Bundestagsrede von Omid Nouripour 30.06.2011

Fortsetzung des UNMIS/UNAMID-Einsatzes im Sudan

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kol¬lege Nouripour das Wort.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spätes¬tens seit es einen Haftbefehl gegen al-Baschir, den Präsi¬denten des Sudan, gibt, verbin-det man die Situation in Darfur mit einem Namen. Die Tatsache, dass dieser Prä¬sident dieser Tage mit einem roten Teppich in Peking empfangen wurde, ist deshalb nicht nur eine moralische Bank-rotterklärung, sondern auch eine Niederlage für die internationale Gerichtsbarkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich möchte die Bundesregierung aufrichtig bit-ten – sie übernimmt in knapp neun Stunden den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat –, auf unsere Part-nerstaaten, gerade auf die USA, einzuwirken, keine Double Standards und Einfallstore mehr zuzu-lassen und dem Statut des Interna¬tionalen Straf-gerichtshofs beizutreten. Das wäre ein rich¬tiges Signal Richtung China und eine große Hilfe zur Verbesserung der Situation im Sudan, speziell in Darfur.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Situation in Darfur ist gravierend. Präzise Zahlen sind zwar nicht bekannt, aber Schätzungen gehen von 300 000 bis 400 000 Getöteten in den letzten acht Jahren und von bis zu 3 Millionen Vertriebenen aus. Diese Schätzungen sind nicht ganz präzise, weil wir kein ge¬naues Bild haben. Aber selbst die vorsichtigsten Schät¬zungen zeichnen ein Bild des Grauens. Die aktu-elle Lage ist zwar besser als die in der Zeit vor dem Waffenstill¬stand. Aber es gibt weiterhin viele Gewalt-ausbrüche. Die Friedensverhandlungen in Doha sind gescheitert. Es gibt weiterhin Kämpfe zwischen dem Justice and Equality Movement, Regierungstruppen und den Dschandscha¬wid-Milizen. Sie verhindern, dass internationale Hilfslie¬ferungen ankommen, behindern den Zugang zu Flücht¬lingslagern und greifen UN-Personal an. Natürlich ist die Zivilbevölkerung die erste Leidtragende. Wir erleben dort eine fürchterliche hu-manitäre Katastrophe.

Die politische Situation ist verfahren. Die Doha-Frie-densverhandlungen sind, wie gesagt, gescheitert. Die politische Situation wird nicht unbedingt dadurch einfa-cher, dass Khartoum nun mit der Unabhängigkeit des Sü¬dens konfrontiert ist. Gerade in dieser Situation ist UNAMID wichtig. Gerade in dieser Situation ist es wich-tig, dass es eine UN-Mission gibt, die zumindest den Ver¬such unternimmt, das Land zu stabilisieren. Deshalb ist die Fortsetzung des Mandates – auch unter Beteiligung der Bundeswehr – aus meiner Sicht völlig richtig. Die entscheidende Frage ist nur, welches Enga-gement dafür gebraucht wird. In der letzten UNAMID-Debatte hat Herr Außerminister Westerwelle den Satz gesagt: Der Sudan braucht von der internationalen Ge-meinschaft mehr En¬gagement und nicht weniger. – Zu-dem gab es damals ei¬nen von einer breiten Mehrheit ge-tragenen interfraktio¬nellen Antrag, in dem die Bundes-regierung aufgefordert wird, mehr Engagement im Su-dan zu zeigen. Nun steht aber im vorliegenden Man-datstext:

Der Einsatz wird im Übrigen fortgesetzt ohne in¬haltliche Änderungen … .

Die Bundesregierung nimmt an dieser Stelle leider noch nicht einmal die Forderungen der Koa-litionsfrak¬tionen für voll und erfüllt sie nicht. Das ist extrem wenig und sehr bedauerlich.

Es fehlt an Ausrüstung. Es ist sicherlich richtig, dass die Hubschrauberfrage gelöst werden muss. Aber das ist bei weitem nicht das einzige ungelös-te Problem. Das be¬trifft nicht nur UNAMID. Es wird auch nicht versucht, den EU-Sonderbeauftragten für den Sudan zu stärken. Die Liste der Mängel ist lang. Man muss feststellen: Die Bundesregierung macht an dieser Stelle leider viel zu wenig. Diese Passivität ist sehr bedauer-lich.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt aber nicht, dass die Mission falsch ist. Ich plä¬diere dafür, der Fortsetzung des Mandats zuzustimmen.

Die Bevölkerung in Darfur braucht unsere Hilfe, ins¬besondere im zivilen Bereich. Wenn ich eine letzte Zahl nennen darf: Es sind gerade einmal sechs Polizisten aus Deutschland dort eingesetzt. Das entspricht 0,1 Prozent der gesamten Polizei-mission vor Ort. Die Polizistinnen und Polizisten sowie die Soldatinnen und Soldaten, die dorthin entsandt werden, leisten einen hervorragenden und dankenswerten Einsatz unter schwierigsten Bedin-gungen. Aber sie brauchen mehr Unterstützung, Engage¬ment und Rückendeckung seitens der Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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