Bundestagsrede von 09.06.2011

Rechte indigener Völker

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bereits 2002 beschloss der Bundestag einen umfang-reichen Menschenrechtsantrag, der die Bundesregie-rung aufforderte, die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 zu prüfen. Leider hat Deutschland die Konvention der ILO bis heute nicht ratifiziert, obwohl sie als einzige völkerrechtliche Norm die Rechte indigener Völker um¬fassend und verbindlich festlegt.

Damals scheiterte eine Ratifizierung vor allem an den Bedenken des Wirtschafts- und des Innenministeri-ums. Auch ein neuer Anlauf durch einen Antrag von Bünd-nis 90/Die Grünen in der letzten Legislaturperio-de wurde durch die Stimmen der damaligen Regie-rungsko¬alition abgeblockt. Es ist daher sehr erfreulich, dass wir jetzt gemeinsam mit der SPD einen Antrag ein-bringen können. Noch schöner wäre es, wenn daraus sogar ein interfraktioneller Antrag gemeinsam mit der Koalition werden könnte. Kämen Signale aus den Koalitionsfrak-tionen, die in diese Richtung gehen, dann würden wir uns Gesprächen nicht verschließen und gegebenenfalls diesen Antrag zugunsten eines gemeinsamen Antrags zu¬rückziehen.

Als „Indigene“ werden weltweit circa 350 Millionen Menschen bezeichnet. Sie leben in circa 70 verschiede-nen Ländern – und viele von ihnen weitestgehend im Einklang mit der Natur. Viele ihrer angestammten Ge-biete sind regelrechte Biodiversitäts-Hotspots. Ihr tradi¬tionelles Wissen ist dabei unerlässlich für die Bewah¬rung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt auf unserem Planeten.

Die Berichte des UN-Sonderberichterstatters für die Rechte indigener Völker, Rodolfo Stavenhagen, belegen, dass diese Menschen sowohl in ihren Grundrechten, aber auch in ihren kulturellen Rechten in vielen Regio¬nen der Welt bedroht sind. Ihrer Lebensweise wird in zu¬nehmendem Maße durch Umweltverschmutzung und skrupellose Ausbeutung von Rohstoffen die Grundlage entzogen. Verantwortlich sind nicht nur die Regierungen der einzelnen Länder, sondern auch multinationale Un¬ternehmen. Insofern sind auch die Regierungen der wohlhabenden Industriestaaten in der Verantwortung, zu handeln – und nicht nur Staaten, auf deren Territo¬rium indigene Völker leben. Wir fordern, wie in unserem Antrag formuliert, Richtlinien für die Entwicklungszu-sammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung, die die Rechte der indigenen Völker entsprechend der ILO-Konvention 169 berücksichtigen.

Der entwicklungspolitische Dialog mit Repräsentan-ten indigener Völker muss intensiviert und ihre Partizi-pationsmöglichkeiten müssen auf nationaler wie auch internationaler Ebene sowohl politisch als auch finan-ziell unterstützt werden. Es muss endlich eine politische Entscheidung für den Schutz dieser Menschen sowie für den Schutz der biologischen Vielfalt getroffen werden – gerade in Zeiten des Klimawandels. Die Ausreden von¬seiten des Wirtschafts- und Innenministeriums, nur Län¬der, in denen indigene Völker leben, könnten die Kon¬vention ratifizieren, dürfen nicht länger gelten, ebenso wenig die ignorante Forderung, dass es möglichst keine Auswirkungen auf deutsche wirtschafts- und innenpoliti¬sche Belange geben darf. Die blutig niedergeschlagenen Indigenenproteste gegen ein Freihandelsabkommen in Peru im Jahr 2009 haben erneut deutlich gemacht, wie bedroht ihr Lebensraum ist und dass Indigenenrechte nicht einfach Wirtschaftsinteressen geopfert werden dürfen.

Jede Ratifizierung der ILO-Konvention 169 stellt ei-nen wichtigen Beitrag zur Vertiefung des internationa-len Menschenrechtsstandards für indigene Völker dar; gerade auch durch Länder, die selbst keine indigene Be¬völkerung auf ihrem Staatsgebiet aufweisen. Die Nieder¬lande und Spanien haben es uns vorgemacht. Jetzt ist es an Deutschland, die ILO-Konvention 169 endlich zu ra¬tifizieren und damit auch seiner neuen außenpolitischen Verantwortung im UN-Sicherheitsrat gerecht zu werden.

Ein weiterer Antrag von uns Bündnisgrünen, der aber auch ein interfraktioneller Antrag werden könnte – wir freuen uns da über die zustimmenden Signale der SPD –, fordert, dass den indigenen Völkern im Andenraum auch weiterhin die Möglichkeit gegeben wird, legal Kokablät¬ter anzubauen. Dieser Antrag ver-anschaulicht beispiel¬haft die Problematik um die kulturellen Rechte indigener Völker. Die Blätter der Kokapflanze gehören seit Jahr¬tausenden zum kulturell-religiösen Erbe und Brauchtum dort. Auch zu medizini-schen Zwecken werden die Blätter gekaut, und Touris-ten, die an der Höhenkrankheit lei¬den, schätzen diese Pflanze ebenso. Trotzdem stehen Ko¬kablätter seit 1961 auf der Liste der verbotenen Betäu¬bungsmittel der Ver-einten Nationen, weil sie mit chemischen Mitteln zur gefährlichen Droge Kokain ver¬arbeitet werden können. 2009 hatte Bolivien deshalb bei den Vereinten Nationen beantragt, das Anbauen von Kokablättern nicht zu unterbinden. Jedoch sollte dies nur im Inland geschehen und die Nutzung der Kokablät¬ter nicht für den Export gestattet werden. Die Verarbei¬tung von Koka zu Kokain sollte weiterhin streng verbo¬ten bleiben.

Auch in unserem Kulturkreis hat sich seit Jahrtau-sen¬den eine Droge etabliert: Alkohol. Das Bundesver-fas¬sungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 9. März 1994 den Alkoholkonsum in Deutschland damit gerecht¬fertigt, dass Alkohol als Lebens- und Genussmittel eine Vielzahl von Verwendungsmöglichkeiten hat; in Form von Wein wird er auch im religiösen Kult verwendet. Weiterhin sieht sich der Gesetzgeber auch mit der Tatsa¬che konfrontiert, dass er den Genuss von Alkohol wegen der herkömmlichen Konsumgewohnheiten in Deutsch-land und im europäischen Kulturkreis nicht effektiv un-terbinden kann. Genauso geht es den Menschen im An-denraum. Daher brauchen wir die Anerkennung von Kokablättern als schützenswerte Heilpflanze und Be-standteil der Kultur der Indigenen in den Anden.

Wir begrüßen, dass das BMZ kürzlich ein neues Men¬schenrechtskonzept vorgestellt hat, dass die Menschen¬rechte zum verbindlichen Leitprinzip der deutschen Ent¬wicklungszusammenarbeit machen soll. Wenn es der Bundesregierung aber wirklich ernst damit ist, müsste sie jetzt im Kabinett beschließen, auch die Außenwirt¬schaftsförderung, die Agrar- und Handelspolitik und vor allem auch die neue Rohstoffstrategie kohärent an den Menschenrechten in ihrer vollen Bandbreite – also auch unter Einbeziehung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte – auszurichten. Folgerich-tig müssten die Koalitionsfraktionen auch beiden heute von uns vorgelegten Anträgen zustimmen. Ich bin auf die Beratungen in den Ausschüssen gespannt und hoffe, dass wir zu einem Konsens finden.

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