¬digkeit der Bundesländer die Rede.

Ich fordere Sie hiermit auf, endlich Ihrer Pflicht nachzukommen und gemeinsam mit den Bundesländern klare Regeln für die Förderung von unkonventionellem Erdgas zu entwickeln! Hören Sie endlich auf, sich so aus der Verantwortung zu ziehen! Eine windige Pres-semit¬teilung alleine reicht nicht aus, es bedarf konkre-ter Maßnahmen.

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