Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 30.06.2011

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Wir Grüne begrüßen vom Grundsatz her die Umset-zung der Beitreibungsrichtlinie. Die Erweiterung der Amtshilfe innerhalb der EU auf alle Steuern und Abga-ben ist sinnvoll und notwendig. Auch die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Steuerbe-diensteten in den einzelnen Mitgliedstaaten, die Vereinfa¬chung des Zustellungsverfahrens und die Schaffung eines wirksameren Beitreibungs- und Sicherungsverfahrens ist für die Sicherung der Steuereinnahmen in Deutschland wie auch bei den europäischen Partnern wichtig.

Wir sehen jedoch Verbesserungsbedarf in der prakti¬schen Umsetzung in der Bundesrepublik im Bereich der Zusammenarbeit europäischer Steuerbehörden. So wurde 2010 ein Drittel aller Amtshilfeersuchen im Be¬reich der Umsatzsteuer von den deutschen Behörden au¬ßerhalb der vorgegebenen Dreimonatsfrist beantwortet. Die Bundesregierung ist also aufgefordert, auch ohne Anstoß der EU für weitere Verbesserungen im Bereich der gemeinschaftlichen Steuerbeitreibung zu sorgen und mit gutem Beispiel voranzugehen.

Das Gesetz enthält neben der Umsetzung der Beitrei-bungsrichtlinie eine Reihe weiterer steuerlicher Ände-rungen:

So nimmt die Bundesregierung die sogenannte Sa-nie¬rungsklausel mit diesem Gesetz zurück. Anfang des Jah¬res hatte die EU-Kommission die Sanierungsklausel für unvereinbar mit den EU-Beihilferegeln erklärt. Die Sa¬nierungsklausel besagt, dass eine Körperschaft trotz Be¬teiligungserwerb zum Verlustvortrag berechtigt sein kann, wenn sie zum Zweck einer Sanierung erfolgt. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Ende 2009 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung diese für die Krise konzipierte Maßnahme entfristet und die Kommissions-entscheidung provoziert.

Wir Grüne hatten schon bei der Einführung der Sa-nierungsklausel im Juli 2009 kritisiert, dass die Beibe-haltung von Arbeitsplätzen nicht als zwingende Voraus¬setzung für die Inanspruchnahme der Klausel enthalten ist. Dies muss jedoch ein wichtiges Motiv sein, um in Sa¬nierungsfällen eine staatliche Unterstützung zu geben. Denn wenn im Wettbewerb Unternehmen scheitern, kann und darf der Staat im Prinzip nicht eingreifen. Deutschland hat im Übrigen hervorragende Instru¬mente, vor allem die Regelungen zur Kurzarbeit, die es Unternehmen erlauben, Schwächephasen zu überstehen.

Laut Angaben der Bundesregierung wurde die Sa-nie¬rungsklausel bisher auch eher in geringem Maße in An¬spruch genommen: Für den Geltungszeitraum 2007 bis 2009 gab es 40 Begünstigte mit einem Gesamtvolu-men von 1,78 Millionen Euro, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken. Das spricht für ei-ne eher begrenzte Wirkung der Sanierungsklausel. Gleich¬zeitig verspricht sich die Bundesregierung durch die Ab¬schaffung der Sanierungsklausel steuerliche Mehrein¬nahmen von 445 Millionen Euro pro Jahr. Bei dieser Diskrepanz der Zahlen muss das Bundesfinanzministe¬rium dringend Aufklärungsarbeit leisten.

Es ist richtig, dass die Sanierungsklausel aus dem Unternehmensteuerrecht gestrichen wird. Wir Grünen teilen die Bedenken der EU-Kommission, dass diese Re-gelung eine ungerechtfertigte Subvention ist. Die schwarz-gelbe Bundesregierung trägt die Verantwor-tung dafür, dass die betroffenen Unternehmen jetzt kurz¬fristig Steuern zurückzahlen müssen.

Lassen Sie mich aber einen bedeutenden Gesichts-punkt hinzufügen: Wichtig für die Zukunft bei der Fra-ge des Ver¬lustübertrages im Sanierungsfall ist es – auch im Hinblick auf die Regelungen zum Mantelkauf –, eine angemessene Regelung für die Übernahme von Technologie¬unternehmen zu finden. Typischerweise haben technolo¬gieorientierte Unternehmen eine lange Entwicklungszeit, in der erhebliche Verluste kumuliert werden. Dies führt dann häufig zu einem Wechsel der Eigentümer, die mit fri¬schem Geld und neuen Unter-nehmenskonzepten einer Ge¬schäftsidee zum Durch-bruch verhelfen. In diesen Fällen muss ein Untergehen der in der Entwicklungsphase aufge¬laufenen Verluste vermieden werden. Ich denke, dass wir uns mit diesem Thema noch einmal intensiver befassen müssen.

Die Bundesregierung könnte jedoch bereits in die-sem Gesetz aktiv etwas für die kleinen und mittleren Unter¬nehmen tun. Es wäre eine gute Gelegenheit, um endlich die Grenze der Ist-Besteuerung bei der Umsatz-steuer von 500 000 Euro zu entfristen. Nach geltender Geset¬zeslage würde die Grenze ab nächstem Jahr auf 250 000 Euro sinken. Auch der Bundesrat hat sich be-reits für eine Verlängerung im Rahmen dieses Gesetzes ausgesprochen. Diese Maßnahme wäre aus drei Grün-den eine erhebliche Entlastung für die mittelständische Wirtschaft:

Erstens werden dadurch gerade kleine Unternehmen vor Liquiditätsengpässen bewahrt. Sie sind so weniger durch eine schlechte Zahlungsmoral ihrer Kunden be-einträchtigt. Bei der Soll-Besteuerung müssen Unter-nehmen bei Zahlungsverzug durch den Kunden neben dem finanziellen Nachteil durch die verzögerte Zahlung auch die nicht durch eine Kundenzahlung gedeckte Um¬satzsteuer an den Fiskus vorschießen.

Zweitens könnten der Bürokratieabbau und die Har-monisierung gefördert werden. Nach dem Bilanzrechts-modernisierungsgesetz besteht für Unternehmen mit ei-nem Umsatz bis zu 500 000 Euro keine zwingende Buchführungspflicht. So wäre die Beibehaltung der be¬fristeten Grenze im Umsatzsteuergesetz für die Harmo¬nisierung von Vorschriften sinnvoll. Außerdem müssten betroffene Unternehmen und Finanzämter ihre derzei¬tige Praxis nicht wieder verändern.

Drittens würde die Betrugsbekämpfung verbessert. Mit einer Kopplung des Zeitpunktes der Möglichkeit zum Vorsteuerabzug an die Zahlung der Rechnung könnte auch der Umsatzsteuerbetrug eingeschränkt werden.

Es ist wichtig, dass für die Unternehmen und die Ver¬waltung zeitnah Planungssicherheit geschaffen wird. Wir Grünen haben die Beibehaltung der 500 000-Euro-Grenze schon im Steuervereinfachungsgesetz im Früh¬ling dieses Jahres gefordert. Dies hat Schwarz-Gelb da¬mals leider abgelehnt. Nun wird es allerhöchste Zeit, diese sinnvolle steuerliche Maßnahme auch für die Zu¬kunft zu bewahren.

Zu guter Letzt führt diese steuerliche Maßnahme auch nicht zu dauerhaften Steuerausfällen, da sich nur der Zeitpunkt der Umsatzsteuerzahlung verschiebt. Das zeigt: Die Bundesregierung könnte durchaus mit intelli¬genten Maßnahmen die Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen verbessern, ohne den Haushalt zu belasten. Da braucht es keine riesen Steuergeschenke auf Pump à la FDP.

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