Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Bundestagsrede von 30.06.2011

Änderung des Artikel 115-Gesetzes

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kol¬legin Hinz das Wort.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Da sind wir mal gespannt!)

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Herr Claus, es kann doch nicht angehen, dass wir als Parlamentarier glauben, nur durch zusätzliche Verschul¬dung politische Schwerpunkte im Haushalt setzen zu können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es geht vielmehr darum, durch eine gerechte Steuerbe¬teiligung und Steuerverteilung, aber auch durch eine gute Ausgabenpolitik und teilweise auch durch Ausga¬benkürzungen und Umschich-tungen Spielräume zu er¬öffnen.

(Beifall des Abg. Otto Fricke [FDP])

Dann sind auch politische Schwerpunktsetzungen mög¬lich.

Es geht aber nicht an, dass die Verschuldung in Deutschland bei 80 Prozent des BIP liegt – die Maastricht-Kriterien sehen höchstens 60 Prozent vor –, und Sie so tun, als wäre keine Schulden-bremse notwen¬dig.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Doch! – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Da muss man handeln! Man muss die Verfassung ändern!)

Das heißt, Sie wollen die Nettokreditaufnahme weiter steigern. Dazu sagen wir Grünen ganz klar: Das hat nichts mit nachhaltiger Haushaltspolitik zu tun. Auch wir wollen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich komme zu Ihnen, Herr Kollege Fricke. Sie haben gesagt, man müsse sich an Zahlen und Fakten orientie¬ren. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen. Schon heute be¬tragen die Zinszahlungen 38 Milliarden Euro jährlich. Sie sollen laut Finanz-planung bis 2014 auf fast 50 Milliarden Euro an-wachsen.

(Otto Fricke [FDP]: Nein! Sie können!)

– Sie können auf fast 50 Milliarden Euro anwach-sen. Das ist trotzdem nicht witzig.

(Otto Fricke [FDP]: Nein!)

Wenn die Zinszahlungen auf „nur“ 45 Milliarden Euro anwachsen, ist das auch nicht schön. Daher ist es not¬wendig, die Nettokreditaufnahme so schnell und so ef¬fektiv wie möglich zu senken.

(Otto Fricke [FDP]: Richtig!)

Deswegen sind wir der Meinung, dass die Schul-den¬bremse nicht durch Buchungstricks ausgehe-belt werden darf. Es kann doch nicht wahr sein, dass man aufgrund der konjunkturellen Entwick-lung, die im letzten Jahr glücklicherweise gut war, mehr Schulden aufnimmt. Je¬der Euro, der die Verschuldung erhöht, bedeutet eine hö¬here Zins-belastung für die nächsten Jahre. Wir unterstüt¬zen den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion,

(Beifall bei der SPD)

weil wir der Meinung sind, dass solche Buchungs-tricks nicht in Ordnung sind.

Auch sonst ist die Koalition durchaus findig, wenn es darum geht, die Schuldenbremse auszu-hebeln. Nehmen wir als Beispiel das im Vermitt-lungsausschuss erzielte Ergebnis zum ALG II. Es ist vereinbart worden, dass der Bund die Finanzie-rung der Grundsicherung im Alter übernimmt.

(Otto Fricke [FDP]: Falsch oder richtig?)

– Das unterstützen wir. – Aber das muss sauber finan¬ziert werden.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Bei der Bundes-agentur wurde entsprechend gekürzt!)

Es ist doch falsch, für die Finanzierung die Bun-desagen¬tur für Arbeit bluten zu lassen und bis 2015 den Sozial¬versicherungen 10 Milliarden Euro mehr aufzubürden.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das ist die Schuldenbremse! Genau!)

Dieser Verschiebebahnhof trägt nicht zu Haus-haltsklar¬heit und -wahrheit bei. Vielmehr wird damit die Schul¬denbremse manipuliert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Auszubaden haben das die Versicherten. Hier wird auf dem Rücken derjenigen, die arbeitslos sind, gespart. Vor allen Dingen gibt es blinde Kür-zungen bei erfolgreichen Programmen wie dem Gründerzuschuss. Dieser Miss¬brauch der Schul-denbremse schwächt zusätzlich die Fi-nanzausstattung der Arbeitslosenversicherung und lässt keinen Puffer mehr zu. Was hätten wir ohne Puffer in den Hochzeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise ge¬macht? Damals haben wir ei-nen Puffer in der Sozialver¬sicherung gebraucht. Wir können doch jetzt nicht davon ausgehen, dass die Konjunktur weiterhin so gut bleibt. Deswegen ist es falsch, dass Sie die Haushalte der So-zialversicherungen durch Haushaltstricks überfor-dern. Hier sind wir auf keinen Fall auf Ihrer Seite, obwohl wir für die Übernahme der Finanzierung der Grundsicherung durch den Bund sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ein noch heftigerer Verstoß gegen die Schul-den¬bremse würden die Steuersenkungen bedeu-ten, die die FDP gefordert hat und von denen die CDU/CSU noch nicht so recht weiß, ob sie sie zu-lassen soll oder nicht. Ich darf an dieser Stelle Lars Feld zitieren, der in diesem Jahr in den Sachverständigenrat aufgenommen wurde. Er hat laut Handelsblatt vom 27. Juni gesagt:

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss Vor¬rang vor Steuersenkungen haben. Kon-junkturell be¬dingte Steuermehreinnahmen dürfen nicht zuletzt wegen der Schulden-bremse nicht für dauerhafte Steuersenkungen verwendet werden.

Genau so ist es. Steuersenkungen belasten die Haushalte strukturell und sorgen für dauerhafte Einnahmeausfälle.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Hätten Sie Steu-ersenkungen mal verboten!)

Ich erinnere nur an die Mövenpick-Steuer, die die FDP durchgesetzt hat. Auch diese hat zu dauer-haften Steuer¬ausfällen und damit zu Defiziten ge-führt. Liebe Damen und Herren von der Koalition, es trägt nicht zu guter und seriöser Haushaltspoli-tik bei, wenn Sie wieder mit sol¬chen Vorschlägen kommen, nur weil zurzeit konjunktu¬rell bedingt ein bisschen Mehreinnahmen zu verbuchen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: 22 Milliarden ist ein bisschen?)

– Es gibt noch viele Haushaltsrisiken, die Sie noch gar nicht abgedeckt haben.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das liegt immer noch unter der Schätzung von 2008!)

Erstens sind diese Mehreinnahmen schon im Eckwerte¬beschluss der Bundesregierung einge-preist.

(Otto Fricke [FDP]: Nein!)

Zweitens gibt es Finanz- und Haushaltsrisiken, die noch gar nicht abgedeckt sind, ob es die Bundes-wehrreform, die Brennelementesteuer oder die Fi-nanztransaktion¬steuer ist. Das alles muss doch fi-nanziert werden. Des¬wegen ist es falsch, wieder strukturelle Steuerausfälle durch Steuersenkungen zuzulassen.

Stattdessen wäre es notwendig, mehr für den Abbau umweltschädlicher Subventionen zu tun.

(Zuruf von der CDU/CSU: Benennen Sie sie einmal konkret! Sagen Sie den Leuten einmal, was Sie da meinen!)

Auch da sind Sie bislang überhaupt nicht gut, im Gegen¬teil. Sie wollen jetzt schon wieder energiein-tensive Be¬triebe mit Zuschüssen bedenken. Das ist in der Anhö¬rung des Haushaltsausschusses von fast allen Sachverständigen gegeißelt worden, weil es überhaupt keinen Sinn macht, sie zusätz-lich zu entlasten. Stattdes¬sen könnten Sie 10 Milliarden Euro steuerschädliche Subventionen streichen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das haben Sie falsch verstanden, Frau Kollegin!)

Auch das könnte dazu beitragen, dass man die Nettokre¬ditaufnahme senkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Klaus Brandner [SPD]: Das wäre mutig!)

Meine Damen und Herren, es bleibt mir am Schluss, noch einmal zu sagen, dass es falsch ist, über Steuersen¬kungen zu philosophieren und sich über Buchungstricks Ausgabenpuffer zu erwirt-schaften, die schlicht zu mehr Zinsen führen. Es wäre sinnvoller, Sie würden zu seriö¬ser Haus-haltspolitik zurückkehren, die die Grünen im¬mer vorschlagen,

(Otto Fricke [FDP]: Und in NRW nicht ma-chen!)

nämlich konsolidieren und Subventionen kürzen, um dann in die Zukunft zu investieren. Dabei muss man richtige Schwerpunkte setzen: Ökologie, so-ziale Teil¬habe und Bildungsgerechtigkeit.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)