Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 08.06.2011

Aktuelle Stunde "Haftung der KfW beim Börsengang der Deutschen Telekom"

Vizepräsident Eduard Oswald:

 Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grü-nen unser Kollege Dr. Thomas Gambke. Bitte schön, Herr Kollege Dr. Gambke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir reden heute in der Aktuellen Stunde über einen Vorgang, der genau elf Jahre zurückliegt. Ich persönlich finde es schon bemer¬kenswert, dass wir ange-sichts aktueller Probleme wie Ehec, Atomausstieg und Schuldenkrise über eine solche Sache in einer Aktuellen Stunde reden. Die FDP hat als Regie-rungspartei nach meiner Ansicht wenig zu diesen Themen zu sagen. Wenn sie etwas dazu sagt, dann rich¬tet sich das oft gegen eigene Koalitions-entscheidungen.

Reden wir also über das Jahr 2000. Ich will kurz zu dem Vorgang Stellung nehmen. Wir müssen dabei zwei Dinge unterscheiden. Auf der einen Seite geht es um die möglichen Fehler im Ver-kaufsprospekt, auf der anderen Seite um die Haf-tung, also die Haftungsansprüche der KfW gegen-über der Telekom und möglicherweise ge¬genüber dem Bund. Mein Eindruck ist: Der damalige Bör-sengang wurde schon sehr sorgfältig geplant, an-ders als Sie es uns jetzt glauben machen wollen. Ich habe ein bisschen in der Vergangenheit nach-geforscht. So schrieb das Handelsblatt am 5. Juni 2000:

Seit allerdings klar ist, dass Eichel den Tele-kom-Börsengang nicht zum großen Kassemachen nutzen wird, hat sich auch die T-Aktie wieder von ihren Tiefs erholt.

Wir wissen, dass das nur vorübergehend der Fall war. Die Emission war damals aber dreifach über-zeichnet. Da kann man eigentlich nicht von großer Hast und Eile re¬den. Die Emission wurde von Goldman Sachs, der Deut¬schen Bank und der Dresdner Kleinwort begleitet. Wir können also da-von ausgehen, dass sich die Telekom da¬mit das nötige Know-how hinzugeholt hat. Es ist schon in-teressant, dass die FDP die zügige Privatisierung eines ehemaligen Staatskonzerns kritisiert. Ich ha-be nach wie vor den Eindruck, dass Sie diesen Vorgang hervorgeholt haben, weil Sie aktuell keine Erfolge vorweisen können. Deshalb müssen wir über das Jahr 2000 sprechen.

Ich sage klar: Wenn damals Fehler gemacht worden sind, dann müssen wir das akzeptieren. Es gehört zu den Regeln der Marktwirtschaft und des Rechtsstaats, dass Unternehmen, auch mehrheit-lich staatliche, für ihre Feh¬ler haften und Verant-wortung übernehmen müssen. Das halte ich für richtig. Das ist gut so. Halten wir also fest: Die Emission war damals von Fachleuten durchgeführt worden und war nach marktwirtschaftlichen Kriteri-en ein Erfolg. Für die Fehler beim Börsengang trägt die Bundesregierung keine unmittelbare Ver-antwortung. Es geht allein um die Verantwortung für die Übertragung der Prospektverantwortung von der KfW auf die Tele¬kom. Dies ist nun höchst-richterlich beanstandet worden. Auf den Bund als Haupteigentümer kommt möglicher¬weise eine Kos-tenbeteiligung zu. Aber was die Privati¬sierung ins-gesamt anbelangt, muss man feststellen: Im Saldo war sie ein großer Erfolg für den Bund.

Wir müssen uns heute aber darauf konzentrie-ren, die in den letzten Jahren völlig unregulierten Finanzmärkte endlich unter Kontrolle zu bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

In diesem Punkt erwarte ich von Ihnen endlich konstruk¬tive, umsetzbare und die europäische Zu-sammenarbeit fördernde Vorschläge. Meine Da-men und Herren von der Regierung, wenn Sie Vergangenheitsbewältigung betrei¬ben wollen, dann ist das Ihre Sache. Aber die Menschen in Deutschland und in Europa erwarten von Ihnen, von uns, von diesem Haus, dass wir endlich eine Antwort auf die Finanzkrise, auf die Euro-Schwäche und auf die Si¬tuation in Griechenland finden. Das sind die aktuellen Themen. Hierfür müssen wir endlich Antworten finden. Auf Ihre Antworten warten wir immer noch.

Danke sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Dr. Gambke.

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