Bundestagsrede von 30.06.2011

Internationale Rohstoffpolitik

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist doch paradox: Gegenwärtig leben drei Viertel der armen Bevölkerung in rohstoffreichen Entwick-lungsländern. Dabei verfügen diese Länder mit ihren Rohstoffvorkommen eigentlich über viel Entwicklungs-potenzial.

Die Frage, die uns umtreibt, ist: Warum gelingt es so selten, dieses Potenzial auch zu nutzen und den Roh-stoffreichtum in politische und sozioökonomische Ent-wicklungsprozesse für alle zu überführen?

Um dieses Parodox zu überwinden, muss sehr viel mehr geschehen. Vor allem aber wird eine gerechte und entwicklungsförderliche internationale Rohstoffpolitik gebraucht. Ziel: Rohstoffreiche Länder müssen ihr Potenzial nutzen. Und sie müssen es auch nutzen kön¬nen.

Wir stellen fest, dass die aktuelle Rohstoffpolitik der Bundesregierung den Handlungs- und Gestaltungs-spiel¬raum der Förderländer einschränkt. Im Vorder-grund stehen Forderungen nach dem Abbau von Han-dels¬hemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen. Doch wir wissen aus der Erfahrung, dass eine solche Libera-lisie¬rung Entwicklungsländer auch der Möglichkeit beraubt, Rohstoffexporte und Investitionen im Rohstoffsektor im Sinne der Entwicklung ihres Landes zu steuern. Dieses fundamentale Problem wird auch durch die begleitenden entwicklungspolitischen Maßnahmen, welche in der Rohstoffstrategie ja ebenfalls genannt werden, nicht ab¬gemildert. Schwarz-Gelb setzt in der Rohstoffpolitik ein¬seitig auf Rohstoffsicherung, Wirtschaftsinteressen wer¬den gegen nachhaltige Entwicklung ausgespielt.

Damit steht der Ansatz der Bundesregierung in fun-damentalem Widerspruch zu den Leitlinien unserer Roh¬stoffpolitik: Wir setzen auf Gerechtigkeit und Ent-wick¬lungschancen für die Förderländer. Das heißt für uns einerseits: Wir müssen unseren Rohstoffverbrauch dras¬tisch reduzieren und auf eine nachhaltige, effiziente und innovative Grundlage stellen. Andererseits zielt unser Ansatz auf eine nachhaltige Rohstoffgovernance. Wir wollen Länder dabei unter-stützen, ihr Potenzial zu nut¬zen. Der Aufbau von Kapazitäten ist hierfür entschei¬dend: Rohstoffreiche Länder müssen in die Lage versetzt werden, transparente Verträge im Interesse des Landes auszuhandeln. Verbindliche und substanzielle Standards für Abbau, Weiterverarbeitung und Export müssen im¬plementiert und ihre Einhaltung überwacht werden. Der Aufbau von Wertschöpfungsketten birgt außerdem die Chance, dass zunehmend Wertschöpfung in den Abbau¬ländern stattfindet.

Zum Antrag der Linken: Viele dieser Punkte finden sich auch in Ihrem Antrag wieder. So zeigen Sie die hochproblematischen Auswirkungen des aktuellen An-satzes von Schwarz-Gelb und der EU auf rohstoffreiche Entwicklungsländer auf. Hier teilen wir Ihre Analyse in weiten Teilen. Denn im Hinblick auf die berechtigten In¬teressen der Entwicklungsländer gilt sowohl für die Strategie der Bundesregierung als auch der EU: Fehl¬anzeige! Die Perspektive der Menschen vor Ort bleibt außen vor.

Auch wir setzen auf die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und auf eine dezentrale und verbrau¬chernahe Gewinnung regenerativer Energien. Auch wir setzen in der Rohstoffpolitik auf einen inklusiven Pro¬zess, auf die Einbeziehung der Partnerinnen und Part¬ner in den Entwicklungsländern sowie der Zivilgesell¬schaft vor Ort und hier bei uns in Deutschland. Das steht außer Frage.

Nach konkreten Lösungsvorschlägen oder Alternati-ven sucht man in Ihrem Antrag allerdings vergebens. So plädieren Sie dafür, das Konzept der Rohstoffpart-ner¬schaften fallen zu lassen und die Rohstoffstrategie zu¬rückzuziehen. Da machen Sie es sich aber zu einfach. Solche Forderungen lassen sich leicht aufstellen, aber ohne ein Alternativkonzept ist das nicht hilfreich. Denn richtig gehandhabt, also als gleichberechtigte Partner¬schaft auf Augenhöhe, ließen sich Rohstoffpartnerschaf¬ten beispielsweise zur Unterstützung für den Aufbau ei¬nes funktionierenden Staatswesens, einer nachhaltigen Infrastruktur und eines guten Sozial- und Bildungssys¬tems nutzen.

Außerdem ignorieren Sie den aktuellen Stand der Rohstoffdebatte: Weder der Dodd-Frank-Act aus den USA für mehr Transparenz und Kontrolle noch Forde-rungen nach Vertragstransparenz finden sich in Ihrem Antrag wieder. Auch auf die wichtige Rolle der Roh-stoff¬unternehmen und deren Verantwortung gehen Sie mit keinem Wort ein.

Weit auseinander liegen wir im Hinblick auf Ihre Analyse zu den Kriegen im Irak, in Afghanistan und in Libyen. Diese als reine Rohstoffkriege zu deklarieren, ist zu kurz gedacht und schlichtweg falsch.

Aus all diesen Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir wollen eine substanzielle Diskussion, und wir wol-len machbare Ansätze diskutieren. Leider greifen ihre Vorschläge hier zu kurz.

385155