Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 30.06.2011

Moratorium für das ITER-Projekt

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Der Deutsche Bundestag hat heute als Antwort auf Fukushima den deutschen Atomausstieg - diesmal inklusive schwarz-gelb – beschlossen. Der nächste Schritt muss sein, die Förderung der Atomindustrie durch deutsches Steuergeld europaweit einzudämmen.

Bündnis 90 / Die Grünen schlagen mit unserem nunmehr dritten ITER-Antrag in dieser Legislatur vor, damit beim Iter-Projekt anzufangen und die weitere Geldverschwendung durch Euratom in Frage zu stellen. Mag die Ausrichtung des Euratom-Vertrages von 1957 mit dem Ziel der „Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie“ im Nachkriegsdeutschland gesellschaftlich zustimmungsfähig gewesen sein – im Lichte von Naturkatastrophen und Staatskrisen ist eine ernsthafte Überprüfung und Neubewertung auch hier notwendig.

Die Hoffnung den Forschungsreaktor im erdbebengefährdeten französischen Cadarache mit einem europäischem Anteil von gedeckelten 6,6 Milliarden Euro bauen zu können, hat sich abermals durch die Verzögerung bei der Bereitstellung der japanischen Komponenten zerschlagen. Die Forschungsgebäude im Naka Fusion Institute nördlich von Tokio wurden nach schweren Beschädigungen gesperrt, die Magnete für den Iter können frühestens mit einem Jahr Verzögerung geliefert werden. Schon vor Fukushima war der Iter das nach der internationalen Raumstation ISS weltweit teuerste Kooperationsprojekt. Die Finanzierung ist nach wie vor nicht gesichert, der Großteil der Finanzlücke zum Weiterbau soll mit Mitteln aus dem Etat für Ländliche Raume gestopft werden, die ansonsten an die Mitgliedsstaaten zurückflössen.

Die Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima lassen die Mär vom „billigen Atomstrom“ zynisch erscheinen. Atomunfälle zeigen weltweit, dass alle Anstrengungen auf Risikobeherrschung und den Umgang mit den Folgeproblemen der Atomkraft umzulenken sind. Auch aus Gründen des effektiven und verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern müssen die Mittel, die bislang für den ITER vorgesehen sind, dringlicher für Sicherheitsaspekte, die Folgenbewältigung der Kernkraft, aber auch vorausschauend für die Klimaforschung, die Erneuerbaren und die Energiewende eingesetzt werden. Deutschland alleine finanziert den Iter über die Euratom-Verträge mit etwa 1,32 Milliarden. Es kann nicht sein, dass die europäische Atomindustrie nach dem deutschen Atomausstieges-Beschluss mit neuen, staatsfinanzierten Großprojekten befriedet wird. Das betrifft auch die 960 Mio. Euro EU-Gelder die für die Transmutationsforschung vorgesehen sind, zumal diese Atomtechnologie neue Partitionierungs- und Wiederaufbereitungsanlagen in bisher unbekannten Größenordnungen notwendig machen würde.

Immer weitere Verzögerungen und Baukostensteigerungen werden auch neue Zeitpläne und Finanzrahmen sprengen – die Höhe der Kosten für den europäischen Fusionstraum sind nicht absehbar. Klaffende Finanzierungslücken werden sich angesichts der Finanzkrise in einigen Mitgliedsstaaten der EU nur schmerzlich füllen lassen. Die Entnahmen aus dem Etat für natürliche Ressourcen und Ländliche Räume werden bis an die Grenze des Erträglichen schmerzen. Alleine das Versprechen, dass ein Super-Gau bei der Kernfusion nicht passieren könne, hilft wenig. Auch die Kernfusion – sollte sie einmal tatsächlich funktionieren - produziert Atommüll, der Jahrtausende endgelagert werden muss. Höchste Zeit also aus dem Projekt auszusteigen, da die Kernfusion auch nach optimistischen Prognosen vor 2060 keinen Strom wird liefern können. Bis dahin aber decken die Erneuerbaren längst europaweit den Strombedarf.

In der am 29.6.2011 ohne Debatte verabschiedeten Erklärung des Rates der Europäischen Union heißt es das Euratom-Rahmenprogramm für Forschungs- und Ausbildungs-maßnahmen, das den zusätzlichen Iter-Finanzbedarf decken soll, sei überdies „als Beitrag zur Neuausrichtung der Forschung im Nuklearbereich“ zu sehen, das einer „stärkeren Betonung der nuklearen Sicherheit“ bedürfe. Im Jahr 2013 soll ein „Symposium … zu der Debatte über Nutzen und Grenzen der Kernspaltungsenergie in einer emissionsarmen Wirtschaft“ stattfinden. Darüber hinaus wird die „Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien“ ersucht, „eine Studie über die ethischen Auswirkungen der Energieforschung auf das menschliche Wohlbefinden … durchzuführen.“

Es ist zu hoffen, dass die Risiken und das Leid durch Atomkraft bis dahin nicht in Vergessenheit geraten.

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