Bundestagsrede von 30.06.2011

Änderung des Artikel 115-Gesetzes

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kol¬legin Hinz das Wort.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Da sind wir mal gespannt!)

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Herr Claus, es kann doch nicht angehen, dass wir als Parlamentarier glauben, nur durch zusätzliche Verschul¬dung politische Schwerpunkte im Haushalt setzen zu können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es geht vielmehr darum, durch eine gerechte Steuerbe¬teiligung und Steuerverteilung, aber auch durch eine gute Ausgabenpolitik und teilweise auch durch Ausga¬benkürzungen und Umschich-tungen Spielräume zu er¬öffnen.

(Beifall des Abg. Otto Fricke [FDP])

Dann sind auch politische Schwerpunktsetzungen mög¬lich.

Es geht aber nicht an, dass die Verschuldung in Deutschland bei 80 Prozent des BIP liegt – die Maastricht-Kriterien sehen höchstens 60 Prozent vor –, und Sie so tun, als wäre keine Schulden-bremse notwen¬dig.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Doch! – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Da muss man handeln! Man muss die Verfassung ändern!)

Das heißt, Sie wollen die Nettokreditaufnahme weiter steigern. Dazu sagen wir Grünen ganz klar: Das hat nichts mit nachhaltiger Haushaltspolitik zu tun. Auch wir wollen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich komme zu Ihnen, Herr Kollege Fricke. Sie haben gesagt, man müsse sich an Zahlen und Fakten orientie¬ren. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen. Schon heute be¬tragen die Zinszahlungen 38 Milliarden Euro jährlich. Sie sollen laut Finanz-planung bis 2014 auf fast 50 Milliarden Euro an-wachsen.

(Otto Fricke [FDP]: Nein! Sie können!)

– Sie können auf fast 50 Milliarden Euro anwach-sen. Das ist trotzdem nicht witzig.

(Otto Fricke [FDP]: Nein!)

Wenn die Zinszahlungen auf „nur“ 45 Milliarden Euro anwachsen, ist das auch nicht schön. Daher ist es not¬wendig, die Nettokreditaufnahme so schnell und so ef¬fektiv wie möglich zu senken.

(Otto Fricke [FDP]: Richtig!)

Deswegen sind wir der Meinung, dass die Schul-den¬bremse nicht durch Buchungstricks ausgehe-belt werden darf. Es kann doch nicht wahr sein, dass man aufgrund der konjunkturellen Entwick-lung, die im letzten Jahr glücklicherweise gut war, mehr Schulden aufnimmt. Je¬der Euro, der die Verschuldung erhöht, bedeutet eine hö¬here Zins-belastung für die nächsten Jahre. Wir unterstüt¬zen den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion,

(Beifall bei der SPD)

weil wir der Meinung sind, dass solche Buchungs-tricks nicht in Ordnung sind.

Auch sonst ist die Koalition durchaus findig, wenn es darum geht, die Schuldenbremse auszu-hebeln. Nehmen wir als Beispiel das im Vermitt-lungsausschuss erzielte Ergebnis zum ALG II. Es ist vereinbart worden, dass der Bund die Finanzie-rung der Grundsicherung im Alter übernimmt.

(Otto Fricke [FDP]: Falsch oder richtig?)

– Das unterstützen wir. – Aber das muss sauber finan¬ziert werden.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Bei der Bundes-agentur wurde entsprechend gekürzt!)

Es ist doch falsch, für die Finanzierung die Bun-desagen¬tur für Arbeit bluten zu lassen und bis 2015 den Sozial¬versicherungen 10 Milliarden Euro mehr aufzubürden.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das ist die Schuldenbremse! Genau!)

Dieser Verschiebebahnhof trägt nicht zu Haus-haltsklar¬heit und -wahrheit bei. Vielmehr wird damit die Schul¬denbremse manipuliert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Auszubaden haben das die Versicherten. Hier wird auf dem Rücken derjenigen, die arbeitslos sind, gespart. Vor allen Dingen gibt es blinde Kür-zungen bei erfolgreichen Programmen wie dem Gründerzuschuss. Dieser Miss¬brauch der Schul-denbremse schwächt zusätzlich die Fi-nanzausstattung der Arbeitslosenversicherung und lässt keinen Puffer mehr zu. Was hätten wir ohne Puffer in den Hochzeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise ge¬macht? Damals haben wir ei-nen Puffer in der Sozialver¬sicherung gebraucht. Wir können doch jetzt nicht davon ausgehen, dass die Konjunktur weiterhin so gut bleibt. Deswegen ist es falsch, dass Sie die Haushalte der So-zialversicherungen durch Haushaltstricks überfor-dern. Hier sind wir auf keinen Fall auf Ihrer Seite, obwohl wir für die Übernahme der Finanzierung der Grundsicherung durch den Bund sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ein noch heftigerer Verstoß gegen die Schul-den¬bremse würden die Steuersenkungen bedeu-ten, die die FDP gefordert hat und von denen die CDU/CSU noch nicht so recht weiß, ob sie sie zu-lassen soll oder nicht. Ich darf an dieser Stelle Lars Feld zitieren, der in diesem Jahr in den Sachverständigenrat aufgenommen wurde. Er hat laut Handelsblatt vom 27. Juni gesagt:

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss Vor¬rang vor Steuersenkungen haben. Kon-junkturell be¬dingte Steuermehreinnahmen dürfen nicht zuletzt wegen der Schulden-bremse nicht für dauerhafte Steuersenkungen verwendet werden.

Genau so ist es. Steuersenkungen belasten die Haushalte strukturell und sorgen für dauerhafte Einnahmeausfälle.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Hätten Sie Steu-ersenkungen mal verboten!)

Ich erinnere nur an die Mövenpick-Steuer, die die FDP durchgesetzt hat. Auch diese hat zu dauer-haften Steuer¬ausfällen und damit zu Defiziten ge-führt. Liebe Damen und Herren von der Koalition, es trägt nicht zu guter und seriöser Haushaltspoli-tik bei, wenn Sie wieder mit sol¬chen Vorschlägen kommen, nur weil zurzeit konjunktu¬rell bedingt ein bisschen Mehreinnahmen zu verbuchen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: 22 Milliarden ist ein bisschen?)

– Es gibt noch viele Haushaltsrisiken, die Sie noch gar nicht abgedeckt haben.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das liegt immer noch unter der Schätzung von 2008!)

Erstens sind diese Mehreinnahmen schon im Eckwerte¬beschluss der Bundesregierung einge-preist.

(Otto Fricke [FDP]: Nein!)

Zweitens gibt es Finanz- und Haushaltsrisiken, die noch gar nicht abgedeckt sind, ob es die Bundes-wehrreform, die Brennelementesteuer oder die Fi-nanztransaktion¬steuer ist. Das alles muss doch fi-nanziert werden. Des¬wegen ist es falsch, wieder strukturelle Steuerausfälle durch Steuersenkungen zuzulassen.

Stattdessen wäre es notwendig, mehr für den Abbau umweltschädlicher Subventionen zu tun.

(Zuruf von der CDU/CSU: Benennen Sie sie einmal konkret! Sagen Sie den Leuten einmal, was Sie da meinen!)

Auch da sind Sie bislang überhaupt nicht gut, im Gegen¬teil. Sie wollen jetzt schon wieder energiein-tensive Be¬triebe mit Zuschüssen bedenken. Das ist in der Anhö¬rung des Haushaltsausschusses von fast allen Sachverständigen gegeißelt worden, weil es überhaupt keinen Sinn macht, sie zusätz-lich zu entlasten. Stattdes¬sen könnten Sie 10 Milliarden Euro steuerschädliche Subventionen streichen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das haben Sie falsch verstanden, Frau Kollegin!)

Auch das könnte dazu beitragen, dass man die Nettokre¬ditaufnahme senkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Klaus Brandner [SPD]: Das wäre mutig!)

Meine Damen und Herren, es bleibt mir am Schluss, noch einmal zu sagen, dass es falsch ist, über Steuersen¬kungen zu philosophieren und sich über Buchungstricks Ausgabenpuffer zu erwirt-schaften, die schlicht zu mehr Zinsen führen. Es wäre sinnvoller, Sie würden zu seriö¬ser Haus-haltspolitik zurückkehren, die die Grünen im¬mer vorschlagen,

(Otto Fricke [FDP]: Und in NRW nicht ma-chen!)

nämlich konsolidieren und Subventionen kürzen, um dann in die Zukunft zu investieren. Dabei muss man richtige Schwerpunkte setzen: Ökologie, so-ziale Teil¬habe und Bildungsgerechtigkeit.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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