Bundestagsrede von Tom Koenigs 09.06.2011

Bekämpfung von Kinderarbeit

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir begehen am 12. Juni den Internationalen Tag ge¬gen Kinderarbeit, und ich muss erneut mit Erschrecken feststellen, dass die Zahl der arbeitenden Kinder im ver¬gangenen Jahrzehnt, entgegen den Bemühungen der in¬ternationalen Gemeinschaft, gestiegen ist. Dass Kinder¬arbeit immer noch ein massives internationales Problem darstellt, darüber besteht offensichtlich ein breiter Kon¬sens.

Die Internationale Arbeitsorganisation, ILO, schätzt die Zahl der arbeitenden Kinder zwischen 5 und 14 Jah¬ren auf circa 215 Millionen weltweit. Dies ist eine Stei¬gerung von 19 Millionen Kindern in nur einem Jahr¬zehnt. Das Verbot von Kinderarbeit alleine hat seine Wirkung somit verfehlt. Daher begrüße ich den Antrag der Fraktion Die Linke. Jedoch greift dieser zu kurz. Es bedarf wesentlich mehr als einem reinen Importverbot für Produkte, die nachweislich durch Kinderarbeit her¬gestellt wurden. Hierdurch alleine lässt sich das Pro¬blem nicht effektiv bekämpfen. Denn laut UNICEF sind nur circa 5 Prozent der arbeitenden Kinder in der Ex¬portindustrie tätig. Heute weiß man, dass das Verbot von Kinderarbeit oder Handelsboykotte ihre Wirkung ver¬fehlt haben. Entgegen allen Erwartungen hat sich die Zahl der ausgebeuteten Kinder nicht verringert. Eine politische Intervention ohne ein dazugehöriges Ma߬nahmenpaket zur Beseitigung der Ursachen von Kinder¬arbeit in den Ursprungsländern ist unzureichend oder gar unverantwortlich.

Am Beispiel der UNICEF-Studie aus Nepal kann man erkennen, wohin eine undurchdachte politische Ma߬nahme führen kann. Dort führte der weltweite Handels¬boykott gegen geknüpfte Teppiche dazu, dass alle Kin¬der, zumeist Mädchen, entlassen wurden. Viele dieser jungen Mädchen wurden in die Prostitution gedrängt. Dieses schreckliche Beispiel macht deutlich, wie wichtig ein Maßnahmenpaket mit verschiedenen Vorgehenswei¬sen ist, um Kinderarbeit effektiv zu bekämpfen. Denn die in einem Land bestehende Armut und die dadurch er¬möglichte Ausbeutung ist die eigentliche Wurzel des Problems. Zu jeder umfassenden Strategie gegen Kin¬derarbeit gehören daher die drei Säulen von Prävention, Entlassung aus der unwürdigen Arbeit und Rehabilita¬tion.

Das Recht auf kostenlose Bildung nach Art. 28 der Kinderrechtskonvention ist für die Prävention unab-dingbar. Bildung stellt das Zentrum jeder Präventions-strategie dar; denn nur Bildung wirkt nachhaltig. Es ist das zentrale Mittel, um den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen und Kindern Alternativen und Leben-schancen aufzuweisen. Zudem verhindert kostenlose Bil¬dung, dass Kinder dazu genötigt werden, zu arbeiten, um ihren Schulbesuch oder den ihrer Geschwister zu fi¬nanzieren.

Der Zugang zu Bildung, das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen, sollte jedem Kind, gleich welcher Nationalität, welcher sozialen Herkunft oder welchen Ge¬schlechts, ohne Barrieren möglich sein. Als Basis für er¬folgreiche Prävention gilt die Unterstützung der Fa-milien durch Stipendien für den Schulbesuch und Kleinkredite. Auch die erfolgreiche Entlassung von Kindern aus aus¬beuterischen Arbeitsverhältnissen bedarf unterstützen¬der Maßnahmen, um den Wegfall des Einkommens abzu¬federn. Eine erfolgreiche Prävention hilft nicht nur, Kinderarbeit auszumerzen, sondern wirkt sich laut ILO auch positiv auf die Entwicklungsperspektiven des jewei¬ligen Landes aus.

Nationale Gesetze bilden das Rückgrat jeder Maß-nahme gegen Kinderarbeit. Arbeit von Kindern unter zwölf Jahren muss generell verboten sein. Wir dürfen die vielen staatlichen Sonderregelungen, trotz Ratifizierung der ILO-Konvention 138, beim Mindestalter für Beschäf¬tigung nicht akzeptieren. Außerdem sind wir verpflichtet, die Zivilgesellschaft bei ihrer Arbeit gegen Kinderarbeit zu unterstützen. Diese soziale Mobilisierung ist notwen¬dig, um nicht nur die Regierungen, sondern auch die Be¬völkerung für den Kampf gegen Kinderarbeit zu gewin¬nen. Zur Absicherung all dieser Maßnahmen bedarf es internationaler Abkommen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Prinzipien der UN- und ILO-Konventionen end¬lich Realität werden. Internationale CSR-Richtlinien für die Wirtschaft sind eine weitere Voraussetzung für die Eindämmung von Kinderarbeit.

Es liegt an uns, die nationalen Bemühungen der Län-der zu unterstützen. Ich plädiere dafür, dass wir die Länder des Nordens zur Bereitstellung von Entwick-lungshilfegeldern auf Grundlage der 20/20-Initiative verpflichten, zur Sicherung der Grundbedürfnisse armer Kinder und deren Familien beizutragen. In diesem Punkt weist auch Deutschland noch ein deutliches Optimie¬rungspotenzial auf. Darum sollten wir dafür sorgen, dass all diese Maßnahmen koordiniert durchgeführt werden, um einen Erfolg im Kampf gegen die Kinderarbeit zu ga¬rantieren. Diese geschickte Kombination aus selektiven Verboten und staatlichen Familienhilfen bewirkt, dass eine Volkswirtschaft, die auf Kinderarbeit setzt, nachhal¬tig verändert wird.

Die Ausrottung der Kinderarbeit ist ein langfristiges internationales Ziel, welches von uns konkrete Maßnah¬men erfordert, die weit über die übliche Symbolpolitik hinausreichen müssen. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, sich international für eine Verbesserung der Situation einzusetzen.

383353