Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 09.06.2011

Regierungserklärung zur Energiepolitik

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kolle-gen! Ich habe von meiner Japan-Reise, die ich im Mai unter¬nommen habe und die mich auch in die Präfektur Fuku¬shima geführt hat, die Einsicht mit-genommen, dass aus dem GAU eine weitere Lehre zu ziehen ist. Aus vielen Gesprächen mit Flücht-lingen, aber auch mit Verantwort¬lichen, zum Bei-spiel mit Bürgermeistern und dem Gou¬verneur, habe ich die Lehre gezogen, dass jedes Land der Welt und jede Regierung mit der Bewältigung der Aus¬wirkungen eines GAUs überfordert wäre. Das gibt uns den Auftrag, den schnellstmöglichen Aus-stieg ernsthaft anzugehen.

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktio-nen befinden sich in einem Lernprozess. Das ist erfreulich. Um die Rückfallgefährdung Ihrer eige-nen Parteien in Grenzen zu halten, brauchen Sie aber einen Konsens mit denen, die das, was Sie jetzt lernen, schon immer so ge¬sehen haben, und mit denen – teilweise sind sie in Ihrer eigenen Par-tei –, die das immer noch nicht so sehen wol¬len. Wir Grüne sind uns unserer Verantwortung durch-aus bewusst. Wir wollen unsere Verantwortung gerne dafür übernehmen, dass es in dieser Ge-sellschaft über die Par¬teien hinaus einen breiten Konsens gibt; denn wir wissen so gut wie Sie, dass Sie einen gesellschaftlichen Kon¬sens in dieser Frage ohne die Grünen nicht bekommen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind uns aber auch der Verantwortung be-wusst, dass gerade wir ganz genau darauf achten müssen, dass Ihre Vorlage zum Atomausstieg und das, was wir hinterher beschließen sollen, die Leh-ren aus Fukushima tatsäch¬lich berücksichtigt. Da haben wir noch Beratungsbedarf.

Nehmen wir das Thema Sicherheit. Wo findet man das Thema Sicherheit in Ihrem Gesetzentwurf? Um Si¬cherheit zu gewährleisten, bedarf es gar nicht viel: Neh¬men Sie § 7 d Atomgesetz zurück, der die Sicherheitsan¬forderungen relativiert.

(Michael Kauch [FDP]: Erhöht!)

Dann würde wieder der Stand von Wissenschaft und Technik gelten, den bekanntermaßen nichts toppen kann. Auf dem Stand von Wissenschaft und Technik führen wir dann Sicherheitsanalysen durch, für die mehr Zeit zur Verfügung steht, als Sie der RSK gegönnt haben, und stellen anschlie-ßend Nachrüstanforderungen. Dann ha¬ben wir für die Sicherheit etwas getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu dem von Ihnen angestrebten Ziel der Unumkehr¬barkeit. Wir wissen: Gesetze kann man ändern, auch Meinungen können sich ändern. Wir erleben das gerade sehr häufig, in regelmäßigem Turnus.

(Michael Kauch [FDP]: Das nennt man Demo-kratie!)

– Ja, man kann alles ändern. – Wenn es Ihnen aber ernst damit ist, so nah wie möglich an das Ziel der Unumkehr¬barkeit heranzukommen, frage ich Sie: Warum schieben Sie das Ende des Atom-ausstieges, von heute aus gese¬hen, in eine dritte Legislatur? Das ist ja eine längere Frist, als in der Empfehlung der Ethik-Kommission vor¬gesehen. In dieser dritten Legislatur, nach der dritten Bundes-tagswahl, stehen theoretisch noch sechs Kraft-werke zur Abschaltung an. In diesem Zusammen-hang möchte ich Herrn Töpfer zitieren, der auf meine Frage hin gestern sagte: Wir wollten nicht, dass der Ausstieg 2021 beginnt, sondern dass er 2021 endet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 Was aber vor allem fehlt, ist eine Konkretisie-rung Ih¬rer angekündigten Bereitschaft, sich auf ei-ne ergebnisof¬fene Endlagersuche zu begeben. Wenn Sie sagen, Sie wollen andere Gesteinsfor-mationen prüfen, so ist das ein bisschen dünn.

Die neueste Vorschrift im Gesetz dazu ist die Enteig¬nungsklausel für Gorleben, die Lex Gorle-ben. Ich sage Ihnen: Das überzeugt niemanden. Wer eine Endlager¬suche ernst meint, damit begin-nen und ein Gesetz dazu erlassen will, der kommt ohne einen Baustopp in Gorle¬ben nicht aus. Nie-mand wird Ihnen abnehmen, dass Sie es wirklich ernst meinen.

Darüber hinaus sage ich Ihnen: Ohne den Brandherd dort zu befrieden, werden Sie keinen gesellschaftlichen Konsens herstellen können. Vo-raussetzung für einen sol¬chen Konsens ist ein Baustopp in Gorleben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ihre Vorlage ist Ausdruck eines Lernprozesses. Ich hoffe, dass wir in den Beratungen der nächsten Wochen – die Zeit ist kurz genug, aber wenn man sich anstrengt, ist es möglich – das, was Ausdruck Ihres Lernprozesses ist, gemeinsam so verbes-sern, dass es den Lehren aus Fukushima ent-spricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

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