Bundestagsrede von 09.06.2011

Ausweitung der Stammzellforschung

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich schon seit vielen Jahren bei der Stammzellforschung für eine Stärkung al¬ternativer Ansätze zur embryonalen Stammzellfor-schung, zum Beispiel der adulten Stammzellforschung, ein. Dieser Ansatz ist ethisch unbedenklich und auch im Sinne einer „Ethik des Heilens“ erfolgreicher als die embryonale Stammzellforschung mit ihren tumorauslö-senden Risikopotenzialen. In diesem Sinne begrüßen wir den Antrag der SPD „Adulte Stammzellforschung aus¬weiten, Forschung in der regenerativen Medizin voran¬bringen und Deutschlands Spitzenpositionen aus¬bauen“, der heute zur Debatte steht. In dem Antrag wird unter anderem eine stärkere Förderung der adul-ten Stammzellforschung mit öffentlichen Mitteln sowie die Schaffung einer deutschen Nabelschnurdatenbank ge¬fordert. Weiterhin enthält der Antrag diverse Prüfauf¬träge an die Regierung hinsichtlich weiter gehender Maßnahmen, mit denen die adulte Stammzellforschung gefördert werden könnte, zum Beispiel mittels eines Fortpflanzungsmedizingesetzes oder der Einrichtung ei¬nes Zentrums für klinische Studien im Bereich der rege¬nerativen Medizin.

Der Bundestag beschloss in der letzten Wahlperiode auf Basis eines interfraktionellen Antrags eine Verschie¬bung des Stichtages im Stammzellgesetz und damit eine Erweiterung der Möglichkeiten, mit embryonalen Stammzellen zu forschen. Eine Mehrzahl der grünen Ab¬geordneten hatte sich bei der Änderung des Stamm-zell¬gesetzes in der letzten Wahlperiode nicht nur aus ethi¬schen, sondern auch aus forschungspolitischen Gründen gegen eine Verschiebung des Stichtages einge-setzt. Unter anderem zeigte sich schon damals, dass die viel größeren Potenziale in der adulten Stammzellfor-schung stecken und die embryonale Stammzellfor-schung keine Erfolge vorzuzeigen hatte. Dieser Trend hat sich in den letzten Jahren noch verstärkt. Er zeigt sich – zum Glück – auch in der Zahl der mit Bundesmit-teln geförderten Projekte, wie die Antwort der Regierung auf eine gemeinsam von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellten Kleinen An¬frage beweist. So wird die adulte Stammzellforschung bzw. die Forschung mit an-deren als embryonalen Stamm¬zellen derzeit mit 72,8 Millionen Euro gefördert, im Ver¬gleich dazu fließen 3,8 Millionen Euro in die embryonale Stammzellforschung.

Anscheinend lässt sich die Schwerpunktsetzung bei der Förderung der Stammzellforschung durch die Re-gie¬rung jedoch nicht auf Einsicht, sondern wohl eher auf die Antragslage aus der Forschungsszene zurückzu-füh¬ren. Denn bei der eigens von der Regierung im Feb-ruar anberaumten Fragestunde zum letzten Stammzell-bericht – die bei den Abgeordneten mehr Fragen als Antworten zurückließ – betonte der damalige Gesund-heitsminister Rösler auch noch nach mehrmaligem Nachfragen, dass „die Bundesregierung ausdrücklich keine Präferenz für ein bestimmtes Forschungsthema bei der Stammzellfor¬schung“ habe. Es werde dahin ge-hend keine strategi¬sche Ausrichtung der Regierung ge-ben.

Unklar blieb auch, warum der Gesundheitsminister statt der Forschungsministerin den Bericht vorstellte. Schließlich befindet sich die embryonale Stammzellfor-schung wie sowohl bei der Fragestunde im Februar als auch in der Antwort der Regierung auf die Kleine An-frage bestätigt auf dem Niveau der Grundlagenfor-schung. Ein therapeutischer Nutzen embryonaler Stammzellen ist nicht in Sicht.

Einen schlanken Fuß macht sich die Bundesregie-rung bei der Frage, ob sie die Patentierung von embry-onalen Stammzellen gutheißt. Auf entsprechende Fragen antwor¬tet sie ausweichend bis gar nicht. So behauptet sie zum Beispiel, dass ihr „keine Kenntnisse“ darüber vorliegen, ob bei mit Bundesmitteln geförderten embryonalen Stammzellprojekten Patente beim Europäischen Patent¬amt beantragt wurden. Dabei sagte der Stammzellforscher Oliver Brüstle, dessen Patentantrag auf embryonale Stammzellen derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird, unter anderem in der Zeitschrift „Der Spiegel“ am 11. November 2009, dass seine Forschung genehmigt und gefördert werde und er sogar nachweisen müsse, dass er sich um den Patentschutz kümmere.

Wir kritisieren auch, dass von der Regierung embry-o¬nale Stammzellprojekte genehmigt werden, die der to-xi¬kologischen Prüfung von Pharmastoffen dienen. Diese Projekte sind aus unserer Sicht alles andere als „alterna¬tivlos und hochrangig“, wie im Stammzellgesetz gefor¬dert. Die Antwort der Regierung auf unsere Kleine An¬frage, wie sie diese Genehmigung begründet, ist mehr als unzureichend bis ärgerlich: „Die wesentlichen Begrün¬dungselemente für die vom RKI erteilten Genehmigun¬gen sind dem Stammzellregister des RKI zu entnehmen“. Dort heißt es dann lapidar zu einem genehmigten Projekt – Professor Hengstler, Uni Dortmund – in diesem ethisch sehr umstrittenen Bereich, dass der Vorteil der Nutzung die höhere Reinheit, besssere Standardisierung und die mögliche unbebegrenzte Nutzung der Zellen für toxikolo¬gische Tests sei und dass sich dies „voraussichtlich nur unter Verwendung von hES-Zellen erreichen lässt“. Aus unserer Sicht gibt es derzeit keinen akuten Handlungsbe¬darf im Bereich der adulten Stammzellforschung. Die in dem Antrag genannten Forderungen sind dementspre¬chend auch relativ unkonkret formuliert.

Sinnvoll ist sicherlich die Forderung, datenschutz-rechtliche Erfordernisse bei der Einrichtung einer Na-belschnurblutbank zu prüfen. Aus grüner Sicht wollen wir generell eine rechtliche Regelung von Biobanken, wozu auch Nabelschnurblutbanken gehören würden. Die Regierungskoalition weigert sich jedoch, dieses wichtige Thema zu regeln. Leider hat sich selbst die SPD noch nicht festlegen können, ob sie eine gesetzliche Re¬gelung bei Biobanken will, sondern sie hat nur „Prüfbe¬darf“ angekündigt. Dabei forderten bei der Anhörung zu Biobanken, die am 25. Mai im Forschungsausschuss stattfand, mehrere Experten eine gesetzliche Regelung, unter anderem Professor Dr. Kollek vom Deutschen Ethikrat sowie Dr. Weichert vom Unabhängigen Zentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Selbst der von der SPD benannte Sachverständige Professor Dr. Dabrock sprach sich für eine gesetzliche Regelung aus, auch um das Vertrauen der Probanden und Öffent¬lichkeit in Biobanken stärken zu können.

Unverständlich und problematisch ist die Forderung der SPD an die Regierung, zu prüfen, inwiefern ein Fort-pflanzungsmedizingesetz die Bedingungen für die rege-nerative Medizin fördern könnte. Ein Fortpflanzungs-me¬dizingesetz würde vor allem Bereiche wie die Lage-rung von IVF-Embryonen, die Präimplantationsdiagnostik oder die Nutzung von Keimzellen betreffen, und dies wie¬derum wäre dann nicht eine Stärkung der adulten Stammzellforschung, sondern würde vermutlich eher eine Ausweitung der embryonalen Stammzellforschung andeuten.

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